Auch der BND überwacht im Jahr übrigens knapp 3 Millionen Netzverbindungen:
http://www.heise.de/newsticker/meld...app-3-Millionen-Netzverbindungen-1834542.html
Das effektive Ergebnis ist indes völlig irrelevant und verhältnislos. Entsprechende Belege hatte ich schon verlinkt. Hier noch einmal in Kopie:
http://techpresident.com/news/wegov...-allow-ordinary-citizens-have-digital-privacy
http://www.heise.de/tp/blogs/5/152764
http://www.focus.de/politik/deutsch...n-von-vorratsdatenspeicherung_aid_707398.html
http://www.stern.de/politik/deutsch...erung-ist-ermittlern-keine-hilfe-1778844.html
http://www.ccc.de/de/updates/2012/mythos-schutzluecke
http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/EU-haelt-Schnueffelei-fuer-sinnlos;art4306,1287935
Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt möglicher Verweise. Es gibt unzählige weitere Untersuchungen und Statements auch von Sicherheitsbehörden, die dem Generalzugriff auf Internet wie Computer schlechteste Noten ausstellen und schlussendlich die Absage erteilen.
Indes bleibt die Einschränkung bürgerlicher Freiheit bestehen. Das wird selbst vom UN-Sonderbeauftragten festgestellt. Die Auswirkung ist alllein hinsichtlich der Meinungsäußerung bedenklich – denn die Menschen richten sich wie in den totalitären Staaten dann entsprechend ein: es gibt jene 'zweifach-Meinung', in der privat dann offen gesprochen, öffentlich aber die Meinungsäußerung zurückgehalten wird. Der Rückzug von der bürgerlichen Teilhabe ist dann unabwendbar.
https://netzpolitik.org/2013/un-son...ommunikation-untergrabt-die-meinungsfreiheit/
http://www.ohchr.org/Documents/HRBodies/HRCouncil/RegularSession/Session23/A.HRC.23.40_EN.pdf
Wir wollen nicht vergessen: Wir reden über Sachverhalte, die wir früher zu Recht hinsichtlich der sozialistischen, also totalitären Staaten angeprangert haben. Die westlichen Demokratien haben nicht umsonst ehemals extremsten Abstand zu solch einem bürgerfeindlichen Staatswesen genommen – historisch im Kontrast zu den bürgerfeindlichen Überwachungsstaaten des Sozialismus, aber auch hinsichtlich des davor stattfindenden Nationalsozialismus (Deutschland) wie Faschismus (Italien wie Spanien bis in die Siebziger unter Franco).
In diesem Sinne darf und muss man auch feststellen, dass schlicht eine faschistodie Vorstellung von Staatswesen und vorgeblichem Sicherheitsdenken vertreten wird, wenn die Position proklamiert wird: "Wer nichts zu verstecken hat, sollte auch nichts fürchten". Sie umfasst die völlige Missachtung bürgerlicher Verfassung auf Grund der These, über die Ausschaltung bürgerlicher Integrität Sicherheit zu generieren. Die These ist so grotesk wie verfassungsfeindlich – und widerspricht jeglicher aufgeklärten Haltung zu einer bürgerlichen Gesellschaft und selbst ihren Sicherheitsansprüchen. Im engsten Sinne stellt sie staatsrechtlich sogar Verfassungshochverrat dar, da die Folgen bis zur Abschaffung der Rechtsordnung reichen, die unsere Verfassung konstitutiert.
Indessen ist die Vorstellung wie die Forderung nach einem solchen Sicherheits(un)wesen in blanker Weise eben verfassungsfeindlich, wie das Bundesverfassungsgericht mit der Abweisung der Quellen-TKÜ längst festgestellt und ausführlich genau in diesem Sinne begründet hat.
Was mich allein schon verwundert, ist aber die Ignoranz der Vertreter dieser Thesen hinsichtlich der effektiven Ergebnisse ihrer Durchführung. Sie beharren wie unverständigste Kinder auf einer Meinung, die vollständig widerlegt ist. So, als wollte man einen Turm bauen – nur ohne Fundament und in einer Weise, die sich bereits zum wiederholten Male als vollständig untauglich erwiesen hat.
