Feature EU-Kommission: Irland hat Apple unerlaubte Staatsbeihilfen zukommen lassen

[Martin Wendel]

Im Juni hat die EU-Kommission in drei Fällen eine eingehende Untersuchung wegen unerlaubter staatlicher Beihilfen eingeleitet, unter anderem wurden die Vereinbarungen von Apple und den Steuerbehörden in Irland genauer unter die Lupe genommen. In einem vorläufigen Bericht der EU-Kommission heißt es nun, dass Irland Apple unerlaubte Staatsbeihilfen zukommen lassen habe. Nach Ansicht der Europäischen Kommission fielen die Steuerzahlungen der in Irland ansässigen Tochterunternehmen von Apple, über die ein großer Teil der internationalen Geschäfte des Konzerns abgewickelt werden, zu gering aus. Apple droht womöglich eine Steuernachzahlung in Milliardenhöhe.[prbreak][/prbreak]

Medienberichte am Montag haben das vorläufige Ergebnis der Untersuchung der EU-Kommission bereits vorweg genommen. Dem Bericht nach sieht die Behörde in Brüssel Ungereimtheiten bei der Berechnung der Apple-internen Geldströme, die auch als Basis für die Steuerberechnung herangezogen wurden. Die Steuerbehörden in Irland hätten diese abgesegnet und Apple damit ungerechtfertigte Steuervorteile gewährt. Apple und Irland haben die Vorwürfe, unerlaubte Vereinbarungen getroffen zu haben, mehrmals dementiert.

Apple wickelt einen großen Teil seiner internationalen Geschäfte über Tochterunternehmen in Irland ab – Apple Sales International und Apple Operations Europe. Im letzten Jahr landeten rund 60 Prozent des operativen Gewinns bei ihnen. Um die Steuerlast zu senken – die beiden Tochterunternehmen sollen weniger als zwei Prozent Körperschaftssteuer zahlen – macht sich Apple unter anderem einen Widerspruch der Steuergesetze in den USA und Irland zu nutze. Laut US-Recht müssen sich Tochterunternehmen in jenem Land beim Fiskus melden, in dem sie gegründet werden. Laut irischem Recht muss sich ein Tochterunternehmen hingegen in jenem Land beim Fiskus melden, in dem der Mutterkonzern sitzt.


Foto von drew_dslr (flickr), bestimmte Rechte vorbehalten
Via Mac & i

 

[Louis']

Find' ich gut.
Wir müssen auch alle unsere Steuern zahlen - Warum sollte das gerade Apple (die ja in Geld fast ertrinken) nicht machen?

Hoffentlich setzt die EU das durch:rolleyes:

 

[Heidi Daus]

Das ist dann wohl "Apple-Pay".


Sent by me!

 

[iDesign]

Apple droht womöglich eine Steuernachzahlung in Milliardenhöhe.

Zum Wohle der europäischen Bevölkerung bitte zzgl. 500 - 1.000 % der Nachzahlung als Strafe. Vielleicht sollte man auch in Europa dazu übergehen, die Strafen anhand der Unternehmensgröße zu berechnen. Selbst wenn Apple 5 Milliarden Euro nachzahlen müsste, würden sie den Betrag aus der Portokasse nehmen.

 

[Vollgasmeister]

*gähn* , das ist dann jedenfalls nicht der Fehler Apple's.

Außerdem machen's alle großen Firmen so, hier wieder nur Apple zu nennen ist, sorry, Schwachsinn.

Wrid ja auch zurecht von den Usern hier oft bemängelt.

 

[Martin Wendel]

@Vollgasmeister: Gibt es auch zu anderen Untersuchungen der EU-Kommission im Fall von unerlaubten Staatsbeihilfen offiziell vorläufige Ergebnisse?

Ansonsten fällt mir zu deinem Kommentar auch nur eins ein: *gähn*

 

[iDesign]

Wenn ich solche Beitrag lese, dann möchte ich mich am liebsten in einem unangemessen Ton bei den Verantwortlichen beschweren, die seinerzeit die Neumitgliederkontrollen zu Gunsten der Mitgliederzahlen abgeschafft haben.

das ist dann jedenfalls nicht der Fehler Apple's.
Ein Konzern erhält keine Staatsbeihilfen, wenn er sie nicht beantragt hat. Konstruieren wir aber mal den abstrusen Fall, dass den Tochterkonzernen von Apple eine solche Hilfe angeboten wurde, obwohl sie diese nicht aktiv beantragt hatten. Für mein Dafürhalten wäre es das Mindeste gewesen, wenn man diesen Irrtum dann aufgeklärte hätte, statt sich über unberechtigt erhaltene Staatsbeihilfen zu freuen.

Außerdem machen's alle großen Firmen so, hier wieder nur Apple zu nennen ist, sorry, Schwachsinn.
Apfeltalk.de ist eine Community von und für Apple-Nutzer. Warum sollte Apfeltalk.de hier auch über mögliche Vergehen anderer Unternehmen berichten, wenn sich die Mitglieder vor Allem hier angemeldet haben, um Neuigkeiten rund um Apple zu erfahren? Im Übrigen ist es keine Entschuldigung für ein Vergehen, nur weil andere Unternehmen eventuell ähnliche Vergehen begangen haben.

