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Gebühreneintreiber beim mdr ?

Dieses Thema im Forum "Café" wurde erstellt von sale53, 26.09.07.

  1. sale53

    sale53 deaktivierter Benutzer

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    728
    Eine Freundin von mir, die häufig in Sachsen beruflich unterwegs ist und dann in einem zur Verfügung gestellten Apartement wohnt, fand im Briefkasten, an dem ihr Name steht, einen Brief des Senders mdr.
    Neben den üblichen Drohungen, die man auch von der GEZ kennt, wurde sie aufgefordert, einem Mitarbeiter zu einem von ihm bestimmten Zeitpunkt zu empfangen. Dazu bestünde eine gesetzliche Verpflichtung unter Androhung einer Strafe.
    Ich habe ihr geraten diesen Brief zu ignorieren und keinesfalls Auskunft zu geben.
    Nun meine Frage: Hat jemand schon mal ähnliches, speziell im Sendebereich des mdr erlebt?
    Treiben die Sender ihre Gebühren nun selbst ein?
     
  2. Skeeve

    Skeeve Pomme d'or

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    3.121
    Auf Deine Frage kann ich nicht antworten.

    Zur Info für Deine Freundin: http://www.gez-abschaffen.de/ (Die häßlichste Seite im Netz, aber sehr informativ).

    Ansonsten hast Du 100% Recht: Ablage P und niemanden einlassen.
     
  3. T-lo

    T-lo Weißer Winterglockenapfel

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    889
    Laut Rundfunkstaatsvertrag und den Anlagen zu selbigem sind die einzelnen Sendeanstalten tatsächlich dazu berechtigt, die Fahndung nach "Schwarzsehern" selbst in die Hand zu nehmen - allerdings haben diese nicht mehr und nicht weniger Rechte, als die "Fahnder" der GEZ auch. Demnach dürfen sie auch nicht gegen den Willen Deiner Freundin in ihre Wohnung, auch nicht nach Anmeldung...
    Die Wohnung ist laut unserem verfassungsgleichen Grundgesetz als privater Raum besonders geschützt, und darf lediglich bei Gefahr im Verzug, oder mit einer richterlichen Verfügung gegen den Willen des Eigentümers bzw Mieters betreten werden.

    Kurz: sie soll das Schreiben einfach vergessen, und wenn sie den Menschen dann tatsächlich gegenüber steht, sie nicht in die Wohnung lassen. Sollten sie einen Fuß in die Tür stellen, oder ähnliches versuchen, notfalls mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch drohen. In seltenen Fällen soll es auch helfen, wenn man den Damen und Herren auf subtile Art und Weise mitteilt, dass man sich und seinen Besitz durch ihr Verhalten bedroht und genötigt sieht, und unter Umständen panisch überreagieren könnte - wie war das noch gleich mit der Notwehr...?! ;)
     
  4. ruelpsnase

    ruelpsnase Tokyo Rose

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    71
    Die kurze Antwort darauf: ignorieren.
    Die lange Antwort: ignorieren ;)

    Laut Gesetzgebung ergibt sich die Informationspflicht, der GEZ gegenüber seine Empfangsgeräte anzuzeigen, darauf, dass man Geräte besitzt.
    Besitzt man also keine Geräte, muss man noch nicht einmal Auskunft darüber geben ;)

    Eine Pflicht, zum Rapport zu einem bestimmten Zeitpunkt in seiner Wohnung anwesend zu sein, gibt es ebenfalls nicht. Falls so ein Affenkopp (tut mir leid - ich kann nicht anders...) vorbeischaut, sagt ihr einfach: "ich nehme dazu schriftlich Stellung" und schliesst die Tür. Ihr müsst nämlich auch vor Ort keine Auskunft geben. WIE ihr der GEZ nämlich Auskunft erteilt, ist Eure Sache.

    Je nach Formulierung des Schreibens könnte aber durchaus der Straftatbestand der Nötigung eingetreten sein. Einfach 'mal nem Anwalt zeigen und bei Bedarf Strafanzeige stellen. Kost' ja nix ;)

    Ansonsten gilt die Unverletzlichkeit der Wohnung. Und dieses stellt immer ein höheres Recht als das der freien Mitarbeiter der Rundfunkanstalten dar, Euch abzunerven. Es handelt sich auch grundsätzlich nie um "Beamte", weshalb sie auch keine hoheitsrechtlichen Aufgaben wahrnehmen dürfen. Und "Gefahr im Verzug" plus Anrücken von Polizei und/oder Staatsanwalt wird man bei Verdacht auf Schwarzseherei wohl bei keinem Richter durchbekommen ;)
     
  5. MacMan2

    MacMan2 Gast

    Kein Mensch hat ein Vorrecht deine Wohnung zu betreten außer der Schornsteinfeger, das ist gesetzlich geregelt. Alle anderen Zutritte zur eigenen Wohnung liegt in er Hand des Mieters und wenn der der Meinung ist so etwas nicht rein zu lassen dann haben die kein Recht die Wohnung zu betreten. Ich finde es gut wenn Menschen den Mut haben dieser Abzockerei der GEZ zu entgehen. Seit neuestem werden Kinder zur Werbung genutzt die GEZ zahlen. Ein ekelhafter Drecksverein der denen die Taschen vollstopft die mit Geld nicht umgehen können. Demnächst steigt die Gebühr von 17,03 auf 18,57 oder so. Ich kann nur empfehlen die Bude zu zumauern und dieses Pack nicht reinlassen ;)

    MacMan2
     

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