Bundesweiter Demonstrationsaufruf zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung

[.holger]

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Moin moin,

der CCC bzw. der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) veranstaltet am 31.05. in vielen deutschen Städten eine Demonstration gegen den zunehmenden Überwachungsstaat.

Die teilnehmenden Städte und Forderungen können hier eingesehen werden. Falls Deine Stadt nicht dabei ist, versuche doch auch dort etwas zu organisieren (Stand bei der Stadt anmelden nicht vergessen). Je mehr Leute sich beteiligen, desto besser.

Wer eine eigene Webseite hat, kann auch an der Onlinedemo teilnehmen und sich noch Banner zu dem Thema auf die Seite klatschen.

Wäre schön, wenn da viele mitmachen.

Gruß Holger





Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!“ zu bundesweiten Demonstrationen am 6. November 2007 auf, um die von der Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung noch in letzter Minute zu stoppen.

Anlass für die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate nachvollziehbar machen, wer, wann und mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte, bei Handy-Nutzung einschliesslich des Standorts. Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar. Wir fordern die Abkehr von diesem verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland.

Deshalb rufen wir alle Bürger auf, am 6. November von 17:00 bis 19:00 Uhr mit friedlichen Protesten vor Rathäusern und Regierungsgebäuden für unsere Grundrechte einzutreten. Die Kundgebungen knüpfen an die Berliner Großdemonstration vom 22. September an, welche mit 15.000 Teilnehmern die größte Bürgerrechtsdemonstration seit der deutschen Wiedervereinigung war. Wir wollen die Unverhältnismäßigkeit einer totalen Protokollierung jeglicher Telekommunikation nun in vielen deutschen Städten deutlich machen und appellieren an die Bevölkerung, mit ideenreichen Aktionen, Reden und schweigenden Mahnwachen die Einhaltung des Grundgesetzes von unserer Regierung einzufordern.


https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Endspurt

via netzpolitik.org
(Streichung, wegen Aktualisierung)

 

[jarod]

Und der Schäubler filmt das ganze dann als Beweismittel? *g*

 

[kajanni]

das wäre doch mal nen gute anlaß für nen Usertreffen der etwas anderen Sorte. Ich bin da.

 

[Crunshinut]

Ich kann leider nicht kommen (drei Tage vor Abgabe meiner Diplomarbeit) aber ich habe den Aufruf weiterverbreitet.

"Was geht mich das an? Ich habe damit nichts zu tun" gilt hier leider nicht mehr.

 

[.holger]

Ich bin auf jeden Fall mit meinem JuLis T-shirt vorm Rathaus in Bremen.

 

[.holger]

Es geht wieder los. Am 31.05. erneute Demo. Habe den Eingangstext des Threads angepasst.

 

[apfelstyle]

Ob es diesmal ein Erfolg wird?