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Die Schweiz hat für Ja gestimmt

landplage

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Na mal sehen, was dabei herauskommt.
Wenn (wie ich oben verlinkt habe) mit dem Freizügigkeitsabkommen auch die anderen Verträge kippen und der Bauer seinen Käse nicht mehr zollfrei in Europa verkaufen kann, wird es noch mal spannend.
 

Lerendy

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Trotz direkter Demokratie und Volksentscheiden geht es uns Schweizern immer noch ziemlich gut. Und es gab noch weit bedeutendere Abstimmungen als die vom letzten Wochenende (z.B. EU-Beitritt). Wie kommst du denn darauf, dass Volksentscheide nicht funktionieren?


Klar. Und die Politiker handeln natürlich auch immer objektiv, streng rational und sind niemals Interessenvertreter/-innen von irgendwelchen Grosskonzernen oder Verbänden ;). Die machen dann halt nicht was das Volk will sondern....


Natürlich handeln Politiker nicht immer streng Objektiv. Das sollen sie ja auch gar nicht. Ein FDP Politiker soll die Entscheidungen treffen die für seine Wähler, in dem Fall eher Unternehmer, günstig sind. Das Gemäßigte entsteht dadurch, dass es auch das andere Extrem gibt. Das wäre im Falle der FDP z.B. die Linkspartei, die alles aus einer Arbeiter oder auch Bildungsferneren Sicht betrachtet. Am Ende steht ein Kompromiss, mit dem alle leben können. Würde man linksgerichtete Parteien wie die Linke und auch die Grünen abschaffen, würde die Politik unweigerlich einen Drall nach rechts bekommen. Es ist in Deutschland sogar eher so, dass die Parteien sich fast zu einig sind. Der Deutsche ansich und der gebildete Politiker als solches, tendiert von Haus aus schon zu einer gemäßigten Meinung. Schlägereien im Bundestag oder wirklich radikale Meinungen werden nicht geduldet vom Volk.

Objektivität ist also gar nicht notwendig. Wichtig ist, dass die Politiker wissen von wem sie gewählt werden. Vergessen sie dies, bekommen sie idr. bei der nächsten Wahl die sofortige Quittung. Das System funktioniert besser als man denkt. Z.B. hat Fukushima dafür gesorgt, dass alle Parteien zu sofortigen Atomkraftgegnern wurden. Das lag nicht daran dass sie es selbst eingesehen haben sondern nur daran, dass das Bekenntnis zur Atomkraft ein politischer Selbstmord gewesen wäre. Der Wille des Volkes hat direkten Einfluss auf die Demokratie. Nur die einzelne Stimme ist halt nur sehr wenig wert, was bei einer Direktwahl aber auch der Fall ist. Das einzige wofür eine direkte Demokratie gut ist, ist die Dokumentation des Umstandes, dass die breite Masse, die keine Ahnung von einem Thema hat, entschieden hat.

Der Schweiz geht es gut, weil der überwiegende Teil der Volksentscheide totaler Unsinn sind. Kampfjetlärm über Tourismusgebieten, steuerlich begünstigtes Bausparen oder so Blüten wie "Pädophile sollten nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen"(am 18.5 das Abstimmen nicht vergessen). Der überwiegende Großteil der politischen Angelegenheiten wird auch in der Schweiz von Politikern erledigt und das machen sie nicht schlecht.

Was du aber als Schweizer sehen solltest ist, dass die Volksentscheide von der rechten Gruppe missbraucht werden um ein rechtspopulistisches Bild in der Schweiz zu manifestieren. Themen wie Kriminelle abschieben, Minaretten verbieten, Massenzuwanderung stoppen und ähnliches Gedankengut kann man halt leicht ins Volk streuen weil sie extrem polarisieren.

