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BKA bekommt vorerst nicht mehr Rechte.

Dieses Thema im Forum "Café" wurde erstellt von rumsi, 28.11.08.

  1. rumsi

    rumsi Mecklenburger Orangenapfel

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    Keine Mehrheit für BKA-Gesetz
    Die Länderkammer hat das umstrittene BKA-Gesetz abgelehnt. Auch für die Anrufung des Vermittlungsausschusses fand sich keine Mehrheit
    .

    Der Bundesrat hat dem BKA-Gesetz nicht zugestimmt.

    Das umstrittene BKA-Gesetz ist im Bundesrat vorerst gescheitert. Bei der Abstimmung über das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz kam wegen zahlreicher Enthaltungen nicht die erforderliche Mehrheit zustande.

    Auch für die Anrufung des Vermittlungsausschusses fand sich keine Mehrheit. Es liegt jetzt an der Bundesregierung oder dem Bundestag, ein Vermittlungsverfahren einzuleiten, um doch noch einen Kompromiss zu erzielen.

    Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warb im Bundesrat nochmals nachdrücklich für das Gesetz. Damit soll das Bundeskriminalamt (BKA) zur Terrorbekämpfung neue Kompetenzen erhalten und erstmals auch vorbeugend ermitteln dürfen.

    Hauptstreitpunkte sind die im Eilfall auch ohne richterliche Anordnung vorgesehenen Online-Durchsuchungen von Computern und das eingeschränkte Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten, Rechtsanwälten und Ärzten.

    SPD-Politiker in den Ländern signalisierten Einlenken, wenn im Vermittlungsverfahren ein Kompromiss gefunden wird. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), ging davon aus, dass die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen wird. Dieser werde das Problem in wenigen Minuten lösen können.

    Die im Bundesrat zunächst sicher geglaubte knappe Mehrheit war hinfällig geworden, nachdem sich in den Ländern nach FDP, Grünen und Linken auch SPD-Politiker gegen das Gesetz stellten. Wenn sich Koalitionen nicht einigen, müssen sich die Landesregierungen enthalten, was im Bundesrat ein Nein ist.

    In Bayern sorgt das Nein der FDP zu den geplanten zusätzlichen
    Befugnissen des Bundeskriminalamtes (BKA) im Anti-Terror-Kampf in der schwarz-gelben Koalition weiter für Ärger.

    CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg kritisierte im Bayerischen Rundfunk, die FDP lasse hier das erforderliche "hohe Maß an Verantwortung" vermissen. Die CSU halte das BKA-Gesetz "für notwendig".

    Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker entgegnete, es gehe hierbei "um ein Thema, das massiv in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreift". Deshalb sei "eine sorgsame Auseinandersetzung zwischen den unterschiedlichen politischen Positionen geboten" - und keine "öffentlich vorgetragene Maßregelung, die überdies noch an der Sache vorbeigeht".

    Quelle: sueddeutsche.de
     
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  2. simso

    simso Starking

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    Immerhin.. was will man sagen? Ich hatte schon Befürchtungen, als ich gelesen habe das über die Hälfte der Bevölkerung grundsätzlich nichts gegen die Online-Durchsuchung hätte.
     
  3. guy_incognito

    guy_incognito Oberdiecks Taubenapfel

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    Du weißt doch: Wer nichts zu verbergen hat, kann ja seine Daten auch preisgeben! Wo ist das Problem? :p
     
  4. Eric Draven

    Eric Draven Osnabrücker Reinette

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    Naja, so viel Intelligenz trau ich der Bevölkerung noch zu, dieses Gesetz nicht mitzutragen. Wäre ansonsten mehr als ein echtes Armutszeugnis.

    Leider hat die Bevölkerung nichts, aber auch gar nichts mit den Entscheidungen zu tun...

    Grüsse

    Eric Draven
     
  5. jarod

    jarod Spartan

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    Na das ist doch mal was.
    Hoffen wir, dass es auch so bleibt.
     
  6. rumsi

    rumsi Mecklenburger Orangenapfel

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    oh da sei dir mal nicht so sicher, in diesem forum gab es so einige die meinten "ich gebe mein privatleben für die öffentliche sicherheit preis".
     
  7. Gokoana

    Gokoana Bittenfelder Apfel

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    Genau so eine Einstellung ist meiner Meinung nach das Problem: Leute die davon überzeugt sind, sie hätten nichts zu verbergen und solche Gesetze befürworten, ohne wirklich darüber nachgedacht zu haben.
     
  8. bobandrews

    bobandrews Baldwins roter Pepping

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    Egal was man macht, sowas wird auf kurz oder jetzt lang auf jeden fall kommen.
    oder einfach so geschehen, ohne zustimmung von oben.

    das ist wie mit einem steh-auf-männchen, dem man ständig in die Zwölf haut.
     
