Freiheitsdiskussion im Überwachungsstaat

SilentCry

deaktivierter Benutzer
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Hallo,
ich möchte allen, die dem Voranschreiten des Polizei- und Überwachungsstaates gesamteuropäisch ebenso kritisch gegenüber stehen wie ich folgenden Link zur Kenntnis bringen:
http://www.gruene-freiheit.de/index.php?name=News&file=article&sid=276

Dauert eine halbe Stunde, ist es aber wert. Folgt meiner Auffassung dass eine freie (aka lebenswerte) Gesellschaft einfach auch ein gewisses Risiko aushalten muss.

Aus dem Gebot eines abwägungsfesten Kerns des Rechtsstaats ergibt sich allerdings, dass bestimmte Risiken hingenommen werden müssen. Denn: wer nicht alle Bürger von vornherein unter Verdacht stellen will, der kommt nicht umhin, zu erkennen, dass Terroranschläge und andere Unglücke im Rechtsstaat nicht endgültig verhindert werden können. Der Staat muss im Falle eines Anschlags, ebenso wie die Gesellschaft, mit den Folgen des Unglücks leben. Das beinhalte selbstverständlich auch, der Täter habhaft zu werden, sie zu bestrafen und den Opfern zu helfen.

Das Menschenbild, das der Verfassung zugrunde liegt, erlaubt es aber schlichtweg nicht, alle Menschen als Risikofaktoren zu behandeln. Die Freiheit des Menschen verbietet seine Unterwerfung. Die Freiheit – neben den Grenzen der Politik ein weiteres Schlüsselwort in der Diskussion mit Albrecht – hat, so bemängelt er, kaum mehr eine eigene Funktion. Es ist Aufgabe der Politik, insbesondere auch Grüner Politik, der Freiheit wieder einen Stellenwert zurückzuerobern.
 

pepi

Cellini
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Als Wiener möchte ich mich da natürlich einklinken und auf eine Petition der Grünen in Österreich aufmerksam machen: Gegen die Ausweitung polizeilicher Überwachung

Auch interessant die Aktion Platter-Watch bei der wir unseren überwachungswütigen Innenminister Platter (aka "Metternich 2.0" in Anlehnung an den deutschen Innenminister Schäuble aka "Stasi 2.0") selbst überwachen.


1984 war keine Anleitung!
Gruß Pepi
 

jensche

Korbinians Apfel
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Eigentlich muss man das so sehen.... auch wenn viele nicht so sehen wollen.

Dem Staat sind wir ausgeliefert. d.h. auch wenn in Deutschland nun diese Webüberwachung stattfindet ist es doch so, das niemand den Staat überwacht.

- Wer sagt mir das die Daten nach 6 Monaten gelöscht werden?
- und wenn sie gelöscht wurden ob da nicht noch kopien da sind?
- Wurde diese Überwachung nicht vorher schon eingesetzt?
- Wer überwacht den Staat, damit das auch richtig gehandelt wird...
 

harden

Roter Eiserapfel
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Wer überwacht den Staat? Ich würde sagen der Bürger, indem er regelmäßig zur Wahlurne geht und dort Politiker seines Vertrauens damit beauftragt, den Staat in seinem Sinne zu lenken. Oder eben auch nicht, wie gerade in Hessen und Niedersachsen.

Jetzt geht natürlich wieder das Gerede vom ehrlosen Politikerlumpenpack los, bei dem man ja nur die Wahl hat zwischen Pest und Cholera...

Wenn da niemand auf dem Wahlzettel steht, der euch gefällt, dann lasst euren Namen auf den Wahlzettel schreiben und macht es besser.