Wie schon belegt, ist die Durchführung weder sicherheitseffektiv noch bürgerrechtlich zu vertreten. Warum sie dennoch als These aufrecht erhalten bleibt, kann nicht weiter geklärt werden, müsste in verfassungsrechtlicher Konsequenz aber schlicht als verbrecherisch gedeutet werden.
Indessen darf man diesbezüglich gern über den 'Terrorismus' an sich diskutieren – was er ist und wie er entsteht –, um darüber auch zu einer Analyse zu kommen, wie man ihn effektiv verhüten kann und wie darüber Bürger schließlich geschützt werden können.
Selbst bedeutende US-amerikanische Intellektuelle wie Noam Chomsky haben darauf jedoch bereits seit langer Zeit eine einfache und klare Antwort: er ist hausgemacht. Er entsteht durch den Terror der gleichen Staaten, die sich vermeintlich vor dem Terror schützen wollen.
http://www.youtube.com/watch?v=zi1_BkEt5uI
Die Lösung ist also nicht Überwachung und Generalverdächtigung der Bevölkerung, sondern Gerechtigkeit. Indessen tun wir das Gegenteil: wir generieren uns die Gegner, vor denen wir uns dann schließlich unter Opferung aller Werte, die überhaupt verteidungswürdig wären, zu schützen glauben. Trugschlüsse mit fatalen Konsequenzen also. Denn am Ende bleibt rein nichts mehr übrig, von dem, was schützenswert wäre – außer einer orwellschen Dystopie, der man sich vehement zu widersetzen hat, wenn man nur einen Funken Menschlichkeit verspürt und Ansprüche aufgeklärter Bürgerlichkeit verinnerlicht hat.
Indes müssen wir ohnehin anerkennen: die bedeutendsten Terror-Bedrohungen der letzten Jahrzehnte waren entweder durch westliche Okkupations-Politik forcierte Reaktion – oder sogar von eigenen Diensten inszeniert.
Was früher noch als Verschwörungstheorie galt, ist heute belegt. Allein in Luxemburg wird darüber derzeit verhandelt. Ausgerechnet der ehemalige Euro-Gruppen-Chef Juncker ist dort in einem Staats-Terror-Skandal verwickelt, der jenseits der deutschen Medien Wellen schlägt.
http://www.heise.de/tp/blogs/6/154357
http://www.heise.de/tp/blogs/6/154199
Die Bundesregierung schlägt derweil die Verpflichtung aus, uns Bürger aufzuklären:
http://www.heise.de/tp/blogs/6/154285
Dabei gäbe es einiges, was für die Bürger von Interesse wäre. Stichwort: Gladio.
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39126/1.html
Die Sicherheitspolitik dreht sich derweil im Kreis. Sie generiert sich aus Zirkelschlüssen. Wir generieren selber den Terror, vor dem Regierungspoltiker vorgeben, uns zu schützen. Dies ist eine blanke Lüge. Weder die Gründe sind korrekt noch die Schutzmaßnahmen effektiv.
Was fehlt, ist die Besinnung auf bürgerliche Konstitution und Werte. Diese werden derzeit vielmehr abgebaut. Und zwar in einem gefährlichen Maße. Wir sollten uns nicht von Sicherheits-Bedenken verführen lassen, jene Werte aufzugeben, die unsere Staaten überhaupt nur legitimieren und die ehedem den moralischen Vorsprung ausmachten zu totalitären Machtsystemen. Wir stehen längst auf der Kippe. Menschen, die in totalitären System gelebt haben, wissen das. Vielleicht müssen das auch jene verfassungsfeindliche Akteure lernen, die entsprechend faschistoide Sicherheitsbedenken proklamieren und damit Teil einer Entwicklung sind, die verfassungsfeindlichem wie menschenrechtsfeindlichem Boden entwächst. Das dürfte nicht nur für Herrn Obama oder Frau Merkel gelten.