Euch wird es weiterhin gut gehen, aber nicht wegen der direkten Demokratie sondern weil die Politiker jetzt die Kohlen aus dem Feuer holen für die scheiße die das Volk verbockt hat. Letztlich wird die EU aber gemäßigt reagieren. Letztlich auch weil die schweizer Politiker alles tun werden um den Entscheid in der mildesten Form überhaupt umzusetzen. Vermutlich wird einfach die Quote auf 50 oder 80k gesetzt um dem Fachkräftemangel Herr zu werden. Dann hat das Volk zwar abgestimmt, geändert hat sich aber nicht. Und das ist eigentlich viel schlimmer als wenn es keine direkte Abstimmung gegeben hätte. Wurde dem Volk doch suggeriert, dass die Schweiz wieder den Schweizern gehören soll. Jede Quote über 10 oder 20k ist ein Schlag ins Gesicht, weil die Politik den Willen des Volkes einfach ausgehebelt hat.

Ein Flugverbot über europäischen Boden für Flüge in und aus der Schweiz, würde ich allerdings auch als Recht amüsant empfinden.
 
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forenwalter

Echter Boikenapfel
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Es fängt schon an ! :confused:

http://www.bluewin.ch/de/news/inlan...barlaender-kritisieren-schweizer-votum-z.html

und

http://www.bluewin.ch/de/news/inland-alias/2014/2/10/nach-volksinitiativerauetoenegegenueberderschweiz.html

N.b. die SVP hat eine *Stinkwut* auf den Schweizer Bundesrat seid Blocher nicht mehr dabei ist und probiert mit allen Mittel dem Bundesrat Steine in den Weg zu legen !

Das sagt alles aus !

Der Schweizer Volkspartei (SVP) sei es in den wenigen Wochen vor der Abstimmung mit einer Verschärfung des Tones gelungen, speziell die Landbevölkerung zu mobilisieren. «Die empfundenen Probleme im Alltag waren deutlich wichtiger als abstrakte ökonomische Argumente», sagte Golder.
 
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landplage

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Hier ist schon die nächste Initiative im Kommen:
Abtreibung soll privat werden

Schade, daß gerade die Zuwanderung gestoppt wurde, demnächst hätte man also als Engelmacherin ein gutes Auskommen mit dem Einkommen. :cool:
 

z3ro

Damasonrenette
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Na mal sehen, was dabei herauskommt.
Wenn (wie ich oben verlinkt habe) mit dem Freizügigkeitsabkommen auch die anderen Verträge kippen und der Bauer seinen Käse nicht mehr zollfrei in Europa verkaufen kann, wird es noch mal spannend.

Das wird nicht passieren. Die SVP hat keine Vorgaben gemacht, wie was umgesetzt wird. Die Bilateralen zu kündigen wäre verheerend, dass weiss auch die SVP. Der bilaterale Weg wird auch weiterhin für die Schweiz unerlässlich bleiben.
 

Freshcoeur

Cripps Pink
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Hier ist schon die nächste Initiative im Kommen:
Abtreibung soll privat werden

Schade, daß gerade die Zuwanderung gestoppt wurde, demnächst hätte man also als Engelmacherin ein gutes Auskommen mit dem Einkommen. :cool:

Das ist nicht ganz korrekt;) Auch darüber haben wir am letzten Wochenende bereits abgestimmt, ging aber in der Berichterstattung zur Masseneinwanderungsinitiative etwas unter. Die Initiative wurde klar mit 69,8 Prozent Neinstimmen abgelehnt, Abtreibungen werden weiterhin von der Krankenkasse bezahlt.
 
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Freshcoeur

Cripps Pink
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Natürlich handeln Politiker nicht immer streng Objektiv. Das sollen sie ja auch gar nicht. Ein FDP Politiker soll die Entscheidungen treffen die für seine Wähler, in dem Fall eher Unternehmer, günstig sind. Das Gemäßigte entsteht dadurch, dass es auch das andere Extrem gibt. Das wäre im Falle der FDP z.B. die Linkspartei, die alles aus einer Arbeiter oder auch Bildungsferneren Sicht betrachtet. Am Ende steht ein Kompromiss, mit dem alle leben können. Würde man linksgerichtete Parteien wie die Linke und auch die Grünen abschaffen, würde die Politik unweigerlich einen Drall nach rechts bekommen. Es ist in Deutschland sogar eher so, dass die Parteien sich fast zu einig sind. Der Deutsche ansich und der gebildete Politiker als solches, tendiert von Haus aus schon zu einer gemäßigten Meinung. Schlägereien im Bundestag oder wirklich radikale Meinungen werden nicht geduldet vom Volk.

