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[preview]Von den Plänen der Familienministerin Ursula von der Leyen, Internetseiten in Deutschland zu sperren, wurde in den vergangenen Wochen viel berichtet. Frau von der Leyen versucht einen Zensurapparat aufzubauen und schiebt dabei das Thema Kinderpornografie vor. Dass Kinderpornografie von keinem gutgeheißen wird und mit allen Mitteln bekämpft werden muss, sollte jedem von uns klar sein. Dies muss aber auf einem rechtsstaatlichen und vor allem wirksamen Weg geschehen.[/preview]
Die unwirksame DNS-Sperre, die in unter einer halben Minute umgangen werden kann, können angeblich nur 20 Prozent der Internetnutzer umgehen und diese sind alle pädophil (so kann man jedenfalls das Radiointerview vom 24.04. auf Radioeins deuten).
Den Kindern hilft eine solche Sperre gar nicht, man muss die Betreiber der Internetseiten und Servern verhaften und verurteilen - ganz unabhängig davon, dass bei Verfahren, die bisher geführt wurden, die Bilder und Videos nicht über übliche Internetseiten, sondern über Tauschbörsen und Newsgroups ausgetauscht wurden, die von den Sperren gar nicht betroffen sein können.
Auch das von Frau von der Leyen genannte 'Millionengeschäft' ist so nicht vorhanden. Im Bürgerrechtler und Politikblog 'Netzpolitik' kann man die Problematik sehr gut nachlesen.
Sieht man sich zum Beispiel über die Webseite WikiLeaks die Sperrlisten anderer Länder an, wird man feststellen, dass die viele dort gesperrten Seiten legalen Inhalt enthalten. Jene, die Kinderpornographie enthalten, stehen häufig in Ländern in denen die Verbreitung ohnehin verboten ist - dann ist ein Anruf beim Hoster schneller und effektiver, um diese Seiten vom Netz zu bekommen, die Täter zu ermitteln und zu verhaften. Seiten wie WikiLeaks, die solche Missstände aufzuklären versuchen, fallen im Übrigen auch unter die Sperre, da sie Links zu Seiten enthalten, die Kinderpornographie enthalten. Ein Aufruf von WikiLeaks würde somit auch schon den Blick des BKAs auf einen lenken.
Aus anderen Bereichen der Union kommen schon Rufe nach Sperren für Gewaltseiten, Seiten von Extremisten, Bombenbauanleitungen und für Seiten mit Computerspielen. Auch die Musikindustrie ruft nach Sperren für Seiten die Torrents verbreiten. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch politische Seiten gesperrt werden. Viele meinen, sie sein nicht betroffen - ein Fehler: Der Gefahr, dass Teile einer Webseite von einem Server stammen, der auf der schwarzen Liste des BKAs steht, ist jeder ausgesetzt. Diese Teile, die nachgeladen werden, müssen nicht einmal sichtbar sein. Das BKA bekommt von den Telekommunikationsunternehmen die Daten der Personen, die eine Seite (oder einen Teil davon) der schwarzen Liste aufrufen. Somit gerät jeder in das Fadenkreuz des BKAs und macht sich verdächtig. Selbst wer nur aus Versehen auf die Stopschildseite gerät, setzt sich der Gefahr aus, vom BKA näher durchleuchtet zu werden - schon daher ist es besser, die Sperre zu umgehen.
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Es gilt das Recht des Landes in dem die Server mit den Inhalten stehen. Dieses Recht muss endlich angewendet werden und nicht weggeguckt werden. Seiten mit einem Vorhang (Stopschild) zu verdecken und dann zu hoffen, sie seien nicht mehr da, ist keine Lösung.
Die derzeitige angedachte Lösung des Problems der Kinderpornographie, ein Sperren der Seiten, ist darüber hinaus verfassungswidrig: Sie schränkt die Meinungs- und Informationsfreiheit ein und ist ein Eingriff ins Telekommunikationsgesetz. Würden durch die Sperren Kinder vor Missbrauch geschützt, müsste man abwägen, was wichtiger ist. Da dies aber nicht der Fall ist, der Missbrauch von Kindern durch Filtersysteme nicht verhindert werden kann, ist eine solche Lösung nicht vertretbar.
Vor wenigen Tagen wurde eine Onlinepetition gestartet und zugelassen, in der es darum geht diese Internetsperren zu verhindern. Schon innerhalb von zwei Tagen unterzeichneten mehr als 20.000 Bürger diese Petition, am dritten Tag (06. Mai) wurde die 30.000 Unterschriftenmarke überschritten. Jeder, der noch nicht unterschrieben hat, ist angehalten, dies zu tun um die nötigen 50.000 Unterschriften zusammenzubekommen. Dies kann direkt auf der Online-Petitionsseite des Bundestags geschehen (Link zur Petition).
