Hallo Cyrics,
@a)
das bestreite ich. Ich erlaube mir sogar das Urteil, dass die von dir genannten Personen gar nicht in der Lage sind einen Überblick über die derzeitige Position zu erhalten. Fräulein Merkel ist derzeit nicht nur Kanzlerin, oberste Regierungssprecherin und Boxsack für Franktionsstreieren, nein, sie ist das Gleiche auch nochmal für den Europäischen Rat. Wenn man sich den Terminplan von einem regional Politiker anschaut, dann hat dieser mindestens 4-5 Termine am Tag mit 4-5 verschiedenen Themen. Ich will gar nicht in der Haut von den von dir benannten Personen stecken, aber die wissen abends sicher nicht mehr was sie morgens gesagt haben oder wo sie da waren.
Ok, da ist sicher was wahres dran. Ich sage auch nicht dass besagte Personen den top Überblick über die Lage haben, aber wenn nicht sie, wer denn bitte dann in Deutschland?? Du wirst doch nicht ernsthaft leugnen wollen, dass Hr. Schäuble eine fundiertere Tatsachenlage zur Beurteilung der Situation hat, als etwa wir beide das haben?
@b)dieses 1% ist wann eingetreten? Die Fehlzündung einer Bombe seh ich nicht als erfolgreiche Prävention.... Die von mir angesprochene Prävention sollte eher langfristig wirken und das an der Wurzel und nicht oberflächlich kurz vor Ultimo, denn dies ist das Zeichen einer gescheiterten Prävention.
Deine Prävention sieht also die Kameraüberwachung vor. Das ist ziemlich traurig... bedenke, dass du und deine Freundin, die ihr euch vielleicht tränenreich voneinander verabschieden müsst auf Berlins Hauptbahnhof von mindestens 3 Kameras dabei gefilmt werdet. Die Typen vom Wachpersonal haben dann wenigstens wieder was zum Lachen bis sie den nächsten Penner gefunden haben, den sie vom Bahnhof verjagen können.
Ansonsten sei dir gesagt, dass die derzeitge Flut an Überwachungskameras exponentiell ansteigt während das Wachpersonal eher abgebaut wird. Das heisst viel mehr Monitore für einen einzelnen. Wer mal in solch einem Raum war, wird sehen, dass es oft nur 20 Monitore sind für 60 Kameras. Das heisst, dass nicht jede Kamera live dabei ist, sondern alle 20 Sekunden der Kanal wechselt.
Da halte ich ja eher die Aktion mit dem herrenlosen Gepäck auf Bahnhöfen und dem Aufruf der Wachsamkeit für sinnvoller.
Ok, ich habe mich vielleicht etwas mißverständlich ausgedrückt. Ich bin kein Befürworter von Kameraüberwachung. Ich sage nur, dass man mit Kameras theoretisch schon Anschläge verhindern könnte. Ob der damit verbundene Aufwand und die massiven Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung durch die sehr geringe Erfolgschance gerechtfertigt sind, das steht auf einem völlig anderen Blatt und darf zu recht bezweifelt werden.
Nur, wenn man tatsächlich Maßnahmen zur Prävention ergreifen will, dann ist eine Überwachung öffentlicher Plätze für mich eine der wenigen Maßnahmen, die eine, wenn auch verschwindend geringe, Erfolgschance haben.
@c) Meine Anforderung an den Innenminister ist, dass er Stabilität durchsetzt, dass er das Grundrecht schützt, und Angelegenheit im Innern bereinigt und klärt. Ein resignierender Innenminister ist auf jeden Fall der Falsche. Wieso aber der Minister, der für die innere Stabilität verantwortlich ist, diese eher in Wanken bringt, ist mir da ein Rätsel. Meine Angst ist, dass Hr.Schäuble die von sich gesagten Dinge ernst meint und wirklich denkt jedem Menschen damit ein Gefallen zu tun.