Objektivität ist also gar nicht notwendig. Wichtig ist, dass die Politiker wissen von wem sie gewählt werden. Vergessen sie dies, bekommen sie idr. bei der nächsten Wahl die sofortige Quittung. Das System funktioniert besser als man denkt. Z.B. hat Fukushima dafür gesorgt, dass alle Parteien zu sofortigen Atomkraftgegnern wurden.

Das ist doch toll, dass du mit dem politischen System in deinem Land (nehme ich jetzt mal an) so zufrieden bist.
Wieso du dann jedoch ein anderes politisches System schlechtreden musst, ist mir nicht ganz klar:

Das einzige wofür eine direkte Demokratie gut ist, ist die Dokumentation des Umstandes, dass die breite Masse, die keine Ahnung von einem Thema hat, entschieden hat.
Der Schweiz geht es gut, weil der überwiegende Teil der Volksentscheide totaler Unsinn sind.
Was du aber als Schweizer sehen solltest ist, dass die Volksentscheide von der rechten Gruppe missbraucht werden um ein rechtspopulistisches Bild in der Schweiz zu manifestieren.
Euch wird es weiterhin gut gehen, aber nicht wegen der direkten Demokratie sondern weil die Politiker jetzt die Kohlen aus dem Feuer holen für die scheiße die das Volk verbockt hat.

Nun ja, vielleicht ist eine Folge der direkten Demokratie ja auch, dass wir Schweizer etwas gelassener mit solchen Aussagen umgehen. Du darfst selbstverständlich dieses politische System völlig daneben finden. Und ja, ab und zu stimmen wir auch über ziemlich unnützes oder nebensächliches Zeugs ab. Ich bin jedoch nicht sicher, ob du als jemand von „aussen“ (nehme ich jetzt mal an) das „Wesen“ der direkten Demokratie in der Schweiz auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene genau kennst. Von daher finde ich deine Aussagen doch etwas „gewagt“, um es nett zu formulieren. Das politische System in der Schweiz funktioniert einfach etwas anders als bei unseren Nachbarn.

Es wird sich erst in Zukunft zeigen, welche Auswirkungen der jetzige Entscheid für die Schweiz bedeutet. Dass der Weltuntergang nahe sein wird, wenn eine bestimmte Initiative angenommen oder abgelehnt wird, wurde schon öfters vor oder nach Abstimmungen hier bei uns postuliert. Wie geschrieben, so schlecht geht es der Schweiz derzeit trotzdem -noch- nicht, was auch alles noch an Gründen dabei mitspielen mögen.

Zu erwähnen bleibt auch, dass neben den deiner Meinung nach überwiegenden Anzahl unsinniger Abstimmungen die Schweizer Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren auch über sehr bedeutende Ereignisse abstimmen konnten. Zu nennen wären hier zum Beispiel die Abstimmungen zum EU-Beitritt („Ja zu Europa“, 4. März 2001), zur Armeeabschaffung („Für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik und eine Schweiz ohne Armee“, 2. Dezember 2001) zur Eindämmung des Transitverkehrs («Eidgenössische Volksinitiative zum Schutze des Alpengebietes vor dem Transitverkehr», 20. Februar 1994), zur Lohngerechtigkeit ("1:12 - Für gerechte Löhne", 24, November 2013), zum UNO-Beitritt ("Eidgenössische Volksabstimmung für den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (UNO), 3. März 2002) oder Abstimmungen mit hohem emotionalem Potential wie der „Abzockerinitiative“ oder der „Verwahrungsinitiative“ usw, usw… Daneben nicht zu vergessen all die unzähligen Volksabstimmungen auf kantonaler und kommunaler Ebene, die vielleicht nicht von nationaler Bedeutung sind, für eine Region aber durchaus prägende oder wegweisende Entscheide darstellten.

