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Hallo,
ich möchte allen, die dem Voranschreiten des Polizei- und Überwachungsstaates gesamteuropäisch ebenso kritisch gegenüber stehen wie ich folgenden Link zur Kenntnis bringen:
http://www.gruene-freiheit.de/index.php?name=News&file=article&sid=276
Dauert eine halbe Stunde, ist es aber wert. Folgt meiner Auffassung dass eine freie (aka lebenswerte) Gesellschaft einfach auch ein gewisses Risiko aushalten muss.
ich möchte allen, die dem Voranschreiten des Polizei- und Überwachungsstaates gesamteuropäisch ebenso kritisch gegenüber stehen wie ich folgenden Link zur Kenntnis bringen:
http://www.gruene-freiheit.de/index.php?name=News&file=article&sid=276
Dauert eine halbe Stunde, ist es aber wert. Folgt meiner Auffassung dass eine freie (aka lebenswerte) Gesellschaft einfach auch ein gewisses Risiko aushalten muss.
Aus dem Gebot eines abwägungsfesten Kerns des Rechtsstaats ergibt sich allerdings, dass bestimmte Risiken hingenommen werden müssen. Denn: wer nicht alle Bürger von vornherein unter Verdacht stellen will, der kommt nicht umhin, zu erkennen, dass Terroranschläge und andere Unglücke im Rechtsstaat nicht endgültig verhindert werden können. Der Staat muss im Falle eines Anschlags, ebenso wie die Gesellschaft, mit den Folgen des Unglücks leben. Das beinhalte selbstverständlich auch, der Täter habhaft zu werden, sie zu bestrafen und den Opfern zu helfen.
Das Menschenbild, das der Verfassung zugrunde liegt, erlaubt es aber schlichtweg nicht, alle Menschen als Risikofaktoren zu behandeln. Die Freiheit des Menschen verbietet seine Unterwerfung. Die Freiheit – neben den Grenzen der Politik ein weiteres Schlüsselwort in der Diskussion mit Albrecht – hat, so bemängelt er, kaum mehr eine eigene Funktion. Es ist Aufgabe der Politik, insbesondere auch Grüner Politik, der Freiheit wieder einen Stellenwert zurückzuerobern.