Eine ausführliche Diskussion zu dem Thema findet schon im Forum statt.
Die unwirksame DNS-Sperre, die in unter einer halben Minute umgangen werden kann, können angeblich nur 20 Prozent der Internetnutzer umgehen und diese sind alle pädophil (so kann man jedenfalls das Radiointerview vom 24.04. auf Radioeins deuten).
Den Kindern hilft eine solche Sperre gar nicht, man muss die Betreiber der Internetseiten und Servern verhaften und verurteilen - ganz unabhängig davon, dass bei Verfahren, die bisher geführt wurden, die Bilder und Videos nicht über übliche Internetseiten, sondern über Tauschbörsen und Newsgroups ausgetauscht wurden, die von den Sperren gar nicht betroffen sein können.
Auch das von Frau von der Leyen genannte 'Millionengeschäft' ist so nicht vorhanden. Im Bürgerrechtler und Politikblog 'Netzpolitik' kann man die Problematik sehr gut nachlesen.
Sieht man sich zum Beispiel über die Webseite WikiLeaks die Sperrlisten anderer Länder an, wird man feststellen, dass die viele dort gesperrten Seiten legalen Inhalt enthalten. Jene, die Kinderpornographie enthalten, stehen häufig in Ländern in denen die Verbreitung ohnehin verboten ist - dann ist ein Anruf beim Hoster schneller und effektiver, um diese Seiten vom Netz zu bekommen, die Täter zu ermitteln und zu verhaften. Seiten wie WikiLeaks, die solche Missstände aufzuklären versuchen, fallen im Übrigen auch unter die Sperre, da sie Links zu Seiten enthalten, die Kinderpornographie enthalten. Ein Aufruf von WikiLeaks würde somit auch schon den Blick des BKAs auf einen lenken.
Aus anderen Bereichen der Union kommen schon Rufe nach Sperren für Gewaltseiten, Seiten von Extremisten, Bombenbauanleitungen und für Seiten mit Computerspielen. Auch die Musikindustrie ruft nach Sperren für Seiten die Torrents verbreiten. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch politische Seiten gesperrt werden. Viele meinen, sie sein nicht betroffen - ein Fehler: Der Gefahr, dass Teile einer Webseite von einem Server stammen, der auf der schwarzen Liste des BKAs steht, ist jeder ausgesetzt. Diese Teile, die nachgeladen werden, müssen nicht einmal sichtbar sein. Das BKA bekommt von den Telekommunikationsunternehmen die Daten der Personen, die eine Seite (oder einen Teil davon) der schwarzen Liste aufrufen. Somit gerät jeder in das Fadenkreuz des BKAs und macht sich verdächtig. Selbst wer nur aus Versehen auf die Stopschildseite gerät, setzt sich der Gefahr aus, vom BKA näher durchleuchtet zu werden - schon daher ist es besser, die Sperre zu umgehen.
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Es gilt das Recht des Landes in dem die Server mit den Inhalten stehen. Dieses Recht muss endlich angewendet werden und nicht weggeguckt werden. Seiten mit einem Vorhang (Stopschild) zu verdecken und dann zu hoffen, sie seien nicht mehr da, ist keine Lösung.
Die derzeitige angedachte Lösung des Problems der Kinderpornographie, ein Sperren der Seiten, ist darüber hinaus verfassungswidrig: Sie schränkt die Meinungs- und Informationsfreiheit ein und ist ein Eingriff ins Telekommunikationsgesetz. Würden durch die Sperren Kinder vor Missbrauch geschützt, müsste man abwägen, was wichtiger ist. Da dies aber nicht der Fall ist, der Missbrauch von Kindern durch Filtersysteme nicht verhindert werden kann, ist eine solche Lösung nicht vertretbar.
Vor wenigen Tagen wurde eine Onlinepetition gestartet und zugelassen, in der es darum geht diese Internetsperren zu verhindern. Schon innerhalb von zwei Tagen unterzeichneten mehr als 20.000 Bürger diese Petition, am dritten Tag (06. Mai) wurde die 30.000 Unterschriftenmarke überschritten. Jeder, der noch nicht unterschrieben hat, ist angehalten, dies zu tun um die nötigen 50.000 Unterschriften zusammenzubekommen. Dies kann direkt auf der Online-Petitionsseite des Bundestags geschehen (Link zur Petition).
Eine ausführliche Diskussion zu dem Thema findet schon im Forum statt.
