Ist schonmal jemandem Aufgefallen...

[T-lo]

...dass sich die Regierung nicht an ihre eigenen Gesetze hält...?!

Ich meine, ja, klar, eigentlich wissen wir das ja schon lange, und schon seit wir uns das erste Mal mit Politik auseinander gesetzt haben, aber gerade ist mir etwas sehr amüsantes aufgefallen:

Sonder-Rufnummern, bzw sog. Mehrwert-Dienste müssen ja immer ausgezeichnet werden mit den Kosten, die sie verursachen. Es muss also immer dabei stehen, wieviel die Minute kostet. In der Werbung darf das noch nicht einmal ganz klein da stehen, nein, der Gesetzgeber sschreibt sogar vor, in welcher Größe die Preisangabe zu erfolgen hat.
Nun schaue ich also zufällig und verträumt auf die Schachtel Zigaretten, die da vor mir liegt, und was erblicke ich: auf einem von der EU vorgeschriebenen Feld springt mich der Text "Hier finden Sie Hilfe, wenn Sie das Rauchen aufgeben möchten: Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) Tel.: 01805-..., www.rauchfrei-info.de" - nix mit Kosten-Angabe...

So ganz richtig ist das doch nicht, oder...?!

 

[486er]

das ist dann wohl eher der hersteller der zigaretten, der dieses gesetz missachtet und nicht die bundesregierung.
wenn diese rufnummer auf einem infoblatt der bundesregierung oder einer einternetseite dieser stehen würde ohne diese angabe, dann würde sich die b.-regierung strafbar machen. so allerdings nicht.

 

[hbex]

...dass sich die Regierung nicht an ihre eigenen Gesetze hält...?!

Guten Morgen!

Wo kein Kläger, da kein Richter!

 

[T-lo]

das ist dann wohl eher der hersteller der zigaretten, der dieses gesetz missachtet und nicht die bundesregierung.
wenn diese rufnummer auf einem infoblatt der bundesregierung oder einer einternetseite dieser stehen würde ohne diese angabe, dann würde sich die b.-regierung strafbar machen. so allerdings nicht.

Na ja, vom Prinzip her hast Du wohl Recht, aber ich denke kaum, dass John Player and Sons da diesen Text 'drauf drucken wollen. Auch glaube ich nicht, dass sie sich die Texte selber aussuchen dürfen - vor allem nicht, wenn ich bedenke, dass die selben Texte auf allen Kippenschachteln stehen. Also muss der Text wohl doch von der Bundesregierung, oder vom Europarat vorgegeben werden, fürchte ich...

 

[T-lo]

Guten Morgen!

Wo kein Kläger, da kein Richter!

Sammelklage?! Dann sind auch genug Kläger da...

 

[kepptn]

Gesetze sind ja für das Volk da, nicht für die Regierung.

 

[yoshi007]

Oh Gott...die deutsche Regierung!

 

[T-lo]

Gesetze sind ja für das Volk da, nicht für die Regierung.

Das is mal ne interessante Herangehensweise - da hab ich so noch nie 'drüber nachgedacht...