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Diese Petition steht unter dem Gesichtspunkt der europäischen Entscheidungen über ein offenes Internet und der am 21. September 2009 von den USA durch den FCC-Vorsitzenden Julius Genachowski abgegebenen Erklärung zur Zeichnung an. Wenn Sie glauben, dass auch Europa ein freies und offenes Internet verdient, dem die im folgenden aufgeführten Grundsätzen zugrunde liegen, unterzeichnen Sie und Ihre Freunde bitte durch den Link ‘Share it’ diese Petition.
1. Internetbenutzer haben das Recht, auf Inhalte ihrer Wahl zuzugreifen, sie zu senden und zu empfangen.
2. Internetbenutzer haben das Recht, Anwendungen und Dienste ihrer Wahl zu benutzen und auszuführen.
3. Internetbenutzer haben das Recht, Hard- und Software ihrer Wahl mit dem Internet zu verbinden, die dem Netz nicht schadet.
4. Internetbenutzer haben das Recht, in freiem Wettbewerb unter Netzwerk-, Anwendungs-, Service- und Content-Providern zu wählen oder an diesem Wettbewerb teilzuhaben.
5. Internetbenutzer haben das Recht auf diskriminierungsfreien Zugang zum Internet. Diese Freiheit bezieht sich auf die Art der Anwendung, des Dienstes und des Inhalts sowie auf die Sender- und Empfänger-Adresse. Breitband-Provider dürfen keinen Datenaustausch über ihr Netzwerk blockieren oder benachteiligen. Sie dürfen keine Inhalte oder Anwendungen bevorzugen, um jemandem Vorteile gegenüber dem Anschlussinhaber zu verschaffen. Ausserdem dürfen sie keinen anderen Internetdienst gegenüber einem von ihnen selbst vertriebenen Angebot benachteiligen.
6. Internetprovider müssen ihr Netzwerk-Management offen und transparent darstellen. Internetnutzer haben ein Recht auf einen Anschluss mit festgelegtem Datendurchsatz und ebensolcher Qualität.
Diese Grundsätze sollen im europäischen Recht sowie in den nationalen Gesetzen verankert werden; die ausschlaggebenden Gremien in ganz Europa mögen sich für ihre übergreiofende Durchsetzung einsetzen.
(via netzpolitik.org)
