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Kompromiss beim BKA-Gesetz - Keine Onlinedurchsuchung ohne Richter

Dieses Thema im Forum "Café" wurde erstellt von darkCarpet, 03.12.08.

  1. darkCarpet

    darkCarpet Halberstädter Jungfernapfel

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    Darauf habe ich sehnsüchtig gewartet, da dieses Thema ja schon heiß im Forum diskutiert wurde.

    Beim BKA-Gesetz wurde sich nun auf ein Kompromiss geeinigt.
    Onlinedurchsuchungen wird es somit nur nach einer richterlichen Anordnung geben. Sie sollen auch nur zur Terrorismus-Bekämpfung zulässig sein. Außerdem soll ein Richter dabei sein, wenn die entsprechenden Daten geprüft werden.

    Artikel hier

    Videobericht hier
    (empfehlenswert)


    Was sagt ihr nun zu diesem Kompromiss? Ist das nun verfassungskonform oder verletzt es immernoch die Privatsphäre des Menschen?
     
  2. WDZaphod

    WDZaphod Prinzenapfel

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    In dem Zusammenhang bin ich gerade darüber gestolpert...

    Wie befürchtet, weckt alleine das Vorhandensein der Daten schnell Begehrnisse :mad:
     
  3. darkCarpet

    darkCarpet Halberstädter Jungfernapfel

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    Die Onlinedurchsuchung ist, so wie ich es jetzt verstanden habe, bei Nicht-Terroristen nicht möglich.

    Das war ja die große Bedenknis vieler User hier im Forum.
     
  4. WDZaphod

    WDZaphod Prinzenapfel

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    Sie ist nur bei Terroristen und denjenigen, die Terroristen sein könnten, möglich. Das dürften faktisch also alle Bundesbürger minus Merkel und Schäuble sein. Wobei man sich bei Merkel natürlich nicht sicher sein kann.
     
  5. Thaddäus

    Thaddäus Golden Noble

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    Hingegegen bei Schäuble schon. Der verrät doch mit seiner Antiterrorpolitik sämtlich Rechte auf Privatsphäre...

    Als nächstes pfercht er à la "Ausnahmezustand" alle Araber in Berlin ein, weil sie vielleicht Terroristen sein könnten, oder wie soll das noch weiter gehen... Geht gar nicht sowas.
     
  6. darkCarpet

    darkCarpet Halberstädter Jungfernapfel

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    Hatte ich im Videobericht irgendwie anders verstanden.
     
  7. n/a

    n/a Goldparmäne

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    Naja, was man von Dir bisher gelesen hat, hast Du auch noch Dein gottgegebenes Vertrauen in diesen Staat hier. Dieses Vertrauen fehlt einigen anderen (inklusive mir) und diese jenigen meinen eben, daß sowas sehr schnell ausgenutzt werden kann.

    Es ist auch nur eine Frage der Zeit, bis diese Richteranordnung fällt. Alles kommt in kleinen Schritten. Erst der Kompromiss, dann fällt dies weg, dann das und am Ende ist es genau so oder schlimmer wie anfangs geplant.

    Da braucht man nur ein Aufbegehren des erfundenen Terrorismus und schon gibt es nicht mehr genug Richter und im Bundestag wird ein Notstandsgesetz oder irgendein anderer hirnverbrannter Schwachsinn verabschiedet.
     
  8. WDZaphod

    WDZaphod Prinzenapfel

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    Ich denke, er arbeitet auf eine saubere Endlösung hin: Alle Nicht-Terroristen einsperren - dann kann man ohne Bedenken auf alles schiessen, was frei herumläuft :p
     
  9. darkCarpet

    darkCarpet Halberstädter Jungfernapfel

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    Man sollte nicht alles einfach hinnehmen, was die Bundesregierung vorschlägt und ausführt. Man sollte aber auch nicht alles nur kritisch sehen und als Mist abstempeln. Und so ist das auch bei mir. Nicht mehr und nicht weniger. Ich habe Themen wo ich zustimme, die mir egal sind und wo ich sage, so nicht.

    Außerdem gehe ich zunächst davon aus, dass es so vor sich geht, wie es im Vidoebeitrag geschildert wurde. Datenspeicherung ist natürlich immer kritisch zu beobachten. Genauso wie Panikmacherei.

    Was ich kritisch sehe, ist, dass es im Jahr 2008 noch nicht geklappt hat die NPD als Partei zu verbieten, bzw im Jahr 2001 kläglich gescheitert war -> Klick aus formalen Gründen.

    Soviel zu dem, was man von mir bisher gelesen hat.
     
  10. Thaddäus

    Thaddäus Golden Noble

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    Da geb ich dir Recht. Ausserdem wenn Google das schon darf, dann darf es ein Schäuble und Co. ja sicher auch. Vorallem weil diese Onlinedurchsuchung ja an den Landesgrenzen halt macht... *Ironie*

    Wer sagt mir, dass der nicht auch im benachbarten Ausland seinen Bundestrojaner einsetzen will...
     
  11. darkCarpet

    darkCarpet Halberstädter Jungfernapfel

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    Der Richter doch hoffentlich.
     

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