Hier noch ein lesenswerter Kommentar von Andreas Krisch:
https://www.unwatched.org/20130609_Prism_Interne_Angelegenheit_der_USA_oder_globales_Problem
Ebenfalls lesenswert: Artikel vom Datenschutzexperten Caspar Bowden, der u.a. auch an der EU-Studie mitgearbeitet hat: „
Fighting cyber crime and protecting privacy in the cloud“
Ergänzung:
Grade saß ich noch mit einigen Freunden zusammen, wir diskutierten über 'PRISM' und nebensächlich überlegten wir auch nach einer ranständigen Anregung, ob man dazu womöglich tun und äußern könne, was man bzgl. solcher Themen nur wolle – es könne mitunter auch völlig überflüssig sein, da gewisse politische Vorgänge außerhalb unseres Entscheidungsbereichs lägen. Ein Gedanke, der gewiss nicht wenige Menschen umtreibt und auch jede politische Teilhabe geradezu diffamieren wie unterminieren kann.
Wir kamen indes zu dem Ergebnis: Das ist natürlich blanker Unsinn einer bürgerlich wie verfassungsrechtlich gesehen schlicht ungebildeten, reaktionär denkenden Konstitution. Denn natürlich liegt alles, was unserer Staat betreibt, auch und vor allem in unserem Entscheidungsbereich. Denn der Staat hat nur eine einzige Legitimation: das Gemeinwohl der Bürgerschaft – aus dem Halt durch die Bürgerschaft. Es ist lediglich eine Frage, wie wir uns dazu stellen, um dann entsprechendes Engagement wirksam werden zu lassen.
Alles, was unser Staat tut, geschieht letztlich 'im Namen des Volkes'. Entsprechend tragen wir eine immense Verantwortung. Wir haben jene, die wir dazu vorrangig represäntativ abgestellt haben, unseren Staat zu verwalten, auch eingehend zu kontrollieren und ggfs. zu regulieren. Dies ist erste Bürgerpflicht. Unsere Teilhabe beginnt und endet eben nicht nur bei den Wahlen – sondern sie ist alltäglich gefordert. Sie äußert sich eben auch in Diskussion, Meinungsäußerung, letztlich Engagement. Dass diese Kultur Verdrängung erfahren hat und teilweise sogar diffamiert wird, geht u.a. auf jene zurück, die eben solchen Unsinn verbreiten, wie ich ihn bzgl. der Herabsetzung möglicher bürgerlicher Meinungsbekundung wiedergegeben habe.
Also, Leute, lasst Euch nicht von der politischen Teilhabe abschrecken. Seid aktiv. Fordert Eure Abgeordneten. Schreibt sie an. Informiert sie und fordert ein. Wagt Euch zu den Demos. Solidarisiert Euch. Engagiert Euch und wagt Euch Eure Meinung – denn sie ist Teil der Entscheidungsfindungen, die 'im Namen des Volkes' unseren Staat ausmachen. Einem Staat, der seine Legitimation daraus erfährt, den Bürgern in Freiheit, Recht und Solidarität die gemeinsame Demokratie zu organisieren. Alles darüber oder jenseits dessen gehört nicht mehr zur verfassungsrechtlich, völkerrechtlich wie menschenrechtlich legitimierten Grundordnung und ist daher abzuweisen.
Demokratien sind indessen Ordnungen der Freiheit, nicht der Herrschaft. Staatsrechtstheorie wäre diesbezüglich gewiss vielen Regierungspolitikern angeraten (wie auch Leuten, die oben genannten Unsinn verzapfen). Indessen geh ich davon aus, dass Mutwillen und Ignoranz, nicht Unwissenheit, die ärgstes Gegner unserer Demokratie sind. Und diese Untugenden sind leider eben jenen Protagonisten zu attestieren, die sich gezielt gegen jede aufgeklärte Bürgerlichkeit stellen – einerseits in Regierungskreisen wie leider auch bei vielen Leuten, die in faschistoiden Staatsbildern denken und sich entsprechend äußern.
Indessen müssten wir verstehen lernen: Jede Kritik eines jeden Bürgers ist ein Stück der staatlichen Kontrollfunktion, die jedem Bürger aufetragen ist. Dies sind eigentlich Grundwerte schulicher Staatskunde. Es darf und muss verwundern, wenn solche dann herabgesetzt oder kleingeredet wird. Derweil darf der aufgeklärte Bürger solche armseligen Diffamierungsversuche ignorieren: er findet auch von alleine den Weg zur Demo, zum Engagement, zur Wahlurne – und damit zur aufgetragenen Teilahbe am bürgerlichen Rechtsstaat.
