Tim Cook: Entscheidung der EU-Kommission "totaler politischer Dreck"

[Mr.Smith]

Apple selbst gibt an 12,5% Steuern in Irland gezahlt zu haben. Das wäre nach irischem Recht voll ok.. Mal davon abgesehen dass es viel zu niedrig ist.. Falls die 0,005% der EU falsch und die 12,5% Apple's korrekt wären, dann seh ich auch keine Schuld bei Apple sondern bei der EU und der WELT mit ihren scheiß Steuerregelungen.. Nachträglich sollte Apple in diesem Fall nicht belangt werden dürfen.. (Im Vergleich: USA 35-40%)

 

[Cohni]

Auf jeden Fall wird durch die Geschichte klar, wie wenig die Idee der EU umgesetzt ist, vor allem wenn es um viel Geld geht.

Ich habe absolut keine Ahnung von Wirtschaft und Steuern, aber mir erscheint es relativ unlogisch, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum zu kreieren, ohne das dabei die Steuergesetzgebung harmonisiert wird. Andererseits würden überall gleiche Steuern auch wieder keinen Sinn machen, da die wirtschaftlichen Voraussetzungen so unterschiedlich sind.

 

[Nightfall85]

Ich vergleiche das ungefähr so: Ich parke seit 3 Jahren auf demselben Parkplatz, zahle nix dafür. Plötzlich entscheidet die Stadt, dass das nicht sein kann, dass ich dafür nix zahle und stellt eine Parkuhr hin, verlangt aber gleichzeitig, dass ich den jetzt fälligen Betrag für die vergangenen 3 Jahre nachzahlen muss

Das ist nicht ganz passend. Eher:
Du hattest einen privaten Deal mit der Politesse. Immer wenn DEIN Auto auf dem Parkplatz stand, hat sie beide Augen zugedrückt, alle anderen aber abkassiert. Nun ist die Stadt drauf gekommen, dass dieser Deal wohl nicht ganz sauber war und verlangt von dir, dass du die Parkgebühr für die Fälle nachzahlst in denen man dir nachweisen kann, dass du da geparkt hast.
Jetzt klingt es nicht mehr so blöde, oder?

Aber jeder Vergleich hinkt. Keiner hier (und vllt nicht einmal da oben) kennt sich mit dem ganzen EU und Binnenrecht aus um sagen zu können was passiert. Wenn aber eine Komission aus Leuten die sich vmtl alle besser damit auskennen als wir sagt, dass es da was zu bemängeln gibt, dann ist da zumindest soviel dran, dass man nicht sofort "Schweinerei" rufen sollte.

Wie es sein kann, dass ein Land dass grad mal 70 Mrd Steuereinnahmen hatte auf 13 Mrd verzichten will... wie es sein kann, dass ein Konzern nur auf dem Papier existiert und nirgendwo Steuern auf Hunderte Mrd Gewinne zahlt, während jeder normale Bürger mit wesentlichen Prozentanteilen belastet wird..

 

[rootie]

@Fedelix Was mich einfach wundert ist: Dass das so läuft wie es läuft, ist der EU doch nicht erst seit heute bekannt? Und wenn doch, dann sollten sie doch mal ernsthaft an ihren Kontrollinstanzen arbeiten. Aber man kann das nicht einfach laufen lassen und dann aus heiterem Himmel sagen "So und jetzt machen wir's anders, weil das war ja irgendwie schon immer illegal"

@Nightfall85 Das ist ja die Frage: Kann man wirklich sagen "Apple hatte einen Deal mit Irland"? Oder doch eher "Apple hat das angenommen, was Irland angeboten hat, ohne es zu hinterfragen"? Jaja ich weiß, die Moral - aber so wie Du das darstellst müsste Apple ja gesagt haben "Pass auf, liebes Irland, Du hast zwei Möglichkeiten. Entweder wir bleiben und wir zahlen nix an Steuern oder wir düsen ab ins nächste Steuerparadies!". Kann gut sein, aber ich halte das für sehr an den Haaren herbeigezogen. Sowas hat durchaus schon mal den Ruin bedeutet bei anderen Firmen

 

[PhilR]

@PhilR Ich sage es noch einmal: Was kann Apple dafür, wenn Irland Mist baut? Die EU müsste wenn dann Irland belangen, aber doch nicht Apple!