Dann hat das Volk zwar abgestimmt, geändert hat sich aber nicht. Und das ist eigentlich viel schlimmer als wenn es keine direkte Abstimmung gegeben hätte.
Hier muss ich dir allerdings uneingeschränkt Recht geben. Das Nichtumsetzen oder zu starke „Verwässern“ bei der Gesetzesformulierung einer angenommenen Volksinitiative halte ich ebenfalls für Gift für eine direkte Demokratie.
 
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markthenerd

Cellini
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Und weil es so schön ist, wir haben auch noch über den Ausbau des ÖV-Netzes abgestimmt. Diese Vorlage wurde ebenfalls gutgeheissen.

Euch wird es weiterhin gut gehen, aber nicht wegen der direkten Demokratie sondern weil die Politiker jetzt die Kohlen aus dem Feuer holen für die scheiße die das Volk verbockt hat.
Dieser Satz manifestiert in eindrücklicher Weise, dass du null und nichts von direkter Demokratie verstanden hast. Einfach nur hitzköpfiger Lärm.
 

Lerendy

Weißer Winterglockenapfel
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Dieser Satz manifestiert in eindrücklicher Weise, dass du null und nichts von direkter Demokratie verstanden hast. Einfach nur hitzköpfiger Lärm.

Mag sein das du das so sieht. In der Realität IST es aber so. Im Prinzip wurde dem Bundesrat eine unlösbare Aufgabe gegeben, selbst schweizer Politiker reden von einem politischen Scherbenhaufen der ihnen da vor die Füße gelegt wurde.
Wenn es wirklich wie in einer direkten Demokratie ablaufen würde, müsste die Einwanderung auf einen Bruchteil der jetzigen gesenkt werden. Wenn man 50-80k als Masseneinwanderung definiert, dann kommt man, sofern man an die direkte Demokratie glaubt, nicht mit einer Quote von 50K aus der Nummer raus. Die einzige direkt demokratisch ernstzunehmende Maßnahme wäre, das bilaterale Abkommen mit der EU zu beenden. Das Volk hat gesprochen.

Dass das nicht geht, ist selbst dem größten Nationalisten klar. Es wird so kommen, dass das neue Einwanderungsgesetz so weit verwässert wird, dass die EU und auch die Wirtschaft letztlich damit Leben kann. Dann haben die 50.3% zwar ihren Willen nicht bekommen, die Politiker haben aber größeren Schaden abwenden können. Und das war letztlich das was ich meinte als ich sagte, dass die Politiker die Kohlen aus dem Feuer holen werden.

Die wirklichen Verlierer sind nicht mal die Bürger. Der Bundesrat wird es so drehen, dass kaum Auswirkungen zu spüren sind. Verlierer ist das internationale Ansehen der Schweiz und die anderen Mitglieder des Bundesrates, auf die bei jeder Gelegheit von Rechtspopulistischer Seite gezeigt werden wird wenn es darum geht, wie mit dem Willen des Volkes umgegangen wird.
Das ist die Instrumentalisierung der mobilisierten Landbevölkerung für rein politische Zwecke und nicht zum Wohle des Landes.
 
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forenwalter

Echter Boikenapfel
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Wie ich bereits schon erwähnte die SVP hat eine Wut auf den Bundesrat und probiert im Steine vor die Füsse zu legen, es wurde auch schon im Schweizer Fernsehen so erwähnt das der Bundesrat nicht fähig sei und das alles seid man den * Blocher * abgewählt hat.

N.b. ich bin in keiner Partei, bin aber der Meinung das Parlament und der Bundesrat machen Ihre Arbeit nicht schlecht.
 
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Freshcoeur

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…selbst schweizer Politiker reden von einem politischen Scherbenhaufen der ihnen da vor die Füße gelegt wurde.
Aber wahrscheinlich nur diejenigen Politiker, welche gegen die Initiative waren. Du findest nach jeder Abstimmung irgend einen Politiker oder eine Politikerin in der Schweiz, welche über das Ergebnis jammert. Ich war auch gegen die Inititative, bin auch nicht gerade glücklich über den jetzigen Entscheid, aber dieses Gejammere von links, rechts oder der Mitte geht mir nach Abstimmungen jeweils auf den Senkel.

