EU Steueranhörung: Apple sagt ab, bietet geheime Gespräche an

[Jan Gruber]

EU Steueranhörung: Apple sagt ab, bietet geheime Gespräche an

Diesen Monat lädt das EU Parlament unterschiedliche Firmen zu einem öffentlichen Hearing zum Thema Steuerhinterziehung ein. Apple erhielt in Irland die bisher größte Strafe diesbezüglich und wurde dementsprechend auch eingeladen. Der Konzern aus Cupertino sagte die Teilnahme allerdings ab, bot jedoch geheime Gespräche mit Komitee-Teilnehmern an.

Apples Gründe sind dabei nachvollziehbar. Aktuell läuft immer noch ein Einspruch gegen die Strafe in Irland. Dementsprechend möchte der Konzern keinen öffentlichen Auftritt während eines anhängigen Verfahrens. Reuters berichtet darüber wie folgt:

“It is important to ensure public commentary does not prejudice those proceedings,” Claire Thwaites, Apple’s senior director of European government affairs, wrote in the letter […]

“Since the appeal is ongoing and likely to be heard at the General Court in the near future we will not be able to participate in a public hearing on this topic as it could be detrimental to the proceedings at the Court and any potential appeals thereafter,” Thwaites said.​

Steueranhörung - Apple steht für Gespräche zur Verfügung


Dennoch schlägt der Konzern die Tür nicht komplett zu. Apple soll tiefen Respekt vor dem Verfahren haben und trifft sich gerne mit Teilnehmern des Komitees hinter verschlossenen Türen. Natürlich gibt es auch gleich die ersten Reaktionen auf Twitter.

This is rotten! #Apple refuses to testify before the special committee on tax evasion of the European Parliament. No company stands above democracy! We should now withdraw Apple's lobby badges to access to the Parliament! This is the company's letter: pic.twitter.com/U2I4G6jNp9

— Sven Giegold (@sven_giegold) 1. Juni 2018​

 

[Andreas Vogel]

Ich denke das laufende Verfahren ist eher eine „Ausrede“ sich nicht öffentlich zu erklären. Apple will -wie immer- nur positive Nachrichten erzeugen und sich einer demokratischen, öffentlichen Befragung nicht stellen.
M.E. sagt das -mal wieder- viel amerikanisches Demokratieverständnis. FB, Google,Amazon stehen da Apple in nichts nach... beschämend!

 

[Jan Gruber]

Ich denke da wäre keine Firma anders - egal ob amerikanisch, europäisch oder asiatisch. Wobei das laufende Verfahren hier mal ne sehr gute / meiner Meinung nach nachvollziehbare Begründung ist. Schade find ich das auch - hat aber für mich eher was mit Moral als mit Demokratieverständnis zu tun. Demokratisch wählen wir Regierungen - Firmen haben letztlich nichts mit Demokratie zu tun. Und wie wir bei Apple und all den anderen sehen letztlich auch nicht Moral. Am Ende sind sie alle ihren Anlegern - und sonst niemanden - verpflichtet.

 

[MichaNbg]

Dabei sagte Tim doch, dass es ihnen immer nur um die Kunden und gar nicht um‘s Geld verdienen geht und sie um ihre große Verantwortung gegenüber der Gesellschaft wüssten

 

[Verlon]

Da hast du in seine Aussage aber einiges hinzugedichtet.

 

[MichaNbg]

Habe ich?

https://m.heise.de/mac-and-i/meldung/Apple-Boss-Uns-geht-es-nicht-ums-Geld-3975805.html

In dem Gespräch gab er an, dass es seinem Unternehmen nie um Gewinne oder den Aktienkurs gehe. Diese seien das Ergebnis, nicht das Ziel. "Für mich geht es immer um Produkte und Menschen. Haben wir das beste Produkt hergestellt und haben wir das Leben der Menschen verbessert? Wenn man beide Dinge hinbekommt – und die sind natürlich unheimlich miteinander verbunden, weil das eine zum anderen führt – dann hast Du ein gutes Jahr."

https://www.fastcompany.com/40525409/why-apple-is-the-worlds-most-innovative-company

 

[Verlon]

Habe ich?

ok, nehme ich zurück! Ist in dem Fall heise.de. Denn wo sagt er, dass es nicht um Gewinn gehen würde? Er sagt der Fokus liegt Produkte und Menschen. Natürlich, ohne Produkte, die dem Menschen in irgendeiner Hinsicht einen Mehrwert bringen, kann man auch nichts verkaufen. Und ohne Erlös auch kein Gewinn.

Bei uns im Unternehmen gilt genau das gleiche Credo.... trotzdem gibt es klare Zielvorgaben bsp. bei der EBIT-Marge. Das eine schließt das andere nicht aus. Im Gegenteil, ersteres ist essentielle Basis zum Geld verdienen. Daher wundere ich mich immer wieder, wenn aus diesem Interview geschlossen wird, dass es "nie um Gewinne" gehen würde.

