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... ist offenbar nicht vorhanden.
Wir haben ja nun die tolle, tolle Vorratsdatenspeicherung, die den Providern die Aufzeichnung von Verkehrsdaten aufzwingt, also Daten, die (man wird es kaum glauben) durch den Verkehr anfallen - also wenn man Internet macht und so.
Andererseits hat der Provider natürlich auch sogenannte "Bestandsdaten", also Daten, die im Zusammenhang mit dem Vertrag stehen (Name, Adresse, etc.).
Das Bundesverfassungericht hat dann neulich mal, weil das mit der VDS dann doch noch nicht so koscher ist, erstmal einstweilig entschieden, dass ermittelnde Behörden schon auf Verkehrsdaten zugreifen dürfen. Dafür muss dann aber echt die Kacke am dampfen sein (schwere Straftaten) und sie müssen sich da alle bißchen reinhängen (vorher konkrete Verdachtsmomente haben, Richtervorbehalt mit schriftlicher Begründung - also Erlebniserzählung schreiben, ...).
Soweit, so mittel-prima.
Man könnte aber auch das LG Offenburg sein, das alles nicht verstehen (wollen) und sicherheitshalber auch jeden kleinen Filesharer direkt aufknüpfen lassen. Komplett ohne Richter, ohne Begründung, in dem man die Polizei und Staatsanwälte direkt zu den Providern schickt.
Eine auf einem Wurstzettel notierte IP-Adresse genügt.
lesen kann man das hier
Kurzum: Genau das, was angeblich kein Mensch je gewollt hat, nämlich dass man mit einem diffusen Zwicken im Blinddarm schnell mal bei den Providern anruft, um sich zwischen Leberkäs-Semmel und McSundae einen Sack Daten abzuholen - genau das haben wir jetzt. Zumindest wenn man dem LG Offenburg glauben mag.
Während ich mich jetzt fortgesetzt übergeben gehe, würde mich mal euere Meinung dazu interessieren.
Wir haben ja nun die tolle, tolle Vorratsdatenspeicherung, die den Providern die Aufzeichnung von Verkehrsdaten aufzwingt, also Daten, die (man wird es kaum glauben) durch den Verkehr anfallen - also wenn man Internet macht und so.
Andererseits hat der Provider natürlich auch sogenannte "Bestandsdaten", also Daten, die im Zusammenhang mit dem Vertrag stehen (Name, Adresse, etc.).
Das Bundesverfassungericht hat dann neulich mal, weil das mit der VDS dann doch noch nicht so koscher ist, erstmal einstweilig entschieden, dass ermittelnde Behörden schon auf Verkehrsdaten zugreifen dürfen. Dafür muss dann aber echt die Kacke am dampfen sein (schwere Straftaten) und sie müssen sich da alle bißchen reinhängen (vorher konkrete Verdachtsmomente haben, Richtervorbehalt mit schriftlicher Begründung - also Erlebniserzählung schreiben, ...).
Soweit, so mittel-prima.
Man könnte aber auch das LG Offenburg sein, das alles nicht verstehen (wollen) und sicherheitshalber auch jeden kleinen Filesharer direkt aufknüpfen lassen. Komplett ohne Richter, ohne Begründung, in dem man die Polizei und Staatsanwälte direkt zu den Providern schickt.
Eine auf einem Wurstzettel notierte IP-Adresse genügt.
lesen kann man das hier
Kurzum: Genau das, was angeblich kein Mensch je gewollt hat, nämlich dass man mit einem diffusen Zwicken im Blinddarm schnell mal bei den Providern anruft, um sich zwischen Leberkäs-Semmel und McSundae einen Sack Daten abzuholen - genau das haben wir jetzt. Zumindest wenn man dem LG Offenburg glauben mag.
Während ich mich jetzt fortgesetzt übergeben gehe, würde mich mal euere Meinung dazu interessieren.