  9. Gokoana

    Gokoana Bittenfelder Apfel

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    Manchmal wage ich es, mir vorzustellen, so etwas wäre längst da und „man“ könnte jederzeit feststellen, was auf meinem Computer und in meinem Netzwerk gespeichert ist und was über meinen Account raus oder rein geht …

    Manchmal …
     
  10. bobandrews

    bobandrews Baldwins roter Pepping

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    ja, das glaube ich auch schon lange
     
  11. n/a

    n/a Goldparmäne

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    Genau deswegen nennt man die Regierungsform, in der wir jetzt leben, auch Demokratie.

    Dieser Schwachsinn wird solange wieder aufgenommen, bis es irgendwann doch durchkommt, macht euch keine Hoffnungen.
     
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  12. Gokoana

    Gokoana Bittenfelder Apfel

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    Stimmt! Man nennt es so, was nicht bedeutet, dass es tatsächlich so ist.
     
  13. guy_incognito

    guy_incognito Oberdiecks Taubenapfel

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    Na dann: Auf zu Revolution! Auf zu einer besseren Gesellschaft!

    Wer macht mit? :p
     
  14. Gokoana

    Gokoana Bittenfelder Apfel

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    Das geht nicht, weil „eine Revolution in Deutschland unmöglich ist, weil das Betreten des Rasens verboten ist“.

    Außerdem bekommt man hierzulande das Volk nur dann auf die Straße, wenn Fußball WM ist und man mit billigen Plastikfähnchen am Auto zum „Public Viewing“ fahren darf.

    Ob diese Gesellschaft durch eine Revolution besser würde?

    ;)
     
  15. guy_incognito

    guy_incognito Oberdiecks Taubenapfel

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    Es geht ja nicht ums "besser", sondern ums "anders".

    Achja: Innerhalb der Bannmeile ist bestimmt auch Revolution ausdrücklich verboten. ;)
     
  16. Gokoana

    Gokoana Bittenfelder Apfel

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    „Bessere Gesellschaft“ waren Deine Worte:

    ;)
     
  17. guy_incognito

    guy_incognito Oberdiecks Taubenapfel

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    Besser anders als gar nicht. :p

    Irgendwann wird es eine neue Gesellschaftsform geben. Das zeigt die Vergangenheit. Man muss nur warten (und warten … und warten …). *wart*


    So genug des Off-Topics. :)
     
  18. Maluku

    Maluku Finkenwerder Herbstprinz

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    Soweit es mich betrifft sollte Schäuble besser für die Bildzeitung schreiben soviel Panikmache wie von dem ausgeht.
    Wen muss ich eigentlich wählen wenn ich weder Schäuble, die heutige SPD, Westerwelle noch den Lafontaine da oben je (wieder)sehen will und auch noch denke, dass die Grünen weder nen Plan, noch nen Program haben?
     
  19. Zeisel

    Zeisel Spätblühender Taffetapfe

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    Angst (nicht nur vor Terrorangriffen) ist sehr subjektiv: Keiner hat Angst vor dem Straßenverkehr, trotz ca. 5000 Verkehrstoter jährlich. Aber viele haben Angst vor dem Fliegen, weil bei einem Unfall immer so viele auf einmal sterben. Und wie viele Terror-Opfer hatten wir in der BRD in 2008? Ich rede nicht von deutschen im Ausland. Die Terror-Angst ist nur Vorwand, und zu viele stimmen unüberlegt in dieses Lied mit ein.

    Die "Ich habe nichts zu verbergen" Mentalität ist ebenso schwachsinnig. Es geht um den Schutz meiner Privatsphäre. Ich bestimme, was von mir öffentlich ist und was nicht. Die Wiedervereinigung ist noch keine 20 Jahre her, da scheinen Stasi-Methoden auf einmal vergessen (obgleich der BND auch so manche illegale Aktion durchgeführt hat, besonders das Postgeheimnis betreffend). Freiheit ist ein labiles gut, und wenn man nicht permanent dafür kämpft und auch bereit ist, Opfer in Kauf zu nehmen, dann ist sie ruck zuck weg.

    „Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“
    Benjamin Franklin

    @rumsi: Eine gute Zusammenfassung, danke!
     
  20. n/a

    n/a Goldparmäne

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    Was auch der Grund ist, warum ich genau dieses Wort benutzt habe.

    Warten wir lieber ab, wie schon geschrieben wurde. Das regelt sich alles von alleine.

    Und wenn man dann morgens aufwacht und unser aller Staatsfeind Nr.1 grinst einen von seinem Überwachungsschirm an, dann weiß man: er hat es geschafft!

    Hier eine Runde Smileys für diesen, meine vergangenen und die nächsten Beiträge, denn ansonsten versteht wieder einer nicht, falls was sarkastisches da drin steht:
    o_O;):oops::eek::-D:)
     

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