EU lockert Kurs gegenüber Digitalkonzernen im neuen Digitalnetz-Gesetz

[Apfeltalk Redaktion]

Die EU-Kommission plant im Rahmen des kommenden Digitalnetz-Gesetzes (Digital Networks Act, DNA) weniger strenge Vorgaben für große Digitalkonzerne wie Google und Meta als ursprünglich erwartet. Statt harter Auflagen konzentriert sich die Regulierung vor allem auf die Telekommunikationsbranche, während für die Digitalkonzerne ein freiwilliger Rahmen mit bewährten Verfahren ohne neue gesetzliche Verpflichtungen vorgesehen ist.

Das Gesetz wird am 20. Januar 2026 vorgestellt und zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken und die Telekommunikationsinfrastruktur zu modernisieren. Während die geplanten Maßnahmen politisch brisant sind und geopolitische Dimensionen annehmen, bleibt Big Tech vorerst vor zusätzlichen Verpflichtungen geschützt. Welche Auswirkungen denkt ihr, wird das auf die digitale Landschaft in Europa haben? Diskutiert mit uns!

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Hinweis: Dieser Beitrag ist eine automatisch erstellte Zusammenfassung mithilfe von Künstlicher Intelligenz. Eine redaktionelle Prüfung fand nicht statt.

 

[Maddez]

Trump wirkt.

 

[NorbertM]

Die bisherigen Gesetze bleiben bestehen und ein neues kommt dazu, wo wird da was gelockert?

 

[Maddez]

Da wird nichts gelockert. Es gibt anscheinend für die Betroffenen unterschiedliche „Wirkungsgrade“ des neuen Gesetzes. Ursprünglich geplant um auch US-Tech-Konzerne konsequenter zur Kasse zu bitten, sie sollten sich an den Kosten mehr beteiligen und z.B. Steuern bezahlen. Stattdessen allerhöchstens einen erhobenen Zeigefinger. Das soll die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen stärken?