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Magazin [UPDATE] „Double Irish“: Irland wird Steuerschlupfloch für internationale Konzerne schließen

Martin Wendel

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Nach der Schelte der EU-Kommission – es wurde festgestellt, dass Irland Apple unerlaubte Staatsbeihilfen bei der Berechnung der Steuerschuld zukommen ließ – will Irland nun angeblich ein von internationalen Konzernen genutztes Steuerschlupfloch schließen. Die unter der Bezeichnung „Double Irish“ bekannte Strategie zur Steuervermeidung macht sich einen Widerspruch internationaler Steuergesetzte zunutze: Laut US-Recht sind Tochterunternehmen in jenem Land steuerpflichtig, in dem sie gegründet wurden. Laut irischem Recht muss sich ein Tochterunternehmen hingegen in jenem Land beim Fiskus melden, in dem der Mutterkonzern sitzt.[prbreak][/prbreak]

Durch diesen Widerspruch kann die Steuerschuld stark gedrückt werden. So soll Apple mit seinen beiden irischen Tochterunternehmen – Apple Sales International und Apple Operations Europe – weniger als zwei Prozent Körperschaftssteuer zahlen. Der eigentliche Steuersatz in Irland liegt bei 12,5 Prozent. Google, Microsoft, Facebook und viele weitere US-Konzerne machen ebenfalls von dieser Strategie Gebrauch und wickeln ihre auswärtigen Geschäfte über Tochterunternehmen in Irland ab.

Wann Irland die Änderung seiner Steuergesetze durchführen wird, ist unbekannt. Man geht jedoch davon aus, das bereits in Irland ansässigen Unternehmen eine Frist gesetzt wird, bis die neuen Regelungen für sie gelten. Aufgrund der günstigen Steuergesetze haben insgesamt mehr als 1.000 ausländische Unternehmen Niederlassungen in Irland gegründet. „Für Irland stehen 160.000 Jobs am Spiel – einer aus zehn Arbeitnehmern des Landes“, so Reuters.

UPDATE (15. Oktober 2014, 14:47 Uhr):
Die Regierung in Irland hat nun bestätigt, dass der „Double Irish“-Strategie im Jahr 2015 ein Riegel vorgeschoben wird. Bereits in dem Land ansässigen Unternehmen wird bis ins Jahr 2020 Zeit gegeben, die neuen Regelungen umzusetzen – bzw. sich nach einem neuen Steuerparadies umzusehen. Experten gehen davon aus, dass ausländische Unternehmen durch das Schlupfloch insgesamt mehrere Milliarden Euro an Steuergeldern gespart haben.

apple-irland_flickr.jpg
Die Apple-Zentrale in Cork, Irland. (Bild von Anthony Sigalas [flickr], bestimmte Rechte vorbehalten)

Via Reuters
 

Fat_Toni

Roter Stettiner
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Ich glaube nicht dass der Staat in der Hinsicht sonderlich viel machen wird. Wie im Artikel richtig steht, hängen da ne Menge Jobs davon ab. Da sitzen die Unternehmen am längeren Ast. Nach dem Motto 'Gründen wir den Europasitz von Apple halt wo anders, uns doch egal was mit den Arbeitsplätzen passiert'
Ich persönlich bezweifle dass sich da irgendwas ändert
 

schlagi

Weisser Rosenapfel
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@Martin Wendel, der Double Irish with a Dutch Sandwich hat aber weniger mit der Frage zu tun, ob USA oder Irland der Sitz sind. Denn üblicherweise wird der Sitz der irischen Mutter in einem Steuerparadies, und nicht in den USA liegen, sonst würden ja dort Steuern anfallen.

Vielmehr wird der in den einzelnen europäischen Ländern anfallende Gewinn (und damit die da zu zahlenden Steuern) dadurch reduziert, dass eine irische Gesellschaft diesen Gesellschaften die Nutzungsrechte an Patenten, Marken etc. gewährt, und dafür Lizenzgebühren bekommt. Diese Zahlungen (die in Irland nun als Gewinn zu versteuern wären) leitet die irische Gesellschaft nun ihrerseits (als Lizenzgebühren) an eine holländische Niederlassung ihrer nach irischem Recht gegründeten, aber in einer Steueroase sitzenden Mutter weiter. Damit fällt bei der irischen Tochter kein oder kaum steuerbarer Gewinn an, durch die Hin- und Herzahnung über die Niederlande fällt keine Abzugsteuer an, und da die Mutter zwar nach irischem Recht gegründet, aber nach irischem Steuerrecht, wie Du richtig schreibst, nach dem Steuerrecht ihres Sitzstaats besteuert wird, fallen keine bzw. nur sehr geringe Steuern an.
 

beeker2.0

Oberdiecks Taubenapfel
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Tja, solange Staaten sich gegenseitig Konkurrenz bei Besteuerung machen um wenigstens etwas Geld ins Land zu locken, wird es auch bei diesen Schwachsinnigkeiten bleiben. Irgendein Land (schaut Euch mal die Regelungen in den Niederlanden an) bleibt schon unter den Steuern anderer Länder und das Spielchen beginnt erneut. Lustigerweise wurden diese Regierungen in vielen Ländern demokratisch gewählt. Tja.
 