Ist es nicht so, dass die EU Irland dazu aufgefordert hat, die Steuern einzufordern? Vielleicht liest du dich zu dem Thema erstmal ein...

@Fedelix Was mich einfach wundert ist: Dass das so läuft wie es läuft, ist der EU doch nicht erst seit heute bekannt?

Das Verfahren läuft ja schon einige Jahre...

 

[Fedelix]

Andererseits würden überall gleiche Steuern auch wieder keinen Sinn machen, da die wirtschaftlichen Voraussetzungen so unterschiedlich sind.

Und da öffnet sich natürlich auch die Frage, ob es sinnvoll ist, eine Einheitswährung zu haben, bei der nicht mehr die Möglichkeit besteht, dass einzelne Mitgliedsländer die Währung je nach Wirtschaftsstärke auf- oder abwerten… um beispielsweise die eigene Wirtschaft anzukurbeln, die Schulden zu senken usw.

 

[Cohni]

... wie es sein kann, dass ein Konzern nur auf dem Papier existiert und nirgendwo Steuern auf Hunderte Mrd Gewinne zahlt, während jeder normale Bürger mit wesentlichen Prozentanteilen belastet wird..

Weil dies rechtlich offensichtlich legal so möglich erscheint. Und da muss man meiner Meinung nach ansetzen.

Ist es nicht so, dass die EU Irland dazu aufgefordert hat, die Steuern einzufordern? Vielleicht liest du dich zu dem Thema erstmal ein...

Ja aber, Irland will ja selber nicht...

 

[Mr.Smith]

…
Cook ist halt Buchhalter und kein Veränderter wie Job`s.…

Von wem wurde Steve verändert
Und ja.. Aktuell geht an Produktdesign etc. zu wenig (zumindest was man oberflächlich sieht)
mac mini, mac pro …



Das hier ist recht interessant.. vom Bundesfinanzministerium

Spoiler: Bild

 

[Cohni]

Und da öffnet sich natürlich auch die Frage, ob es sinnvoll ist, eine Einheitswährung zu haben, bei der nicht mehr die Möglichkeit besteht, dass einzelne Mitgliedsländer die Währung je nach Wirtschaftsstärke auf- oder abwerten… um beispielsweise die eigene Wirtschaft anzukurbeln, die Schulden zu senken usw.

Nicht falsch verstehen. Ich bin als normaler Verbraucher und oft Reisender sehr vom Euro angetan. Auch die Idee, die insgesamt dahintersteht, finde ich ausgesprochen reizvoll. Ich bin ein inniger Befürworter der EU.

Ich befürchte nur, dass die Umsetzung der Idee so grottig vorgenommen wird, dass ein Scheitern leider nicht auszuschließen ist.

 

[NorbertM]

Da ich mich mit Steuerrecht nicht wirklich auskenne, kann ich nur auf das verweisen, was Nachrichtenportale zusammentragen: Es ist rückwirkend 10 Jahre möglich bei Wettbewerbsverzerrungen (ausgelöst durch die irische Regierung), die nach EU-Vorgaben nicht entrichteten Steuern einzutreiben. Und das hat die EU-Kommission vor.

Es gibt doch meines Wissens gar keine EU-Vorgaben für Steuern. Deshalb unterstellt man ja Irland, sie hätten mit Apple Sondervereinbarungen, die sie anderen Unternehmen verweigern. Bin gespannt, ob sie das vor Gericht nachweisen werden.

Zudem muss das Geld ja noch versteuert werden, wenn es verwendet oder in die USA transferiert wird.

 

[rootie]

Ist es nicht so, dass die EU Irland dazu aufgefordert hat, die Steuern einzufordern? Vielleicht liest du dich zu dem Thema erstmal ein...

