Milliardenforderung: Bayerns Finanzminister stellt sich hinter Apple

[Patrick Rollbis]

Interessant, wie bei solch einem Thema mal wieder jeder zum Juristen wird.

 

[DerUnbekannte]

Was Apple praktiziert ist legal. Das ändert aber nichts daran, dass diese Steuervermeidung moralisch völlig inakzeptabel ist. Und Apple nutzt ja nicht nur das komplizierte Konstrukt der Eu aus, sondern parkt das Geld auch schön im Ausland, damit sie auch in den USA Steuern vermeiden.
Völlig Lächerlich ist aber die Reaktion von Cook, er spricht hier nämlich von "Antiamerikanismus". Dabei prellt Apple ja nicht nur europäische Staaten, sondern auch die USA.
Im übrigen kann es nicht sein, dass europäische Konzerne wie VW in den USA Milliarden zahlen (zurecht!), während amerikanische Konzerne in Europa Narrenfreiheit genießen, 0,005 % Steuern zahlen und jedes nur erdenkliche Schlupfloch suchen.

Ziemlich merkwürdig finde ich hier auch einige Kommentare: Apples Produkte sind klasse, keine Frage. Das heißt aber nicht, dass alles was Apple macht toll sein muss.

 

[NorbertM]

Jeder zahlt soviel Steuern wie er muss. Alles Andere wäre schlichtweg dumm.

 

[FlyingDucman]

Genauso sollten auch alle die Regeln befolgen. Alles Andere wäre schlichtweg dumm.

Ich hoffe mal, dass sich Apple so richtig die Finger verbrennt und das nur der erste Dominostein ist.

Andere Firmen agieren genauso und gehören dafür genauso bestraft.

Ist ja nicht so, dass es den EU-Binnemarkt erst seit gestern gibt. Man hat sich auf Regeln geeinigt und nun wird es Zeit diese zu befolgen.

Vor allem in Zeiten von Panama Papers und anderen diversen Skandalen gilt es erst Recht auf Veränderungen zu pochen.

Argumente wie EU-Diktatur oder Antiamerikanismus sind natürlich ein schlechter Witz.

http://www.macrumors.com/2016/09/01/tim-cook-tax-total-political-crap/

"Total political crap", das ist eher das, was die Großkonzerne angestellt haben. Sich als Philanthropen sondergleichen darstellen, aber dann sowas abziehen.

Der Macrumors-Kommentarthread zeigt auch auf wie angegriffen sich so mancher Amerikaner dabei fühlt.

Das die USA Steuerbetrüger weltweit verfolgt und im Zuge dessen sogar den schweizer Banken den Krieg erklärt interessiert dabei nicht.

Heuchelei vom Feinsten.

 

[NorbertM]

Genauso sollten auch alle die Regeln befolgen. Alles Andere wäre schlichtweg dumm.

Gegen welche steuerlichen Regeln hat Apple verstoßen?

 

[FlyingDucman]

Habe ich ein Deja Vu ?

Ich habe es bereits in meinem ersten Posting erklärt.

Es geht nicht darum, dass Apple illegal Steuern hinterzogen hat, sondern dass der Deal, den Apple mit Irland abgeschlossen hat, von Anfang an illegal war.

Körperschaftssteuer in Irland ist 12,5 %. Die sollten auch ALLE Unternehmen zahlen.

Der Senkung der Senkung der Steuer für explizit ein Unternehmen auf 1% respektive 0,005%, benachteiligt andere Unternehmen und ist somit nicht legal.

Der Beitrag des Users KALLT auf Macrumors fasst das Ganze gut zusammen:

"The Commission cannot make the ’taxation argument’, because that is not what this is about. That this is about taxation is only incidental, the crux of the Commission’s decision is that Apple, a private company, received publicmoney from Ireland on an individual basis. The EU has had strict rules for this exact situation since the original European Economic Community Treaty (1958). Member States are generally not allowed to use their public money to favour particular companies, because it violates the ideals of the free market and reduces cross-border and domestic competition. If Ireland does not want money from Apple, then it has to do his through general taxation, not by selectively exempting certain companies."

Etwas Englisch sollte ja niemanden abschrecken.

Die Leute sollten sich mal das offizielle Statement der Kommission und ein paar Artikel dazu durchlesen, bevor sie Zeter und Mordio schreien.

 

[Rogan]

Es geht nicht darum, dass Apple illegal Steuern hinterzogen hat, sondern dass der Deal, den Apple mit Irland abgeschlossen hat, von Anfang an illegal war.

