UK: Apple droht mit Ausstieg aus dem Markt

[Jan Gruber]

Jan Gruber
Sogenannte Patenttrolle nehmen einen großen Stellenwert im Rahmen von Patentklagen ein. Anwaltskanzleien sichern sich Patente, um anschließend große Techkonzerne zu verklagen. Apple droht jetzt mit dem Ausstieg aus UK.

Der Prozess läuft bereits seit einiger Zeit - Optis Wireless hat Apple aufgrund unterschiedlicher LTE-Patente verklagt. In den USA hat Optis Wireless aufgrund von sogenannten SE-Patenten (Standard Essential) im LTE Bereich gewonnen. Apple musste 506 Millionen US-Dollar zahlen. Nun laufen die Prozesse im UK. Obwohl der Markt deutlich kleiner ist, steht dort ein Streitwert von 7 Milliarden US-Dollar im Raum.
Apple verlässt UK - Mehr als eine Drohung?


Vor Gericht gaben Apple Anwälte nun an, dass der Konzern lieber UK verlassen würde, als die Strafe zu bezahlen. Der Richter nahm dies zuerst als leere Drohung auf, die Anwälte unterstrichen aber mehrfach, dass die Möglichkeit tatsächlich bestehe.

Ob es dazu kommt? Eher nicht ... Großbritannien ist ein großer Markt, selbst 7 Milliarden US-Dollar Strafe wird Apple über kurz oder lang dort erwirtschaften können. Der Fall zeigt viel mehr, dass das Patentrecht einige interessante Brücken birgt. Hier Bedarf es dringend einer Anpassung.

Via This is Money

Den Artikel im Magazin lesen.

 

[MichaNbg]

Drauf ankommen lassen. Bestimmte Konzerne meinen langsam wirklich, dass sie tun und lassen könnten was sie wollen und sich aus jeder Situation freipressen und herauslobbyieren.

 

[saw]

Vor Gericht gaben Apple Anwälte nun an, dass der Konzern lieber UK verlassen würde, als die Strafe zu bezahlen.

Wenn Apple UK verlassen würde, müssten die eine Strafe nicht mehr bezahlen?
Ich habe es jetzt nicht verfolgt, aber wäre eine eventuelle Strafzahlung nicht für vergangene "Tatbestände" fällig?

Warum zahlt Apple nicht für die Patente, wenn Apple anscheinend rechtlich verpflichtet ist?
Zu hoch die Gebühren? oO

 

[Sequoia]

Drauf ankommen lassen. Bestimmte Konzerne meinen langsam wirklich, dass sie tun und lassen könnten was sie wollen und sich aus jeder Situation freipressen und herauslobbyieren.

Ich finde angesprochene Patenttrolle wesentlich schlimmer, als Großkonzerne, die sicher sehr viel dafür aufwenden, keine Patente zu verletzten, es vereinzelt aber doch passiert. Ob absichtlich oder unbeabsichtigt, wurde hier ja bisher nicht klar.

 

[saw]

Wenn ich es jetzt richtig gelesen habe,
hatten wohl Verhandlungen stattgefunden,
aber man konnte sich nicht auf einen "fairen" Preis einigen.

Im ersten Verfahren hat der Patentinhaber Apple als freiwilligen Patentnutzer bezeichnet und Apple, warum auch immer, nicht dagegen gehalten.

Habe ich es richtig gelesen, der Richter in UK will Apple in UK bei einem Schuldspruch,
zur Zahlung verdonnern, für alle Patentverstöße weltweit, nicht nur für die in UK?
Deshalb der hohe Streitwert?

 

[Mitglied 231919]

Ein standardessentielles Patent (SEP) ist ein Begriff für ein Patent, das eine Technologie schützt, die sich auf dem Markt als Standard durchgesetzt hat. Somit müssen alle Marktteilnehmer, die ein Produkt auf den jeweiligen Markt bringen wollen, wohl oder übel dieses Patent benutzen, sonst könnten sie ihre Produkte nicht verkaufen. Zum Verständnis ein Beispiel: Eine Firma entwickelt ein Verbindungsprotokoll, dass dann Teil des 4G-Standards wird. Somit muss jeder Smartphone-Hersteller, dessen Geräte sich ins 4G-Netz einwählen sollen, das Verbindungsprotokoll nutzen. Das ist jedoch patentrechtlich eine Handlung, die nur dem Patentinhaber vorbehalten ist. Somit ergibt sich hier ein Zwiespalt zwischen dem Ausschließlichkeitsrecht eines Patents und der Notwendigkeit der Benutzung durch Dritte.
In Bezug auf SEPs ergeben sich immer die zentralen Streitfragen: 1. Ist es überhaupt ein SEP, gibt es patentfreie Alternativlösungen? und 2. welche Bedingungen der Lizensierung sind als fair anzusehen.
Scheinbar hat Apple den Patentgegenstand benutzt und ist von dem Verwerter verklagt worden. Schadenersatz für Handlungen aus der Vergangenheit sind ein Teil des Prozesses, sofern geltend gemacht. Ich habe den Artikel jedoch so verstanden, dass hier darüber gestritten wird, welcher Lizenzsatz für die Zukunft als fair anzusehen ist. Und da scheint der UK Spreme Court Apple eine gehörige Summe aufbrummen zu wollen. Im Gegenzug droht Apple damit im Gegenzug in Zukunft die Benutzung des SEP in UK zu unterlassen, sprich dort keine Smartphones verkaufen zu wollen.