Äh. Genauer lesen, bitte Klar fordert die EU Irland auf, die Steuern einzufordern. Von Apple! Aber genau das ist es doch - meiner Meinung nach kann die EU das nicht. Wenn Irland das Geld über Jahre von Apple nicht geholt hat, dann bleibt es halt auf dem Schaden sitzen. Von sich selber Steuern fordern, wird ja nicht gehen. Von daher ist es so wie es ist und wenn die EU schon samaritermäßig Richtung Irland äugelt, dann muss es halt die Gesetze entsprechend ändern. So schnell wie möglich. Dann ist so etwas nicht mehr möglich.

@NorbertM hat es schön genug geschrieben. Ich wüsste auch nicht, dass die EU das Steuerrecht eines jeden einzelnen Landes bestimmt. Sonst müsste ja auch ein jedes Land den Soli bezahlen

 

[Fedelix]

@Fedelix Was mich einfach wundert ist: Dass das so läuft wie es läuft, ist der EU doch nicht erst seit heute bekannt? Und wenn doch, dann sollten sie doch mal ernsthaft an ihren Kontrollinstanzen arbeiten. Aber man kann das nicht einfach laufen lassen und dann aus heiterem Himmel sagen "So und jetzt machen wir's anders, weil das war ja irgendwie schon immer illegal"

So plötzlich kam das Ganze gar nicht, es wurde lediglich die Entscheidung bekanntgegeben.

2013: Die EU-Kommission hat Hinweise (zum Beispiel von Mitbewerbern) erhalten, dass Irland Apple unrechtmäßig bevorzugen würde. Die EU muss ein Verfahren aufnehmen.

2014: Die förmlichen Untersuchungen beginnen (und ziehen sich natürlich lange hin). Pressemitteilung:

„Die Europäische Kommission hat in drei Fällen eine eingehende Untersuchung wegen staatlicher Beihilfen eingeleitet. Zu prüfen ist, ob Entscheide der Steuerbehörden in Irland, den Niederlanden und Luxemburg über die von den Unternehmen Apple, Starbucks und Fiat Finance and Trade zu entrichtende Körperschaftsteuer mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen in Einklang stehen.“ http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-663_de.htm

2016: Die Entscheidung wird bekanntgegeben und das rückwirkend für 10 Jahre:

„Die Kommission kann die Rückforderung unzulässiger staatlicher Beihilfen für einen Zeitraum von zehn Jahren vor ihrem ersten Auskunftsersuchen anordnen, das in diesem Fall auf das Jahr 2013 zurückgeht. Irland muss nun die Steuern von bis zu 13 Mrd. EUR, die Apple für die Jahre 2003 bis 2014 in Irland nicht entrichtet hat, zuzüglich Zinsen zurückfordern.“

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-2923_de.htm

 

[Mr.Smith]

39,62% New York
29,83% Deutschland
12,5% Irland

 

[Fedelix]

Es gibt doch meines Wissens gar keine EU-Vorgaben für Steuern. Deshalb unterstellt man ja Irland, sie hätten mit Apple Sondervereinbarungen, die sie anderen Unternehmen verweigern. Bin gespannt, ob sie das vor Gericht nachweisen werden.

Zudem muss das Geld ja noch versteuert werden, wenn es verwendet oder in die USA transferiert wird.

Ja, du hast recht – es geht nicht um Steuern, sondern – wie du sagst – um „Sondervereinbarungen“ oder um sogenannte „staatliche Beihilfe“, die dazu führt, dass weniger Steuern bezahlt werden.

 

[rootie]

Ja, du hast recht – es geht nicht um Steuern, sondern – wie du sagst – um „Sondervereinbarungen“ oder um sogenannte „staatliche Beihilfe“, die dazu führt, dass weniger Steuern bezahlt werden.

Das heißt doch eigentlich im Klartext und ganz kurz gefasst: Wenn man Apple nachweisen kann, dass es "Sondervereinbarungen" gab, sind sie dran. Ansonsten nicht. Letztendlich ist das die Quintessenz, oder?

Dahinter würde ich sogar stehen - Sondervereinbarungen wären wirklich dumm. Aber halt auch nur dann, wenn es faktisch ILLEGAL gewesen ist, sowas zu machen. Das müsste also auch noch geklärt werden

 

[Cohni]

Das heißt doch eigentlich im Klartext und ganz kurz gefasst: Wenn man Apple nachweisen kann, dass es "Sondervereinbarungen" gab, sind sie dran. Ansonsten nicht. Letztendlich ist das die Quintessenz, oder?