Oder hast du deine schlechte Noten in der Schule auch immer mit den schlechten Noten deiner Mitschüler gerechtfertigt?

Wrid ja auch zurecht von den Usern hier oft bemängelt.
Wenn Mitglieder den Umstand bemängeln, dass hier zu unreflektiert über Apple berichtet wird, obwohl andere Konzerne sich ebenfalls nicht gesetzeskonform verhalten, dann haben sie offenbar auch nicht verstanden, dass das hier nicht Spiegel Online ist, sondern Apfeltalk.de.

 

[iMerkopf]

Ergänzung @iDesign: Spiegel Online würde ebenfalls ausschließlich über Apple berichten - alles Andere würde ja auch keine Klicks generieren

 

[MacMac512]

Ergänzung @iDesign: Spiegel Online würde ebenfalls ausschließlich über Apple berichten - alles Andere würde ja auch keine Klicks generieren

Stimmt!

 

[Vollgasmeister]

@ iDesign: Fast alle deine Einwände sind falsch.

 

[iDesign]

Wenn du Grund zu der Annahme hast, dass meine Einwände teilweise oder vollständig falsch sind, dann bitte ich dich, die entsprechenden Einwände zu benennen und richtig zu stellen.

Denn wenn du einem Mitglied lediglich unterstellst, falsche Aussagen zu tätigen aber nicht für dessen Richtigstellung sorgst, dann hilft das dem betreffenden Mitglied nicht weiter und trägt auch nicht zur Diskussionsführung bei.

 

[schlagi]

das ist dann jedenfalls nicht der Fehler Apple's.
Ein Konzern erhält keine Staatsbeihilfen, wenn er sie nicht beantragt hat. Konstruieren wir aber mal den abstrusen Fall, dass den Tochterkonzernen von Apple eine solche Hilfe angeboten wurde, obwohl sie diese nicht aktiv beantragt hatten. Für mein Dafürhalten wäre es das Mindeste gewesen, wenn man diesen Irrtum dann aufgeklärte hätte, statt sich über unberechtigt erhaltene Staatsbeihilfen zu freuen.

Naja, die beanstandete Praxis war das Transfer pricing, sprich Rechnungen, die eine Apple-Tochter der anderen Apple-Tochter stellt im Gegenzug für die Nutzung von gewerblichen Schutzrechten. Die zahlende Tochter mindert dadurch ihren zu versteuernden Gewinn. Grundsätzlich herrscht ja Privatautonomie, das heißt, die Preise können frei gesetzt werden. Allerdings können die Steuerbehörden der jeweiligen Länder - in dem Fall Irland - diese Transfer prices beanstanden, wenn sie zu hoch sind und nicht dem entsprechen, was ein Dritter hätte zahlen müssen, und die gezahlten Entgelte für die Steuerbilanz nicht anerkennen. Dann würde der Gewinn für steuerliche Zwecke weniger gemindert, und entsprechend ein höherer Betrag besteuert.

Apple hat, entsprechend der Praxis, der irischen Steuerbehörde die entsprechenden Verträge zur Prüfung vorgelegt, damit die Behörde in einem Vorbescheid bestätigen kann, dass sie die Preise für angemessen hält (sonst würden die nämlich geändert). Irland hat genickt, und nicht beanstandet. Die EU sieht in der fehlenden Beanstandung dieser Preise eine unerlaubte Beihilfe, weil der irische Fiskus Apple weniger hat zahlen lassen, als möglich gewesen wäre, ohne dies der EU anzuzeigen. Das ist eine Beihilfe, die nicht vom Unternehmen beantragt werden muss...

Es geht hier wohlgemerkt nicht um eine Überprüfung der Double Irish with Dutch Sandwich-Struktur, die in den USA für Verärgerung gesorgt hat bei der letzten Runde "böses Apple hinterzieht Steuern". Darum, @Martin Wendel, passt der letzte Absatz des Artikels auch nur halb zu dem in Frage stehenden Steuersachverhalt; wie Du ja auch zutreffend in einem vorherigen Bericht (http://www.apfeltalk.de/community/t...chung-wegen-staatlicher-beihilfen-ein.462776/) verlinkt hast, beanstandet die EU die von den Steuerbehörden durchgewunkenen Transferpreise. Gleichzeitig waren diesmal Starbucks und Fiat dran, auch wenn, wie Du sagst, bei denen noch keine Ergebnisse durchgesickert zu sein scheinen.

EDIT: Klarstellung und Typos.

 

[verpeiler]

*gähn* , das ist dann jedenfalls nicht der Fehler Apple's.

Außerdem machen's alle großen Firmen so, hier wieder nur Apple zu nennen ist, sorry, Schwachsinn.

Wrid ja auch zurecht von den Usern hier oft bemängelt.

Schwachsinn? Nur weil andere es machen ist es besser? Unrecht mit Unrecht zu vergleichen ist, mit Verlaub, Schwachsinn.

