1. Diese Seite verwendet Cookies. Wenn du dich weiterhin auf dieser Seite aufhältst, akzeptierst du unseren Einsatz von Cookies. Weitere Informationen

Jura-café: Gericht kippt Rundfunkgebühren für beruflich genutzten Computer

Dieses Thema im Forum "Café" wurde erstellt von JGmerek, 30.07.08.

  1. JGmerek

    JGmerek Boskop

    Dabei seit:
    22.02.05
    Beiträge:
    212
    Hallo,

    Endlich mal eine gute Nachricht für alle, die ihren Computer nur beruflich nutzen. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am Beispiel eines Rechtsanwalts die Gebührenpflicht abgelehnt. Diese Entscheidung ist zwar keine Vorwegnahme der noch ausstehenden Bundesverfassungsgerichtsentscheidung, jedoch stellt sie eines der wichtigsten Probleme bei der Rechtmäßigkeit dieser Gebühr dar, mit denen sich auch das Verfassungsgericht auseinandersetzen muss.

    Meiner Ansicht nach ist diese Entscheidung auf verschiedene Berufszweige übertragbar, auf die die Begründung des Gerichts passt.

    Quelle - Beck-Online

    Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, da das VG die Berufung zum OVG zugelassen hat.

    vgl. VG Koblenz

    Liebe Grüße
    Jens
     
    #1 JGmerek, 30.07.08
    Zuletzt bearbeitet: 30.07.08
  2. newman

    newman Roter Eiserapfel

    Dabei seit:
    02.06.05
    Beiträge:
    1.436
    Hmm, das ist ein gewisser Dammbruch in der Rechtsprechung, denn bisher war man immer davon ausgegangen, dass allein das Potential ÖR-Programme empfangen zu können ausreiche, damit ein Gerät gebührenpflichtig ist.

    Mit der Definition des Gerichts wird ein Abgrenzungsproblem geschaffen, denn aus den gleichen Gründen kann auch der Verbraucher, welcher den Rechner z.B. ausschließlich nutzt um sich aus frei zugänglichen Quellen zu unterrichten, auf eine staatliche Zugangshürde verweisen.

    Mal schaun, wie das weitergeht... ;)
     
  3. JGmerek

    JGmerek Boskop

    Dabei seit:
    22.02.05
    Beiträge:
    212
    Update

    Hallo.

    Das Problem mit GEZ-Gebühren bleibt spannend. Das VG Ansbach vertritt in seinem Urteil eine gegenteilige Auffassung zum oben genannten VG Koblenz.

    Quelle

    Hier darf man auf die Entscheidung des BVerfG gespannt sein.

    Viele Grüße
    Jens


    Edit: Will Euch natürlich nicht das Urteil im Original vorenthalten: Urteil des VG Ansbach
     
    #3 JGmerek, 05.08.08
    Zuletzt bearbeitet: 05.08.08
  4. apfelbutzen

    apfelbutzen Pferdeapfel

    Dabei seit:
    07.10.06
    Beiträge:
    78
    Es bleibt spannend

    Rundfunkgebühr jetzt auch im privaten Bereich in Frage gestellt:

    www.heise.de

    im Original:

    VG Münster

    Da die Berufung möglich ist, und noch das Verfahren beim BVerfG anhängt kann man sich noch nicht so richtig freuen, aber es ist ein weiter Nadelstich gegen die GEZ. Vor allem, weil zur Urteilsbegründung eine ARD-Studie zum Online-Nutzer-Verhalten herangezogen wurde.
     
    JGmerek gefällt das.
  5. Julia-DD

    Julia-DD Welscher Taubenapfel

    Dabei seit:
    27.08.06
    Beiträge:
    761
    Habs auch vorhin gelesen und hoffe, dass das Urteil bis zu meiner nächsten GEZ Rechnung feststehen wird - obwohl ich da eher nicht optimistisch sein sollte. Wird aber Zeit, dass diesem Unfug ein Ende gemacht wird.
     
  6. Dany

    Dany Gala

    Dabei seit:
    14.09.08
    Beiträge:
    48
    Wusste bisher gar nicht das Computer GEZ- pflichtig sind.Und ändern werde ich das bestimmt auch nicht.Die bekommen bereits 52 Euro mehr von mir als ich mir eigentlich leisten kann!
     
  7. Kralle205

    Kralle205 Weißer Winterglockenapfel

    Dabei seit:
    24.08.08
    Beiträge:
    890
    Da hat es mal ein Riesengroßes Theater bei Aldi gegeben, als die 1. Internetfähigen Rechner dort verkauft wurden.
    Da meinte die GEZ Aldi müsse für jeden einzelnen PC die Gebühren zahlen ^^.
     
  8. JGmerek

    JGmerek Boskop

    Dabei seit:
    22.02.05
    Beiträge:
    212
    Hallo,

    jetzt wird die Geschichte so langsam spannend. Hier in Münster geht das Gericht nicht nur gegen die Auslegung und Umsetzung des Gesetzes vor, sondern gegen die Regelung selbst.

    Denn die Regelungen im Rundfunkgebührenstaatsvertrag sind ja gerade als Besitzabgabe gedacht. Nichts anderes heißt ja "bereithalten". Ob eben diese Besitzabgabe zulässig ist oder nicht, wird das Bundesverfassungsgericht zu prüfen haben.

    Bei Fernsehern oder Radios ist die Sache einfach. Da man Computer allerdings regelmäßig auch zu ganz anderen Dingen nutzt, als zum Fernsehen und Radiohören, ist dies wesentlich schwieriger. Eine Besitzabgabe hier könnte mit verschiedenen Grundrechten, wie der Berufsfreiheit, Informationsfreiheit und auch der allg. Handlungsfreiheit kollidieren. Und da wird wohl auch die Action beim BVerfG stattfinden. Ich hätte mir nur gewünscht, das VG Münster hätte etwas mehr begründet, warum die Besitzabgabe unzulässig sein soll.

    Nur meine Meinung
    Jens Gmerek
     
  9. Phate

    Phate Weisser Rosenapfel

    Dabei seit:
    04.05.06
    Beiträge:
    795
    Ich erhoffe mir ebenfalls, dass letztlich dabei herauskommen wird, dass auf internetfähige PCs keine Rundfunkgebühren zu zahlen sind.
    Mir stösst die GEZ und auch deren "Außendienstmitarbeiter" richtig übel auf.

    Leider gibt es ja zum Thema "Fernsehen technisch vom Empfang öffentlich-rechtlicher Sender befreien" eine politische Entscheidung des BVerfG, dass trotzdem Gebührenpflicht besteht.

    Aber bei der Abgabe für PCs ist das Maß wirklich voll - fällt die Gebühr nicht sogar für jeden Geldautomaten an? Meine, dass mal irgendwo gelesen zu haben.

    Was hat es mit denn ein Internetportal mit einem von staatlichen und wirtschaftlichen Einflüssen unabhängigen Rundfunk zu tun.
    Niemand verlangt Online-Streams von WDR4 & Co und sie sind auch nicht das Kerngschäft der Rundfunkanstalten.
     
  10. Dany

    Dany Gala

    Dabei seit:
    14.09.08
    Beiträge:
    48
    Da fast man sich doch echt an den Kopf! Wird wirklich Zeit das mit dem Blödsinn mal Schluss ist.
     

Diese Seite empfehlen