Falls dies wirklich so gewesen sein sollte (presumption of innocence, da der irische Finanzminister einen individuellen Deal bestreitet und auf allgemein bestehende irische Richtlinien hinweist), stellt sich mir die Frage, ob a) tatsächlich die Schuld bei Apple liegt und nicht bei der irischen Regierung und b) ob man so weit in die Vergangenheit gehen darf für Steuernachzahlungen (nach meinem Wissen verjähren z.B. in Deutschland Steuernachzahlungen nach fünf Jahren c.p.).

 

[NorbertM]

Man soll eben nicht alles unreflektiert glauben, was "The Commission" da von sich gibt. Die versuchen mit Winkelzügen die legale Anwendung der geltenden Steuergesetzgebung zu unterbinden und das Ganze rückwirkend.

Das offizielle Statement wird sich vor Gericht beweisen müssen - noch ist es nur ein Versuch die Dinge auf den Kopf zu stellen.

 

[FlyingDucman]

Ich nehme nichts unreflektiert hin.

Die EU-Kommission steht ja nicht allein da.

"Richard Murphy, a tax campaigner and a professor in international political economy at City University in London, said: “This is a great day for the sovereignty of the EU’s nations when it comes to tax. They will now be able to choose their own tax policies knowing another state should not be consciously undermining them when doing so. The Irish state has for too long been committed to tax abuse, unfair competition and secrecy, all of which are designed to undermine fair competition and increase inequality.”

Prof Louise Gracia of Warwick University business school said: “This ruling is a serious attempt at curtailing the power large multinationals have in avoiding their tax liabilities, and sends a warning to countries that facilitate hard-edged corporate tax minimisation strategies.”

She added: “It also shines a spotlight on the paltry levels of corporate tax that large multinationals are actually paying. Even if we accept the job and wealth creation arguments put forward by multinationals as mitigation against tax liability, this has to be within reason.”

Toby Quantrill, Christian Aid’s principal adviser on economic justice, said: “The staggering amount of money at stake here suggests that millions of citizens are paying a painfully high price for multinationals’ cosy tax deals with certain governments.

“This is not a one-off situation – it is part of a damaging race to the bottom in which governments are competing on who can offer multinationals the lowest tax bill. It’s time to get multinationals’ tax affairs out in the open, so we can all see how much they are actually contributing to the rest of society.”
​

https://www.theguardian.com/business/2016/aug/30/apple-pay-back-taxes-eu-ruling-ireland-state-aid

Es gibt natürlich auch Gegenstimmen wie Neelie Kroes, eine frühere EU-Kommissarin.

Lustigerweise sitzt genau diese in mehreren Aufsichtsräten, darunter Banken und Großkonzernen wie z.B. Uber.

Dass die das nicht unterstützt wundert mich nicht.

Man sollte sich an dem Maßstab messen, den man selber ansetzt.

Wer so ein Credo veröffentlicht : https://www.mobilegeeks.de/artikel/apple-credo/ , aber dann so agiert, ist an Heuchelei kaum zu überbieten.

 

[rf17]

Söder Jagt lieber kleine Steuersünder, das ist nicht so anstrengend die können sich keine Hundertschaften an Rechtsanwälten leisten. Das etwas nicht stimmen kann wenn für 1 Milliarde Gewinn nur 50$ Steuern fällig werden sollte auch einem Herrn Cook auffallen!

 

[double_d]

Das etwas nicht stimmen kann wenn für 1 Milliarde Gewinn nur 50$ Steuern fällig werden sollte auch einem Herrn Cook auffallen!

Ist es ihm ja. Deshalb gab es ja auch erstmal ein Dementi bezüglich der vermeintlich aus der Luft gegriffenen 0,005%.
Dieser Wert sollte meiner Meinung nach auch nicht einfach so hingenommen werden.

 

[NorbertM]

wenn für 1 Milliarde Gewinn nur 50$ Steuern fällig werden

Apple hat 2014 in Irland 400 Millionen an Steuern gezahlt, rechne da mal den Gewinn gemäß der 0,005% hoch.

 

[Bananenbieger]

Fragt sich erst mal, was das denn für Steuern sind. Unternehmen zahlen ja nicht nur Körperschaftssteuer.

Zudem soll eine Tochtergesellschaft von Apple Irland 2009 alleine 16 Mrd Euro Gewinn erwirtschaftet haben (Quelle: http://www.bbc.com/news/business-37246050 ). 12,5% davon wären rund 2 Mrd. Euro Steuerschuld in 2009.

Genaue Fakten habe ich zu 2014 allerdings nicht finden können, da die Financial Reports von Apple keine genauen Zahlen zum irischen Geschäft ausweisen.

 

[Rogan]

Die EU-Kommission steht ja nicht allein da.