 

[Adelar3x]

Schwachsinn? Nur weil andere es machen ist es besser? Unrecht mit Unrecht zu vergleichen ist, mit Verlaub, Schwachsinn.

Ja, Schwachsinn.
Apple ist eine Aktiengesellschaft unter der Knute von Aktionären denen sie es schuldig sind einen möglichst hohen Gewinn einzufahren. Darunter fällt auch die Steuerlast so gering wie möglich zu halten. Das betrifft alle Aktiengesellschaften. Da ist nichts mit "Wir zahlen gerne mehr Steuern da wir ja so sozial sind." ALLE AGs MÜSSEN ALLE Möglichkeiten nutzen um Steuern so gering wie möglich zu halten. Im gesetzlichen Ramen natürlich. Aber eben im gesetzlichen, nicht im moralischen...

 

[Martin Wendel]

Man liest es immer wieder, aber wo steht denn geschrieben, dass das alle AGs machen müssen? Klingt für mein Verständnis ein wenig nach einem Ammenmärchen.

 

[schlagi]

Und der gesetzliche Rahmen wurde hier überschritten. Auch wenn der Verstoß gegen EU-Recht zunächst einmal von der irischen Steuerbehörde begangen wurde, wirkt sich das mittelbar auf Apple aus, den es besteht die Möglichkeit, dass die EU Irland anweist, die nicht gezahlten Steuern zumindest teilweise zurückzufordern. Und das betrifft dann Apple. Dass auch andere Unternehmen immer wieder Probleme bekommen, weil die mit den nationalen Steuerbehörden abgeklärten Transferpreise beanstandet werden, ist richtig, ändert aber nichts daran, dass es zu einem Apple-Forum gehört, für Apple und dessen Wertpapiere wichtige Informationen zu besprechen.

 

[verpeiler]

Ja, Schwachsinn.
Apple ist eine Aktiengesellschaft unter der Knute von Aktionären denen sie es schuldig sind einen möglichst hohen Gewinn einzufahren. Darunter fällt auch die Steuerlast so gering wie möglich zu halten. Das betrifft alle Aktiengesellschaften. Da ist nichts mit "Wir zahlen gerne mehr Steuern da wir ja so sozial sind." ALLE AGs MÜSSEN ALLE Möglichkeiten nutzen um Steuern so gering wie möglich zu halten. Im gesetzlichen Ramen natürlich. Aber eben im gesetzlichen, nicht im moralischen...

Ja, alles richtig. Darum ging es in meinem Post aber gar nicht. Wenn raus kommt, daß wirklich eine nicht legitime Steuererleichterung seitens der Iren im Spiel war, freut mich die Strafe.

Und ich verachte trotzdem alle Firmen, die diese Steuertricks anwenden. Daß man diese Praxis noch mit der Verantwortung gegenüber den Aktionären verteidigen muss, zeigt wie pervers die ganze Sache ist.

 

[TheTripleist]

Man liest es immer wieder, aber wo steht denn geschrieben, dass das alle AGs machen müssen? Klingt für mein Verständnis ein wenig nach einem Ammenmärchen.

Eine AG ist kein gemeinnütziger Verein. CFOs dürfen sich z.B. regelmäßig ggü. Analysten rechtfertigen, warum ihre Konzernsteuerquote höher ist als die von anderen Unternehmen. Oder gleich ggü. den Anteilseignern. Zu mir ist jedenfalls noch kein Unternehmen gekommen um seine Steuerquote zu erhöhen.

 

[Martin Wendel]

Nunja, es gibt schon einen Unterschied zwischen dem Ziel, die Steuerlast gering zu halten, und der verpflichtenden ("müssen") Ausnutzung aller Möglichkeiten zur Steuersenkung.

 

[schlagi]

Man liest es immer wieder, aber wo steht denn geschrieben, dass das alle AGs machen müssen? Klingt für mein Verständnis ein wenig nach einem Ammenmärchen.

Im deutschen Recht steht das meines Erachtens nicht explizit geregelt, ergibt sich aber indirekt aus den Regelungen des Aktiengesetzes, insbes. §§ 76, 93 und 58. Gerade dem deutschen AG-Vorstand kommt aber ein sehr weites Ermessen zu, ihm kann man eigentlich erst dann haftungsrechtlich an die Karre fahren, wenn er sich außerhalb dessen bewegt, was ein ordentlicher Geschäftsleiter täte, oder man nicht mehr davon ausgehen kann, dass sein Tun dem Wohl der Gesellschaft dienen sollte. Er hat aber eine mittelbare Treupflicht auch den Aktionären gegenüber, und da zu seinen Aufgaben gehört, im Vergleich zu Konkurrenten "gut dazustehen", wozu auch der Gewinn gehört, existiert natürlich ein gewisser Druck, auch die Steuern niedrig zu halten, insbesondere, wenn es sich um übliche Gestaltungen handelt.

Im angelsächsischen Rechtskreis ist aber, soweit ich erinnere, die Rolle des Vorstands viel stärker vom Verständnis als Treuhänder der Aktionäre geprägt, als in Deutschland. Daher ist das Argument in D'Land nicht falsch, in Amerika aber wohl wesentlich stärker.