 

[MichaNbg]

Ich finde angesprochene Patenttrolle wesentlich schlimmer, als Großkonzerne, die sicher sehr viel dafür aufwenden, keine Patente zu verletzten, es vereinzelt aber doch passiert. Ob absichtlich oder unbeabsichtigt, wurde hier ja bisher nicht klar.

Für Apple sind alle Patentinhaber „Patenttrolle“ (also außer sie selbst.)


Darum geht es aber nicht. Das zu entscheiden ist Sache von Gerichten. Und wenn Apple meint, letztendlich einem Gericht bzw. der Regierung g drohen zu können, wenn nicht in ihren Sinne entschieden wird, läuft was verkehrt.

Apple sollte sich mal neue Kanzleien zur Vertretung suchen. Sie werden in solchen Fragen mittlerweile unfassbar schlecht beraten.

 

[Verlon]

Apple sollte sich mal neue Kanzleien zur Vertretung suchen. Sie werden in solchen Fragen mittlerweile unfassbar schlecht beraten.

Und das machst du woran fest? deine bisherige Argumentation lässt jetzt nicht gerade darauf schließen, dass du dich mit dem Fall beschäftigt hast.

 

[MichaNbg]

Und das machst du woran fest? deine bisherige Argumentation lässt jetzt nicht gerade darauf schließen, dass du dich mit dem Fall beschäftigt hast.

Na, wenn du es für eine gute Idee hältst, öffentlich eine Drohung auszusprechen, sollte ein unabhängiges Gericht ein Urteil fällen, das ihnen nicht passt und indirekt anzukündigen, eine etwaige im Raum stehende Strafe bzw gerichtlich festgestellte Lizenzgebühren nicht bezahlen zu wollen... bitte.

Ich verbuche das unter "schlecht beraten" 🤷‍♂️

 

[Verlon]

Na, wenn du es für eine gute Idee hältst, öffentlich eine Drohung auszusprechen, sollte ein unabhängiges Gericht ein Urteil fällen, das ihnen nicht passt und indirekt anzukündigen, eine etwaige im Raum stehende Strafe bzw gerichtlich festgestellte Lizenzgebühren nicht bezahlen zu wollen... bitte.

Ich halte es generell nicht für eine gute Idee, über Dinge zu urteilen, mit denen man sich nicht befasst hat.

 

[MichaNbg]

Ich halte es generell nicht für eine gute Idee, über Dinge zu urteilen, mit denen man sich nicht befasst hat.

Habe ich mich zur Sachfrage geäußert? Nö. Nur zu ihrer öffentlichen Kommunikation.

Und kleiner Tipp: in den USA würden sie sich sowas gar nicht erst trauen, denn das erste was ein Richter dort tun würde ist, entsprechende Werte in Höhe der fraglichen Zahlung erstmal zu pfänden bzw. zu blockieren. Da lässt man sich nicht gerne drohen.

 

[dtp]

Ein Mittel, sich besser gegen Patenttrolle zur Wehr zu setzen, ist das so genannte LOT-Netzwerk (LOT: License on Transfer). Da schließen sich namhafte Industriekonzerne zusammen, um zu vermeiden, dass deren Schutzrechte bei einer Firmenauflösung oder dergleichen, in Trollhand geraten, die diese Schutzrechte, dann zu Geld machen wollen, ohne dass man eine Gegenposition aufbauen kann.

Nutzt natürlich Apple jetzt nichts mehr.

Für Apple sind alle Patentinhaber „Patenttrolle“ (also außer sie selbst.)

Wie kommst du zu der Aussage? Auch Apple wird den Begriff des Patenttrolls nicht anders benutzen, als gemeinhin üblich. Nämlich für ein Unternehmen, dass Schutzrechte nur zu dem Zweck erwirbt, um sie gegenüber anderen Unternehmen zur Erzielung von Lizenzeinnahmen geltend zu machen. Patenttrollen geht es eigenlich nie um eine Verbietung. Sie haben selbst keine entsprechenden Produkte, so dass ein angegangenes Unternehmen keine Gegenposition im Sinne von Kreuzlizenzen oder dergleichen aufbauen kann. Das macht die Sache leider so einseitig und schwierig. Meistens erwerben Patenttrolle auch keine einzelnen Schutzrechte sondern ganze Portfolien, die idealerweise aus einer Vielzahl von Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen bestehen.

Aber Apple wird sicherlich kein Unternehmen, wie z.B. IBM, Qualcomm, Google oder dergleichen als Troll ansehen, sondern als Wettbewerber.

 

[Verlon]

Habe ich mich zur Sachfrage geäußert? Nö. Nur zu ihrer öffentlichen Kommunikation.

Um Aussagen zu bewerten, die in Rahmen der Gerichtsverhandlung gefallen sind, muss man diese natürlich im entsprechenden Kontext betrachten.

 

[SomeUser]

Moin!

Es ist nicht mehr als das übliche Gepolter vor Gericht. Ich hätte aber ketzerisch gefragt, ob entsprechende Restrukturierungsmaßnahmen im Jahres- bzw. Konzernabschluss berücksichtigt und kommuniziert sind. Wenn nicht, wäre das ja ein Verstoß gegen die Bilanzierungs- und Reporting-Vorgaben (u.a. IAS 37, IFRS 5). Für den Fall also, dass man diesen Rückzug ernsthaft plant, aber nicht dem Kapitalmarkt kommuniziert, müsste man eine Verfahrenseinleitung bei der SEC anstoßen...