Diese Menschen kritisieren aber hauptsächlich die Möglichkeit der Steuerminderung. Sind die Unternehmen daran schuld? Wohl eher die irische Regierung!

Wenn du bei Mediamarkt einkaufen gehst und der Filialleiter dir 10% Rabatt auf den Fernseher gibt und er dadurch gegen Regeln der Metro-Group verstößt, bist du dann auch daran Schuld und musst im Nachhinein den vollen Preis zahlen? Auch wenn du explizit nachgefragt hast und er dir die Korrektheit der Transaktion bescheinigt hat?

 

[FlyingDucman]

Zudem soll eine Tochtergesellschaft von Apple Irland 2009 alleine 16 Mrd Euro Gewinn erwirtschaftet haben

Das ist ja eines der Probleme.

https://www.mobilegeeks.de/artikel/apple-eu-kommission-steuern-usa-finanzministerium/

Viele Tochtergesellschaften, die nur auf dem Papier existieren.

"Fast die gesamten von den beiden Unternehmen im Verkaufsbereich erwirtschafteten Gewinne wurden einem „Verwaltungssitz“ zugewiesen. Die Prüfung der Kommission habe aber ergeben, dass diese „Verwaltungssitze“ nur auf dem Papier bestanden hätten und keine derartigen Gewinne hätten erwirtschaften können. Der „Verwaltungssitz“ war weder in irgendeinem Land niedergelassen noch verfügte es über Mitarbeiter oder eigene Geschäftsräume. Ihre Tätigkeiten bestanden lediglich in gelegentlichen Sitzungen des Board of Directors. Nur ein Bruchteil der Gewinne von Apple Sales International wurde seiner irischen Zweigniederlassung zugewiesen und in Irland besteuert. Der verbleibende Löwenanteil der Gewinne wurde dem „Verwaltungssitz“ zugewiesen und dort nicht besteuert."​

Wenn du bei Mediamarkt einkaufen gehst und der Filialleiter dir 10% Rabatt auf den Fernseher gibt und er dadurch gegen Regeln der Metro-Group verstößt, bist du dann auch daran Schuld und musst im Nachhinein den vollen Preis zahlen? Auch wenn du explizit nachgefragt hast und er dir die Korrektheit der Transaktion bescheinigt hat?

Nicht alles was hinkt, ist ein Vergleich. Dass du hier Äpfel mit Birnen vergleichst ist dir schon bewusst ?

 

[Bananenbieger]

Wenn du bei Mediamarkt einkaufen gehst und der Filialleiter dir 10% Rabatt auf den Fernseher gibt und er dadurch gegen Regeln der Metro-Group verstößt, bist du dann auch daran Schuld und musst im Nachhinein den vollen Preis zahlen? Auch wenn du explizit nachgefragt hast und er dir die Korrektheit der Transaktion bescheinigt hat?

So läuft das allerdings nicht bei Konzernen. Du kannst davon ausgehen, dass - sofern die irische Regierung tatsächlich einen konkreten Steuernachlass gewährt hat - da einige Apple-Mitarbeiter mit der Regierung aktiv verhandelt haben.

Wahrscheinlicher ist aber, dass Apple da einfach Schlupflöcher im internationalen Steuersystem ausgenutzt hat. Legal, aber eben nicht ganz moralisch korrekt.

 

[Rogan]

Nicht alles was hinkt, ist ein Vergleich. Dass du hier Äpfel mit Birnen vergleichst ist dir schon bewusst ?

Ich wollte es möglichst einfach halten

Wahrscheinlicher ist aber, dass Apple da einfach Schlupflöcher im internationalen Steuersystem ausgenutzt hat. Legal, aber eben nicht ganz moralisch korrekt.

Genau davon gehe ich auch aus. Ich persönlich finde es auch moralisch verwerflich, solange es jedoch legal ist...

 

[beeker2.0]

Söder Jagt lieber kleine Steuersünder, das ist nicht so anstrengend die können sich keine Hundertschaften an Rechtsanwälten leisten. Das etwas nicht stimmen kann wenn für 1 Milliarde Gewinn nur 50$ Steuern fällig werden sollte auch einem Herrn Cook auffallen!

Söder jagt grds. kaum Steuersünder, ob sie nun klein oder groß sind, auch seine Behörde tut das kaum. Nirgendwo gibt es weniger Kontrollen und Steuerfahnder als in Bayern. Ist zwar asozial, schafft aber ein "investitionsfreundliches" Klima. Sicher ist das nicht ganz unerheblich für den sensationellen wirtschaftlichen Status von Bayern... Schade nur, dass es so dermaßen widerlich ist, diese mafiöse CSU zu ertragen.