Jovis

Riesenboiken
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Lustigerweise wurden diese Regierungen in vielen Ländern demokratisch gewählt. Tja.
ich schliesse mich an...verstehe den Zusammenhang ebenfalls nicht.
Die demokratisch gewählten Vertreter Irlands haben doch offenbar im Interesse des Landes gewirkt...wo da ein Aspekt ist, der das "demokratisch gewählt" lustig wirken lässt, erschliesst sich mir nicht.
 

Roddan

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Den Zusammenhang verstehe ich jetzt nicht...

Die Niederländer und Iren (323% und 222%) gehören zu den Spitzenreitern in Sachen Privatverschuldung. Diese Verschuldung kann ab einem bestimmten Wert das Wirtschaftswachstum verlangsamen. Da deren Volkswirtschaften immer mehr nachgeben und im Fall Irland bereits am Boden liegt, versucht man mit der Flat-Tax einige große Konzerne ins Land zu locken, um die Wirtschaft wieder etwas zu beleben und die paar Millionen Geldeinheiten aus den Gewinnen nimmt man auch gerne.

Diese Strategie schiebt das Problem aber höchstens auf und löst es keineswegs.

Der Zusammenhang? Demokratie mag man gerne, sofern einem keine Sozialleistungen gestrichen werden und der Staat sich gesundschrumpfen muss.
 

schlagi

Weisser Rosenapfel
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@Roddan, die Prozentzahlen sind ja schön, aber worauf beziehen sie sich? 323% und 222% von was? I.Ü., ja, Privatverschuldung kann - ebenso wie übermäßige Konsumzurückhaltung übrigens - die Volkswirtschaft schädigen. Kein Widerspruch dazu.

Ja, Steuerpolitik wird als Standortfaktor eingesetzt. "Flat-Tax" ist hier etwas unglücklich gewählt, denn es geht weniger um einen einheitlichen, als einen im Vergleich niedrigeren Steuersatz.

Was ich nach wie vor nicht verstehe, ist der hingeworfene Brocken, "lustigerweise" trüge die demokratische Wahl von Regierungen zum Problem bei. Dein letzter Absatz übrigens trägt auch nicht zur Erhellung bei.

Und zum Abschluss, man kann auch trefflich darüber streiten, ob ein Staat nicht gerade in Krisenzeiten alles andere tun müsste als sparen, sondern eher als buyer of last resort einspringen müsste...

Edit: Schreibfehler korrigiert.
 

iMerkopf

Holsteiner Cox
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Ich schätze, beinahe sämtliche "Experten", die das Sparen in Krisenzeiten befürworten, sitzen in der Regierung...
 

schlagi

Weisser Rosenapfel
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Zumindest in unserer... Worüber sich z.B. Frau Lagardère ja auch mit schöner Regelmäßigkeit aufregt. Sie mag nicht recht haben, und das Allheilmittel gibt es nicht, aber sparen Aller (Staaten und Privater) zur gleichen Zeit ist wahrscheinlich auf Dauer auch nicht das Richtige.
 

TheTripleist

Oberdiecks Taubenapfel
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Unsere Regierung 'spart' nicht, sondern versucht mal nicht weiter Schulden zu machen. Es ist erschreckend, dass dies schon ausreicht um in der Bevölkerung als 'sparen' verkauft werden zu können.

Sinnvolle Verschuldung ist für einen Staat ja ok, insbesondere um langfristige Investitionen zu finanzieren. Aber davon haben wir schon genug. Also Schulden ... ;)
 

schlagi

Weisser Rosenapfel
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Gut, dann nicht sparen, sondern einsparen durch Ausgabenkürzung. Ist an sich auch nicht falsch, nur kann man sich fragen, ob der Staat das im gleichen Zyklus tun sollte, wie der Rest der Akteure, oder ob an Keynes' Gedanken doch was dran ist.


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TheTripleist

Oberdiecks Taubenapfel
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Die Kreditaufnahme der Staaten kennt nur einen Zyklus: immer mehr! Irgendwas ist immer ... aktuell: Wirtschaftskrise, Syrien, IS, Ukraine, Zustand der Bundeswehr und nicht enden wollende Sozialgeschenke an alle möglichen Wählergrüppchen.
 

schlagi

Weisser Rosenapfel
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Wobei ja eigentlich wirtschaftlich gute Zeiten dazu genutzt werden sollten, die Schulden des Staates abzubauen, denn in diesen Momenten sind weniger Menschen von seinen Leistungen abhängig. Nur sind dann Leistungsreduzierungen unpopulär, also wird gewartet, bis alle im Dreck stecken, um zu sagen :"schaut mal, uns gehts wie euch, wir können jetzt auch keine großen Sprünge mehr machen". Falsches Timing m.E.


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TheTripleist

Oberdiecks Taubenapfel
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MIR musst du die Theorie von Keynes nicht erklären. ;)

Und zum Thema: Deutschland will dass z.B. Irland die Steuern auf sein Niveau erhöht. Frankreich und Italien wollen, dass Deutschland seine Verschuldung auf ihr Niveau erhöht ...

Mit dem Finger auf andere zeigen ...
 
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schlagi

Weisser Rosenapfel
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Dachte ich mir. hatte beim Schreiben Deinen zweiten Absatz nicht gesehen.

Bei mir ist jetzt ein Uhr morgens, nimm mir bitte Funkstille die nächsten Stunden nicht übel...


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