Zwangsgeld: Apple muss erste Strafe wegen App-Store-Bedingungen zahlen

[Jan Gruber]

Jan Gruber
Kürzlich berichteten wir davon, dass Apple in den Niederlanden alternative Zahlungsmethoden für Dating-Apps in den Niederlanden anbieten muss. Wie die Behörde dort nun berichtet, hat Apple die erste Frist versäumt - und muss ein Zwangsgeld zahlen.

Apple muss die Zahlungsbedingungen im niederländischen App-Store ändern. Im August 2021 hat die ACM, die niederländische Behörde für Verbraucher und Märkte, gegen Apple geklagt. Am 24. Dezember letzten Jahres entschied dann das Gericht, dass dieser Teil der Anordnung veröffentlicht wird. Apple kam den Fristen hier nicht nach - und wird nun zu einem Zwangsgeld verurteilt.
Zwangsgeld jede Woche


Damit entkommt Apple der Umsetzung nicht, vielmehr kann jede Woche nun eine weitere Strafe verhängt werden. Die Strafe liegt zwischen 5 und 50 Millionen Euro. Per 15. Januar werden 5 Millionen Euro fällig.

ACM hat Apple mitgeteilt, dass seine Erklärungen nicht den Anforderungen des Zwangsgeldbeschlusses entsprechen. Apple ist nach wie vor verpflichtet, der Anordnung Folge zu leisten. Andernfalls muss Apple jede Woche ein Zwangsgeld von 5 Millionen Euro bis zu einem Höchstbetrag von 50 Millionen Euro zahlen.

Via ACM Niederlande

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[10tacle]

Tim Cook:

 

[Thaddäus]

Und was passiert wenn Apple nicht zahlt?

 

[Redline78]

Und was passiert wenn Apple nicht zahlt?

Gerichtsvollzieher, wie bei jedem anderen auch.

 

[_macminimal]

Wichtig ist das solche Dinge wie „Alternative Zahlungsmethoden für DatingApps“ schnellstmöglich gerichtlich durch- & umgesetzt wird. Etwas länger darf es gern europaweit dauern, bis bspw diverse (hunderte) Lebensmittelzusatzstoffe verboten oder beschränkt werden. Mindestens genauso lange darf es dauern, bis Dinge wie Nährwertampel etc eingeführt und umgesetzt werden und wenn dann ist das Ganze natürlich freiwillig für die Industrie.

 

[Thaddäus]

Gerichtsvollzieher, wie bei jedem anderen auch.

Wie soll ein niederländischer Gerichtsvollzieher in Cupertino Geld eintreiben? Die Frage ist nicht provokativ sondern ernst gemeint.

 

[MichaNbg]

Wie soll ein niederländischer Gerichtsvollzieher in Cupertino Geld eintreiben? Die Frage ist nicht provokativ sondern ernst gemeint.

Zum einen gibt es dazu internationale Abkommen. Zum anderen muss man da nicht in die USA. Reicht schon Irland. Oder der Zoll beschlagnahmt mal kurz sämtliche gerade im Transfer befindlichen Endgeräte. Oder ...

 

[kelevra]

Wie soll ein niederländischer Gerichtsvollzieher in Cupertino Geld eintreiben? Die Frage ist nicht provokativ sondern ernst gemeint.

Glaubst du wirklich die europäischen Gerichte haben keine Handhabe gegen internationale Konzerne? Dann hätten auch in der Vergangenheit Firmen wie Google und Microsoft die Strafen einfach ignorieren können.

Selbstverständlich kann man da Druck aufbauen, bspw. mit Beschlagnahmung von Waren, Sperrung von Diensten, bis hin zu Handelsverboten. Das sind natürlich alles Extremfälle und soweit wird es kein Konzern von einer Größenordnung Apples kommen lassen, zumal das auch schlecht für‘s Image und somit den Aktienkurs wäre.

 

[FuAn]

Und was passiert wenn Apple nicht zahlt?

Es gibt in den Niederlanden folgende Handelsregistereintraege fuer legal entities von Apple: Apple Benelux B.V. eine Apple Holding B.V. eine Apple Netherlands B.V. eine Apple Retail Netherlands B.V. da gibts schon ein paar Adressen wo ein GV zumindest zustellen kann. Oder halt im Apple Store vorstellig werden.