Entsperren von iPhones: Teilerfolg für Apple vor New Yorker Bundesbezirksgericht

Apple kann vor dem US-Bundesbezirksgericht in New York in einer, von der Auseinandersetzung mit dem FBI unabhängigen, Sache einen Teilerfolg für sich verbuchen. Das Gericht stellte fest, dass der All Writs Act, ein Gesetz das bis ins Jahr 1789 zurückreicht, eine Geräteentsperrung nicht rechtfertige. Das Urteil hat jedoch keine direkten Auswirkungen auf das kürzlich aufgekommene Verfahren in San Bernardino, Kalifornien.

Das Urteil des New Yorker Gerichts stärkt jedoch trotzdem die Argumentationsbasis von Apple, immerhin weisen die beiden Fälle gewisse Ähnlichkeiten auf. Bei beiden Behördenanfragen wurde etwa mit dem All Writs Act argumentiert. Das US-Bundesbezirksgericht stellte nun jedoch fest, dass eine so breite Auslegung Zweifel an der Verfassungskonformität des All Writs Act aufkommen lassen würde.

Sollte das Gericht in Kalifornien zu einem anderen Ergebnis kommen, könnte sich das Urteil des New Yorker Gerichts außerdem bei einem Berufungsverfahren als hilfreich erweisen.

Via The Verge