Verzeih mir, aber das find ich schon etwas vage. Was soll denn das konkret heißen? Schäuble schützt doch streng genommen Grundrechte. Nämlich die auf körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Leben. Das ganze eben massiv auf Kosten der informationellen Selbstbestimmung und anderer Freheitsrechte. Ganz streng genommen hat der Staat sogar Schutzpflichten gegenüber seinen Bürgern und muss sie vor Bedrohungen für Leib und Leben schützen. Ob die Annahme, dass mehr Sicherheit zwangsläufig auf Kosten der Freiheit gehen muss richtig ist - da habe auch ich meine Zweifel. Aber das betrifft ja eher die Grundsätze, was man unter Sicherheit versteht. Da kann man trefflich drüber streiten, aber ich gestehe auch Herrn Schäuble zu, dass er da eine andere Ansicht vertritt als ich. Deshalb ist er aber kein schlechter Mensch.
@d) Das ist mit der schockierendste Punkt in der Argumentation. Du schreibst einerseits, dass das Grundrecht zum Schutze der Bürger vor der Staatsmacht existiert und andererseits, dass der Staat dieses Grundgesetz ständig ändern muss um damit sich selbst Beschränkungen zu setzen... findest du das nicht etwas absurd? Schäubles Pläne zielen auf einen großen Kompetenzgewinn ab. Er schränkt die Rechte der Bürger ein um dem Staat mehr Rechte zuzusichern bzw. die gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen deine Daten ohne dein Wissen jeder Zeit verwenden und untersuchen zu dürfen. Das hat nicht mehr die Form des großen Lauschangriffes, sondern ist nun wesentlich schlimmer. Da man mit 100%iger Sicherheit sagen kann, dass unser weiteres Leben sich auf dem Internet, über die ISP etc. abspielen wird, werden auch unsere kompletten Daten (Kommunikation, Persönliches etc.) jedem, der die Befugnisse hat, offen gelegt.
Du wirst nun bestreiten, dass dies doch nie geschehen wird, und der Kreis, der diese Befugsnisse hat sehr klein ist. Aber bei der LWK-Maut und deren Überwachungskameras wurde auch gesagt, dass die gewonnenen Daten niemals für die Kriminalpolizei zugänglich sein werden... und nun?
Ich gebe ja zu, dass meine Sichtweise vielleicht eine sehr streng juristische ist, aber da bin ich studientechnisch einfach zu sehr vorbelastet
Hier ist der Link zu dem anderen Post, da gehts um den Bundestrojaner:
http://www.apfeltalk.de/forum/die-krimialpolizei-raet-t68892-14.html#post641990
Das GG regelt im großen und ganzen vor allem in den Art. 1-20 die Grundrechte der Menschen. Würde des Menschen, Meinungsfreiheit, Handlungsfreiheit usw....und natürlich hat der Mensch diese Rechte nicht völlig schrankenlos. Man darf eben keine anderen Menschen ermorden oder einfach irgendwelche Frauen vergewaltigen - das ist nix anderes als eine Beschränkung der Handlungsfreiheit, nämlich dass man grundsätzlich tun und lassen kann was man will. Beschränungen von Grundrechten sind also eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Daher regelt das GG für jedes Grundrecht auch, wie und bis zu welcher Grenze es beschränkt werden darf. Das lässt sich aber leider nicht so ohne weiteres aus dem Wortlaut rauslesen. Klar ist aber, dass kein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf. Außerdem gibt es bestimmte Prinzipien und Artikel, z.b. die Menschenwürde und die Staatsprinzipien, die von einer Grundgesetzänderung ausgeschlossen sind. Grundrechtseingriffe müssen per Gesetz, also durch das demokratisch gewählte Parlament, legitimiert sein. Und das ist eben schonmal eine zentrale Schutzfunktion, weil Hr. Schäuble dann solche Maßnahmen nicht einfach alleine anordnen kann, sondern auf die Mitwirkung der MdB angewiesen ist, mit allem was dazu gehört, öffentliche Diskussion, Abstimmung etc. Ein solches Gesetz muss außerdem quasi immer die Ausnahme von der Regel begründen: Die Regel ist eben, dass in Grundrechte nicht eingegriffen werden soll. Außer, ein Gesetz sieht es vor. Dann muss das Gesetz aber eben auch ganz klar in engen Grenzen regeln, unter welchen genauen Voraussetzungen, wann, wo und wieweit in das Grundrecht ausnahmsweise eingegriffen werden darf. Wenn du dir die StPO-Regelung zum großen Lauschangriff anschaust, dann fällt auf, dass dieser eben nur in absolut engen Grenzen zulässig ist...und daher auch kaum noch Anwendung findet.