Wenn es wirklich wie in einer direkten Demokratie ablaufen würde, müsste die Einwanderung auf einen Bruchteil der jetzigen gesenkt werden. Wenn man 50-80k als Masseneinwanderung definiert, dann kommt man, sofern man an die direkte Demokratie glaubt, nicht mit einer Quote von 50K aus der Nummer raus. Die einzige direkt demokratisch ernstzunehmende Maßnahme wäre, das bilaterale Abkommen mit der EU zu beenden. Das Volk hat gesprochen.

Irgendwie ist das ziemlich wirr, was du hier schreibst. Ich zitiere mal kurz aus der Abstimmungsvorlage:

Art. 121a (neu) Steuerung der Zuwanderung
1 Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.

2 Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens. Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familien- nachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden……….


Abgestimmt wurde, ob für die Zuwanderung von Ausländer und Ausländerinnen eine Kontigentierung gelten soll, über nichts anderes. Auf direktdemokratischem Wege wurde dies nun entschieden. Weder eine bestimmte Quote oder die Kündigung der Bilateralen Verträge wurde gefordert. Wieso du nun die direkte Demokratie in Frage stellst, wenn eine bestimmte Quote festgelegt wird oder die bilateralen Abkommen nicht beendet werden entzieht sich meinen Kenntnissen. Ich denke mittlerweile auch, es wäre vielleicht besser, wenn du dich noch etwas intensiver informieren würdest. Sorry.

Der Bundesrat wird es so drehen, dass kaum Auswirkungen zu spüren sind.
Das ist genau die Aufgabe des Bundesrates und anderen politischen Vertreterinnen und Vertretern. Und in den letzten Jahren haben die das ganz gut hingekriegt, da sind wir uns glaube ich ziemlich einig.
 
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Keef

Gestreifter Böhmischer Borsdorfer
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Warten wir es ab.
Aus der Presse habe ich den folgenden Satz entnommen: "Die Schweizer Regierung hat nach dem Willen des Volkes drei Jahre Zeit, die Höchstgrenzen für die Zuwanderung festzulegen."

Dem Entscheid kann doch in vollem Umfang entsprochen werden. Die Festsetzung der Höchstgrenzen (20%,30% oder gar 50%) liegt doch im Ermessen der Regierung. Oder sehe ich das als Außenstehender falsch und es wurde auch über Quoten entschieden?

Ich möchte nicht wissen, was hier in Deutschland los wäre, wenn der Anteil der ausländischen Arbeitnehmer bei 23% wie in der Schweiz und nicht bei 9% wie in Deutschland liegen würde.
 

Freshcoeur

Cripps Pink
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Dem Entscheid kann doch in vollem Umfang entsprochen werden. Die Festsetzung der Höchstgrenzen (20%,30% oder gar 50%) liegt doch im Ermessen der Regierung. Oder sehe ich das als Außenstehender falsch und es wurde auch über Quoten entschieden?
Nein, du siehst das völlig richtig. Nachdem sich alle mal die Augen gerieben haben wird sich das politische Hickhack in den nächsten Jahren um die entsprechende Quote drehen, wobei das knappe Resultat wohl eher grosszügigere Quoten zur Folge haben wird. Die Befürworter einer restriktiven Regelung haben da durch den grossen Neinstimmenanteil wohl eher "schwache Karten". Warten wirs mal ab.
 

Lerendy

Weißer Winterglockenapfel
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Abgestimmt wurde, ob für die Zuwanderung von Ausländer und Ausländerinnen eine Kontigentierung gelten soll. Auf direktdemokratischem Wege wurde dies nun entschieden. Wieso du nun die direkte Demokratie in Frage stellst, wenn eine bestimmte Quote festgelegt wird oder die bilateralen Abkommen nicht beendet werde entzieht sich meinen Kenntnissen. Ich denke mittlerweile auch, es wäre vielleicht besser, wenn du dich noch etwas intensiver informieren würdest. Sorry.