 

[Andreas Vogel]

Ich denke da wäre keine Firma anders - egal ob amerikanisch, europäisch oder asiatisch. Wobei das laufende Verfahren hier mal ne sehr gute / meiner Meinung nach nachvollziehbare Begründung ist. Schade find ich das auch - hat aber für mich eher was mit Moral als mit Demokratieverständnis zu tun. Demokratisch wählen wir Regierungen - Firmen haben letztlich nichts mit Demokratie zu tun. Und wie wir bei Apple und all den anderen sehen letztlich auch nicht Moral. Am Ende sind sie alle ihren Anlegern - und sonst niemanden - verpflichtet.

Grds. geb ich dir als Bestandsaufnahme recht!
Gleichwohl sehe ich Unternehmen genauso wie Regierungen und uns Bürger dem Gemeinwohl verpflichtet.
Ein Anhaltspunkt hierzu ist Art. 14 II GG „Eigentum verpflichtet... Wohle derAllgemeinheit dienen“.
Klar die neoliberale „Revolution“ seit ca. Reagan erhebt den Unternehmenswert zur alleinigen Daseinsberechtigung und weißt dem Bürger die „Pflicht“ zum wohlfeilen Konsum zu.
Und genau hier greift meines Erachtens Moral (lass uns nicht über die Vokabel streiten), die wir von Unternehmen einfordern sollten oder sie ggf. mit Konsumverzicht bestraften.
Wenn Unternehmen glauben unsere Daten gehörten ihnen (FB, Google), sie müssten nur soviel Steuern entrichten wie sie möchten (Apple) oder es sei ihr Recht den internationalen Einzelhandel zu killen (Amazon), ist es meines Erachtens Aufgabe der Bürger sich dagegen zu wehren und die Amoral, das a-soziale zu bekämpfen.
Ok ok, ich weiß, das ist eine reichlich „naive“ Vorstellung, aber es ist es wert dem marktperversen Neoliberalismus dem sich u.a. Europa unterordnet ENDLICH mal entgegenzutreten. So unvollkommen und in Teilen bürgerfeindlich die europ. DatenschutzgrundVO ist, sie ist ein erster Lichtblick (falls sie konsequent umgesetzt wird... gell Herr Kurz)

 

[Benutzer 164005]

Wenn Unternehmen glauben unsere Daten gehörten ihnen (FB, Google), sie müssten nur soviel Steuern entrichten wie sie möchten (Apple) oder es sei ihr Recht den internationalen Einzelhandel zu killen (Amazon), ist es meines Erachtens Aufgabe der Bürger sich dagegen zu wehren und die Amoral, das a-soziale zu bekämpfen.
Ok ok, ich weiß, das ist eine reichlich „naive“ Vorstellung, aber es ist es wert dem marktperversen Neoliberalismus dem sich u.a. Europa unterordnet ENDLICH mal entgegenzutreten. So unvollkommen und in Teilen bürgerfeindlich die europ. DatenschutzgrundVO ist, sie ist ein erster Lichtblick (falls sie konsequent umgesetzt wird... gell Herr Kurz)

Neoliberale Revolution....ich kann diesen Mist nicht mehr hören!

1) Gibt der Konsument selber seine Daten Preis aus div. Gründen (meistens damit dieser eine Dienstleistung "kostenlos" oder etwas anderes billiger bekommt...).

2) Entscheidet sich der Konsument z.B. bei Amazon zu Kaufen, könnte ja auch im Einzelhandel kaufe. Niemand wird gezwungen dort zu kaufen (aber der Kunde möchte es ja Billiger haben...).

3) Können "die" Unternehmen nicht einfach nur soviel Steuern entrichten wie sie möchten sondern müssen sich an die Gesetze halten. Wenn diese Gesetze jedoch schlecht gemacht sind ist es nicht die Schuld des Unternehmens. Weiter gibt es berechtigter- oder zumindestens nicht ganz unberechtigterweise die Argumentation, dass die Steuern dort erhoben werden wo die (kreative / schöpferische / handwerkliche) Leistung erbracht wurde, und dies ist bei Apple & Google & Facebook definitiv nicht in Deutschland der Fall sondern eher in den USA oder bei den asiatischen Produzenten.

Eigenverantwortliches Handeln und die Konsequenzen werden immer gerne abgeschoben und stattdessen sind es immer die bösen Unternehmen, die bösen Reichen usw...

 

[Verlon]

3) Können "die" Unternehmen nicht einfach nur soviel Steuern entrichten wie sie möchten sondern müssen sich an die Gesetze halten. Wenn diese Gesetze jedoch schlecht gemacht sind ist es nicht die Schuld des Unternehmens.

ja klar... schuld sind immer die anderen. Wenn es das Gesetz zulässt, dass man durch ein Konstrukt von einem halben Dutzend (Briefkasten)-Tochterfirmen die Gewinne solange hin und her transferiert, bis diese, rechtliche gesehen, in einem 0% Steuerland wie die Bermudas erwirtschaftet wurden, dann hat das nichts mit dem befolgen von Gesetzen zu tun, sondern mit einem Mangel an gesellschaftlicher Verantwortung und Moral.

Und ich finde es immer wieder traurig, dass einige offenbar der Meinung sind, dass man das von Unternehmen nicht erwarten darf. Doch, ich erwarte es von Menschen genauso wie von Unternehmen.