1. Diese Seite verwendet Cookies. Wenn du dich weiterhin auf dieser Seite aufhältst, akzeptierst du unseren Einsatz von Cookies. Weitere Informationen

Zensursula einstweilen gestoppt / Fragliche Rechtsgrundlage für Datenweitergabe

Dieses Thema im Forum "Café" wurde erstellt von Balkenende, 09.10.09.

  1. Balkenende

    Balkenende Seestermüher Zitronenapfel

    Dabei seit:
    12.06.09
    Beiträge:
    6.124
    In Sachen Zensursula wegen Internetsperren:

    Das Gericht ist nach vorläufiger Rechtseinschätzung der Auffassung, dass es keine ausreichende Rechtsgrundlage gibt, die Sperrlisten an Internetprovider (nichtstaatliche Institution) weiterzugeben. Die beabsichtigte Praxis sei rechtswidrig.

    Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat dem Chef des Bundeskriminalamtes daher in einem gerichtlichem Eilverfahren aufgegeben, eine eidesstattliche Erklärung abzugeben. Damit soll der ob erste BKA-Mann an Eides Statt versichern, dass bislang keine Sperrlisten an Internetprovider übermittelt wurden.

    Die Sache hat zunächst einen Haken:

    Gibt BKA-Chef-Ziercke die Versicherung ab, dürfte sich das einstweilige Verfügungsverfahren erledigt haben. Denn dann gebe es mangels Weitergabe keine Eilbedürftigkeit.

    Kann sein, dass Zensursula auf diesem Weg sich selbst ein Bein stellte, die Sache ist durch das Gesetz noch nicht hinreichend klar geregelt. Damit wären zunächst die Internetsperren auf diesem Weg nicht zu realisieren.

    Quelle
     
    #1 Balkenende, 09.10.09
    Zuletzt bearbeitet: 09.10.09
  2. AnGer

    AnGer Angelner Borsdorfer

    Dabei seit:
    19.06.09
    Beiträge:
    623
    Ich hoffe sehr, dass die Datenweitergabe als rechtswidrig angesehen wird. Dann wäre nämlich das Gesetz gekippt und vom Tisch.
     
  3. dahui

    dahui Carmeliter-Renette

    Dabei seit:
    22.10.06
    Beiträge:
    3.303
    tja ich sach nur schwarz-gelb ... das volk hat gewählt, wenn auch nicht mehrheitlich.

    mal schauen was der guido nach seinem wahlkampf mit in den koalitionsvertrag einbringen wird.
     
  4. Balkenende

    Balkenende Seestermüher Zitronenapfel

    Dabei seit:
    12.06.09
    Beiträge:
    6.124
    ... Onkel Guido käme jede derzeitige Verzögerung entgegen.

    Die kriegen beim Wort Internetsperre per se ne Dauerwelle im Nacken :-D
     
  5. Kralle205

    Kralle205 Weißer Winterglockenapfel

    Dabei seit:
    24.08.08
    Beiträge:
    890
    Und Rot-Grün hätte es auch nicht besser gemacht ;)

    Man darf gespannt sein wie es weitergeht aber der letzte rechtliche Hinweis zu dieser Vorgehensweise wird das noch nicht gewesen sein. Ich freue mich auf erste Verfassungsstreitigkeiten vor Gericht.
     

Diese Seite empfehlen