Telemediengesetz

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Die FDP hat einen Gesetzentwurf eingereicht, um da Gesetz anzupassen.
Wäre wirklich wünschenswert, wenn sich das mal ein wenig der Realität anpasst.
Ich bin Forenbetreiber und mein Forum ist seit langem nicht mehr öffentlich lesbar (nur nach Login), um rechtliche Probleme weitestgehend auszuschließen. Desweiteren haben wir einen e.V. gegründet, der nun das Forum "betreibt".

Was denkt Ihr über die derzeitige Lage und diesen Gesetzesentwurf der Liberalen?

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/28/0,3672,7487132,00.html

... Am 1. März 2007 trat das Telemediengesetz in Kraft. ... Doch das Gesetz bleibt vage und überlässt den Gerichten das letzte Wort.

"Die Gerichte erlegen vielen Betreibern von Foren, ... immer weitergehende Pflichten zur Prüfung der Inhalte von Dritten und zur Überwachung ihrer Nutzer auf", ... Die Leichtigkeit, mit der per einstweiliger Verfügung Millionen Surfer von der Nutzung der Wikipedia ausgeschlossen werden konnten, aber auch etliche Urteile, die gegen Betreiber von Internetforen und Weblogs ergangen sind, belegen diesen Trend.

So wurde dem Journalisten und Blogger Stefan Niggemeier vom Landgericht Hamburg de facto die Pflicht auferlegt, alle Leserkommentare in seinem Blog vorab zu kontrollieren und dann erst freizuschalten. Ähnliches widerfuhr dem Hannoveraner Heise Verlag als Betreiber der populären Heise-Online-Foren. Webforen seien eine "besonders gefährliche Einrichtung", hieß es in dem fraglichen Urteil. Wer eine solche Gefahrenquelle betreibe, sei einer verschärften Haftung unterworfen.

Der Betreiber müsse sein Unternehmen so einrichten, dass er in der Lage sei, Forenbeiträge vor der Freischaltung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Sollte das aus finanziellen oder technischen Gründen nicht möglich sein, dann müsse der Betreiber seine Mittel vergrößern oder den Umfang des Betriebs beschränken - ein weltfremdes Urteil. Denn in den Foren bei Heise Online werden Monat für Monat rund 200.000 Kommentare verfasst.

...Die FDP hat derweil Nägel mit Köpfen gemacht und einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der alles besser machen will. ...

Die Anbieter von Foren, ... können für die Informationen ihrer Nutzer nicht verantwortlich gemacht werden, heißt es in der Begründung des Entwurfs.

... Die umstrittene Haftung für Links auf fremde Webseiten würde aufgehoben. Voraussetzung wäre, dass ein Link "unverzüglich" entfernt wird, wenn der Webseitenbetreiber erfährt, dass er auf rechtswidrige Inhalte verlinkt.

Ein Melde- und Entfernungsverfahren soll künftig sicherstellen, dass rechtsverletzende Inhalte auf Antrag des Verletzten umgehend von einer Webseite entfernt werden - zunächst ohne Einschaltung von Gerichten. "Das Ziel eines solchen Verfahrens sollte eine Verminderung der Inanspruchnahme der Gerichte und eine konsequente Konzentration des Haftungsrechts auf die originär Beteiligten im Falle von Rechtsverletzungen, nämlich den Verletzer und den Verletzten sein", heißt es in der Begründung zum Gesetzentwurf der FDP. ...