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offener Brief an Frau Dr. Merkel

Dieses Thema im Forum "Café" wurde erstellt von abulafia, 19.02.07.

  1. abulafia

    abulafia Finkenwerder Herbstprinz

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    Hallo,

    weil ich das Thema recht wichtig finde, möchte ich kurz auf den offenen Brief von Pascal Gienger an Frau Dr. Merkel verlinken. Diese kann auch online unterschrieben werden. Also hier der Link http://www.grundgesetzkonform.de/ . Zum Thema kurz: Herr Gienger möchte Frau Merkel in diesem Brief auf die, meiner Meinung nach schon recht haarsträubenden, Äußerungen unseres Innenministers hinweisen.

    Einen schönen Abend,

    abulafia
     
    Bonobo und (gelöschter Benutzer) gefällt das.
  2. commander

    commander Baldwins roter Pepping

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    Sehr gut, ich stehe diesem Treiben auch sehr kritisch gegenüber - denn seltenst wird dem Staate so eine Möglichkeit wieder abgenommen - wenn sie denn erst einmal zugelassen wird.

    Gruß,

    .commander
     
  3. trent

    trent Gast

    Der offene Brief an das Merkel [​IMG] ist auf jeden Fall ne gute Idee, Schäuble dreht -wie sein Vorgänger- gerade ziemlich frei im Moment.
     
  4. Libertine

    Libertine Gast

    Danke für den Link! gleich mal unterzeichnet. Ich halte den "gläsernen Bürger" auch für eine schreckliche Vorstellung und kann mich weder mit Schäuble noch mit Schily seinerzeit (verblüffend, dass der eine CDUler, der andere SPD-Politiker sein soll!) anfreunden. Was heißt anfreunden, mich regt das tierisch auf.
     
  5. Pallas

    Pallas Kaiser Wilhelm

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    meine fresse, der schäuble hat echt nicht mehr alle latten am zaun,

    danke an den schreiber des briefes, er hat meine volle zustimmung!
     
  6. skepsis

    skepsis Westfälische Tiefblüte

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    Nette Idee.
    Wirkung jedoch gleich Null

    Wer wirklich etwas verändern will muss aktiv eingreifen!
    Tragt es in die Parteien rein. Wenn nur 2,5 % der Deutschen Mitglied einer Partei sind, kann sich auch nicht viel ändern.
    Werdet Mitglied und wirkt mit.
    Anders funktioniert Demokratie nicht!

    Gruß
    Skepsis
     
  7. Crunshinut

    Crunshinut Dithmarscher Paradiesapfel

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    Da kann ich doch gleich mal erzählen, dass ich MItglied der CDU bin. Das heißt dann allerdings nicht, dass ich die Ideen des Herrn Schäuble unterstütze. Es ist doch immer so:

    Politiker kann man überall hin setzen. Ein Innenminister wird sofort zum Überbauern, sobald er ins Agrarministerium gesetzt wird. Dann fängt er auch gleich an, schlaue Sprüche abzulassen.
    Ein Landwirt wird er dabei trotzdem nicht.
     
  8. Bonobo

    Bonobo Nathusius Taubenapfel

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    Naja. Jugendsuenden halt :D :p
     
  9. Hilarious

    Hilarious Gelbe Schleswiger Reinette

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    Man nennt das, glaube ich, Aktionismus. Bringt uns das weiter? Oder anders gefragt, würdest Du es als CDU-Mitglied und Noch-nicht-Politiker anders machen?
     
  10. Blixten

    Blixten Adams Apfel

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    Ich sehe in der Rechnerüberwachung in erster Linie die Anpassung der ja schon bestehenden Wohnraumüberwachung an die neue Kommunikationswirklichkeit des 21 Jahrhunderts.
    Zur Wohnraumüberwachung, die ja auch sehr umstritten ist/war, gibt es strenge Voraussetzungen, so dass sie sehr selten zum Einsatz kommt (sehr schön erklärt von netr4nger in einem Thread mit ähnlichem Thema). Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Voraussetzungen für eine Rechnerüberwachung geringer sein werden. Auch sie wird auf den Verdacht schwerer Straftaten beschränkt bleiben.

    Wie ich schon anderswo geschrieben habe, finde ich es daher schade, dass so viel Energie zur Totalopposition (gegen "eine Idee, deren Zeit gekommen ist") verbraucht wird, die bei der Gestalltug der Kontrolle der Polizei besser aufgehoben wäre.

    Zum Brief selber muss ich sagen, dass er besser an Herrn Schäuble gerichtet sein sollte und der letzte, fettgeschriebene Absatz recht anmaßend ist:
    Auch als selbst Betroffener kenne ich Leute, die wegen der Hochschulpolitik, der Kinderbetreuung, eines Arbeitsplatzes oder der Familie ausgewandert sind, allerdings keine "Privatsphärenflüchtlinge".
    Das muss natürlich nichts heissen, doch wenn man sich die Zielländer ansieht, ganz vorne die Schweiz, USA, Österreich, Polen, GB, dann fallen sie (u.U mit Ausnahme der Schweiz) nicht gerade durch die Privatsphäre ihrer Bürger auf, von den Datenkraken hier im Norden ganz zu schweigen.
    Ich hätte den Absatz daher, um meiner eigenen Glaubwürdigkeit willen, nicht in einen solchen Brief geschrieben (von dem pathetischen Schreibstil mal abgesehen).
     