Es geht um den rhetorischen Trick der da verwendet wird.

Es wird von MASSENeinwanderungen geredet und dass Quoten(Kontigente) festgelegt werden sollen. Die Abstimmung hätte ja nicht das Thema: "Soll es eine Höchstgrenze an Einwanderer geben wodurch zwar nicht weniger einwandern aber dafür das bilaterale Abkommen mit der EU für rechtswidrig erklärt wird?" Diese ganze Initiative trug den Namen "Gegen Masseneinwanderungen" und das worüber das Volk abgestimmt hat war, ob die Einwanderung reduziert werden soll. Dummerweise geht es in der Abstimmung aber gar nicht um die Reduzierung sondern nur um das einführen einer Quote, die sich an dem Bedarf der Fachkräfte orientiert. Lustigerweise benötigt man auch jetzt schon einen Job um in die Schweiz einwandern zu können. Deswegen ist der Bedarf sowieso schon vorhanden für diese Einwanderer. Allenfalls die Familien der Fachkräfte könnte man so aussperren, was natürlich auch nicht so ideal ist wenn man gute und erfahrene Fachkräfte haben möchte.

Ist Zustand: Es gab 50k Jobs für die Fachkräfte gebraucht werden, alle können einwandern.
Neuer Zustand: es wird ermittelt dass 50k Fachkräfte benötigt werden, es wird festgelegt dass 50k Einwandern dürfen. 50K wandern ein.

So einen Bullshit durch zu bekommen klappt halt nur wenn man das über eine direkte Demokratie und Volksentscheid durchprügelt. Jeder normale, informierte Politiker denkt sich: " Damit sich nichts ändert sollen wir jetzt unser bilaterales EU Abkommen, durch den kleinen Zusatz: "es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstoßen", für Rechtswidrig erklären? Lol, Nope, lass mal!"

Das ganze Ding ist eine einzige politische Falle, politisches Geschwurbel als politisches Ränkelspiel und die SVP weiß genau was jetzt passiert. Das Kontingent wird so hoch gesetzt, dass sich im Prinzip überhaupt nichts ändert.
Damit haben sie zwei Sachen erreicht. Sie können den anderen jederzeit vorwerfen dass sie den Willen der Bevölkerung ignoriert haben(das Volk glaubt ja weiterhin dass jetzt massiv weniger einwandern) indem sie nicht die Zuwanderung massiv! reduziert haben(was halt einfach nicht geht) und der Bundesrat darf sich jetzt was ausdenken um das bilaterale Abkommen mit der EU, was für rechtswidrig erklärt wurde, doch noch irgendwie zu retten.
 

raven

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Geht denn das überhaupt? Di8e Schweiz ist doch nicht in der EU, da gelten doch sicher die Freizügigkeits-Regeln nicht 1:1 wie in der EU.
Soweit ich weiß, muß man doch einen Job haben, um in die Schweiz zum Arbeiten kommen zu können... Oder?

Würde die Politik das umsetzen was bereit verankert war, wie z.B Ausschaffung derer die straffällig werden, hätte es die Abstimmung nicht mal gegeben. Zudem ist es egal was wir abstimmen, umgesetzt wird in der Regel eh anders. Können sich also alle beruhigen.

Im Rückblick der vergangenen Jahrzehnte kam es in der Schweiz oft ziemlich anders als ursprünglich gedacht. Ich erinnere an die Gotthardröhrenabstimmung, die noch gar nicht so lange zurückliegt. Das Volk hatte die zweite Röhre verworfen. Jetzt wird eine zweite Röhre geplant.

Das bringt es bereits auf den Punkt.
 
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raven

Golden Noble
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Hier ist schon die nächste Initiative im Kommen:
Abtreibung soll privat werden

Schade, daß gerade die Zuwanderung gestoppt wurde, demnächst hätte man also als Engelmacherin ein gutes Auskommen mit dem Einkommen. :cool:
Tut mir leid @landplage auch wenn du Moderatorin bist, aber der Beitrag ist deiner nicht würdig. Wäre es ein User hätte ich das gemeldet.