Dahinter würde ich sogar stehen - Sondervereinbarungen wären wirklich dumm. Aber halt auch nur dann, wenn es faktisch ILLEGAL gewesen ist, sowas zu machen. Das müsste also auch noch geklärt werden

Also ich denke, es besteht Einigkeit darin, auch bei den Menschen, die jetzt noch ein wenig mehr hinter Apple stehen, dass Cupertino zur Verantwortung gezogen werden muss, wenn die Geschichte tatsächlich illegal abgelaufen ist. Das wäre dann ein Punkt, den man kaum wegdiskutieren kann.

 

[PhilR]

Äh. Genauer lesen, bitte Klar fordert die EU Irland auf, die Steuern einzufordern. Von Apple! Aber genau das ist es doch - meiner Meinung nach kann die EU das nicht. Wenn Irland das Geld über Jahre von Apple nicht geholt hat, dann bleibt es halt auf dem Schaden sitzen.

Die EU bewegt sich bei der Forderung innerhalb der geltenden Fristen, um dies zu erfahren muss man nicht nur genau lesen, sondern vielleicht auch mehr als Bild

 

[rootie]

Die EU bewegt sich bei der Forderung innerhalb der geltenden Fristen, um dies zu erfahren muss man nicht nur genau lesen, sondern vielleicht auch mehr als Bild

Ich glaube spätestens an dieser Stelle macht eine Diskussion mit Dir keinen Sinn mehr. Mir zu unterstellen, ich würde nur AT und Bild (ja Du hast den Beitrag editiert und nicht als Edit gekennzeichnet, ich habe es genau gesehen!) lesen, ist einfach nur unverschämt und disqualifiziert Dich leider als Diskussionspartner. Sorry.

Also ich denke, es besteht Einigkeit darin, auch bei den Menschen, die jetzt noch ein wenig mehr hinter Apple stehen, dass Cupertino zur Verantwortung gezogen werden muss, wenn die Geschichte tatsächlich illegal abgelaufen ist. Das wäre dann ein Punkt, den man kaum wegdiskutieren kann.

Ganz genau so schaut es aus. Wenn es illegal war, soll Apple bluten. Wenn nicht, dann nicht. Eigentlich ist es so einfach

 

[Fedelix]

Das heißt doch eigentlich im Klartext und ganz kurz gefasst: Wenn man Apple nachweisen kann, dass es "Sondervereinbarungen" gab, sind sie dran. Ansonsten nicht. Letztendlich ist das die Quintessenz, oder?

Dahinter würde ich sogar stehen - Sondervereinbarungen wären wirklich dumm. Aber halt auch nur dann, wenn es faktisch ILLEGAL gewesen ist, sowas zu machen. Das müsste also auch noch geklärt werden

Genau, Apple ist letztendlich so oder so dran, wenn man Irland nachweisen kann, dass es Sondervereinbarungen gab. Die EU-Kommission fordert ja Irland auf, das Geld, das durch (aus EU-Sicht illegale) Sondervereinbarungen (geringere Steuersätze) entgangen ist, nachträglich einzufordern.

Sollte das Gericht zu dem Entschluss kommen, dass es Sondervereinbarungen gab, dann wird Irland bestraft, indem sie von dem bevorzugten Unternehmen Geld eintreiben müssen. Und ist solch eine Entscheidung einmal durch, dann wird Irland wohl auch von anderen Unternehmen, zu denen die Untersuchungen ebenfalls laufen, auch nachträglich Geld einfordern.

Der Schaden liegt natürlich auch bei Apple – aber insbesondere der Wirtschaftsstandort Irland wäre stark betroffen, da etliche große Unternehmen für den europäischen Markt ausschließlich wegen der Steuerpolitik in Irland ansässig sind.

 

[rootie]

@Fedelix Wir waren bei Gott nicht immer einer Meinung, aber das hast Du schön zusammengefasst und dem, was Du geschrieben hast, ist nichts mehr hinzuzufügen