  11. trent

    trent Gast

    Noch steht Deutschland ziemlich gut da, was die Privatsphäre seiner Bürger angeht (Privacy International->National Privacy Ranking, PDF). Aber ich finde, das sollte auch so bleiben. Was Polizisten und Behörden mit Daten so alles anstellen können, liegt außerhalb so manchen Vorstellungsvermögens. Das Problem ist ganz einfach, dass durch mehr und extensivere Maßnahmen Daten von Leuten auf Polizeirechner oder jedenfalls Behördenrechner geschaufelt werden und dann - ja was dann? Und wie sicher sind solche Daten auf den Festplatten des Staates? Wer hat Zugang zu diesen Daten? Wieviel sind solche Daten wert, in Euro ausgedrückt?

    Was verhindert man, ganz allgemein gefragt, durch zunehmende Überwachung eigentlich? Verhindert man die Begehung schwerster Straftaten wie Terroranschläge? Nein. Man erzielt aber z.B. bei dauernder Kameraüberwachung ein Gefühl des Beobachtetwerdens, mithin die Einschränkung der persönlichen Freiheit.

    Wie? Wir haben doch nichts zu verbergen? Na, den möchte ich mal live und in Farbe sehen, der nichts zu verbergen hat. Nein, man wird immer diejenigen Leute mit solchen Maßnahmen treffen, bei denen man eigentlich so ein schönes Sicherheitsgefühl erzeugen wollte - den normalen Bürger. Was aber nützt mir das schöne Sicherheitsgefühl, wenn ich gleichzeitig ständig auf der Hut sein muss, dass z.B. mein Computer überwacht wird?

    Die Rechnerüberwachung ist momentan nur ein Mosaikstein, aber es wird noch mehr kommen in dieser Richtung (oder schon da: Mautbrückenüberwachung auf Autobahnen, Biometrie in Pässen, Vorratsdatenspeicherung. Demnächst dann wohl die schöne Gesundheitskarte etc. pp.). Und da es gegenwärtig keine ernstzunehmende Opposition im Bundestag gibt (außer vielleicht mal ein bisschen Ströbele hier und da), halte ich den offenen Brief durchaus für sinnvoll und für unterzeichnenswert.
     

    Anhänge:

  12. abulafia

    abulafia Finkenwerder Herbstprinz

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    Ich bin kein strikter Gegner der zunehmenden Überwachungsmaßnahmen. Ich will keine „Totalopposition“, nur aus Prinzip stellen. Was mich echt aufregt, ist das allgemeine Verhalten der Politiker. Ich bin gerne bereit Teile meiner Freiheit aufzugeben, wenn es die Bedrohungslage verlangt. Allerdings ist Herr Schäuble nicht in der Lage mir diese Bedrohungslage zu präsentieren, geschweige denn zu beweisen, dass die ergriffenen Maßnahmen die adäquate Antwort darstellen. Wo ist der Terrorismus in Deutschland. Wie viele Deutsche sterben pro Jahr an den Folgen von Terror? Und kann das durch Vorradsdatenspeicherung und konspirativer Computerüberwachung verhindert werden? Und sind es die deutschen Terroropfer wert, unsere Freiheit so weitgehend einzuschränken? Versteht mich nicht falsch, jedes Terroropfer und Kinderpornoopfer ist ein Opfer zu viel, aber vielleicht werden in Deutschland mehr Kinder gerettet, wenn in den Städten durchgehend 30 gefahren wird, wir endlich anfangen den Planeten für unsere Kinder zu schonen, unsere Kinder keinem Tabakqualm mehr aussetzen. Das klingt jetzt sehr polemisch, aber ich bin einfach nicht bereit meine mir sehr wichtigen Freiheiten für ein Phantom aufzugeben, wenn die Politik nicht einmal in der Lage ist die Relationen der Gefahrenlagen in Deutschland richtig auszuwerten. Es gibt dutzende Gefahren in der Welt, deren Bekämpfung Priorität haben sollte. Ich glaube nicht, dass unsere Politiker zu blöd sind, dass zu erkennen. Diese Terrorbedrohung ist ein passendes Mittel um von den Eigentlichen Problemen abzulenken. Und es ist ein willkommenes Mittel um dem Bürger die Freiheiten zu nehmen, die die Demokratie so kompliziert machen.
     
  13. sale53

    sale53 deaktivierter Benutzer

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    Unter dem Deckmantel der "Inneren Sicherheit " versucht man wieder einmal Gesetze durchzubringen, die normalerweise nicht durchsetzbar wären.

    Man erinnere sich an die sog. "Notstandsgesetze" oder den "Radikalenerlass".
     
  14. hbex

    hbex Martini

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    653
    you made my day...

    [​IMG]
     

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