Normalerweise kollidieren in solchen Fällen 2 oder mehr unterschiedliche Grundrechte miteinander. Beim Lauschangriff eben z.b. das Recht auf "Privatssphäre" mit dem Recht der Bürger auf Schutz vor Straftaten, u.U. sogar für Leib und Leben. Und dann wird eben abgewägt, in welchen Fällen der Lebensschutz so weit überwiegt, dass der Eingriff in die Privatsphäre gerechtfertigt ist. Würde beim großen Lauschangriff also im Gesetz stehen "Der große Lauschangriff ist immer zulässig, wenn der Verdacht einer Straftat vorliegt", dann hätte dieses Gesetz in Karlsruhe keine Chance. Auch Diebstahl ist eine Straftat. Er ist aber eine "Lapalie" und rechtfertigt keinesfalls einen so krassen Eingriff in die Privatssphäre.
Deshalb ist die Vorstellung, die Polizei dürfe dann "jederzeit und ohne dein Wissen" auf deine Daten zugreifen in meinen Augen schlicht unrealistisch. Sowas wäre klar verfassungswidrig.
Auch Schäuble ist dem Grundgesetz verpflichtet und kann sich nicht darüber hinwegsetzen. Die im GG verankerten Prinzipien sind unveränderbar. Wegen dieser sog. Ewigkeitsklausel hinkt auch der Hitler-Vergleich. Weil man genau das, was im Dritten Reich geschehen ist vermeiden wollte, hat man beim GG dazu gelernt. Das gesamte GG ist davon gezeichnet, die Fehler aus dem 3. Reich zu vermeiden.
Ich sehe nicht weshalb unser Grundgesetz geändert werden sollte. Es ist seiner jetzigen Form ein Garant für Frieden, Stabilität und Langfristigkeit!
Das finde ich zu pauschal. Das GG war auch jahrelang der Grund, weshalb die typische "Blockadepolitik" im Bundesrat möglich war. Eine Tatsache, die weder für Stabilität und Langfristigkeit, sondern viel zu oft zu Grabenkämpfen und politischem Stillstand geführt hat, sobald die Opposition die Mehrheit im Bundesrat hatte. Warum? Weil die Väter des GG den Art 84 schlecht erdacht haben. Das war schlicht und ergreifend ein Fehler, und die Konsequenzen wurde damals einfach nicht gesehen. Dieser Mißstand wurde durch die Förderalismusreform geändert...ob sinnvoll und erfolgreich sei dahingestellt. Aber wie wurde das gemacht? Durch eine GG-Änderung. Da hat keine aufgeschrieen "Oh nein, sie ändern das GG!"...
Ich glaube, viel von unserer Diskussion ist auch einfach auf eine andere Prioritätensetzung zurückzuführen. Ich muss ehrlich sagen, dass mir die Privatsphäre persönlich nicht so super wichtig ist und es mich auch nicht stören würde, wenn mich ein Sicherheitsbeamter beim Knutschen mit Freundin sehen könnte...ich kann jeden verstehen der das anders sieht, aber deshalb neige ich vielleicht dazu, mit Eingriffen in die Privatsphäre eher gelassen umzugehen...
lg und gute Nacht
Stefan