//edit: Im Übrigen wurde es absolut verworfen.
 
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Freshcoeur

Cripps Pink
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Sie können den anderen jederzeit vorwerfen dass sie den Willen der Bevölkerung ignoriert haben
Die Quote wird vom Bundesrat festgelegt in dem auch ein SVP-Vertreter sitzt. Die SVP kann also lediglich dem Bundesrat vorwerfen, dass er den Willen des Volkes nicht respektiert. Der Bundesrat wird aber trotz einer SVP-Initiative, welche im letzten Jahr abgelehnt wurde, nicht vom Volk gewählt. Also wird der Vorwurf die Damen und Herren in diesem Gremium auch nicht besonders treffen. Bei einem Abstimmungsergebnis von beinahe 50 zu 50% wird es auch schwierig werden, den genauen "Willen des Volkes" zu eruieren und zu ignorieren.

...der Bundesrat darf sich jetzt was ausdenken um das bilaterale Abkommen mit der EU, was für rechtswidrig erklärt wurde, doch noch irgendwie zu retten.
Wie erwähnt, das ist die Aufgabe des Bundesrates. Es ist ja nicht so, dass diese Initiative die einzige wäre, die Schwierigkeiten bei der Umsetzung bereiten würde. Das ist doch mittlerweile politisches Alltagsgeschäft in der Schweiz.
 

raven

Golden Noble
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Warten wir es ab.
Aus der Presse habe ich den folgenden Satz entnommen: "Die Schweizer Regierung hat nach dem Willen des Volkes drei Jahre Zeit, die Höchstgrenzen für die Zuwanderung festzulegen."
Richtig. Und während den drei Jahren kann man eine neue Initiative starten die alles anders aussehen lässt. Was nicht passt wird passend gemacht. Wäre nicht das erste und bestimmt nicht das letze Mal. Es wir nichsts so heiss gegessen wie es gekocht wird.

Das Resultat der Abstimmung kann man als Schuss vor den Bug betrachten nicht mehr und nicht weniger. Es wird sich nichts ändern. Und in dem Falle ist das sicher nicht verkehrt. Würden die Politiker ihre Aufgaben so wahrnhemen wie sie sollten, und vor allem einige Parteien von jeglicher Seite die Wahlplakte anders gestalten würde es auch anders aussehen. Für die Plakate muss man sich ja fremdschämen. Für das eine wie das andere.

// edit: Ich habe fertig.
//edit2: Rechtschreibfehler editiert
 
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markthenerd

Cellini
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Und wieder so ein Satz der belegt, wie wirr die Auslegung der realen Verhältnisse in der Schweizer Politik sein kann.
Dann haben die 50.3% zwar ihren Willen nicht bekommen, die Politiker haben aber größeren Schaden abwenden können. Und das war letztlich das was ich meinte als ich sagte, dass die Politiker die Kohlen aus dem Feuer holen werden.
Du hast nichts begriffen, verstehst gar nichts und spinnst dir ein dir genehmes Gruselgeschichtchen daraus.

Wer sind die 50,3%? In wessen Namen respektive in wessen Auftrag wurde diese Abstimmung geführt? Wer holt was für wen, wann und wo woraus?

Sei ehrlich, Politik überfordert dich, vorerst zumindest gewaltig. Lehne dich in Ruhe zurück und lies die Geschichte der Schweizer Eidgenossenschaft aufmerksam durch. Wie die direkte Demokratie entstanden ist und wie das Verhältnis Volk Volksvertreter sich entwickelt hat.

Im übrigen steht schon nur in diesem Thread einiges über die schweizerischen Politverhältnisse. Deine Kommentare belegen jedoch, dass du kein Wort davon gelesen hast, sondern einfach irgendwas aus dem Bauch loslässt.

Erst wenn du verstanden hast worüber du redest, masse dir an zu urteilen.
 
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