Ausweitung der polizeilichen Machtbefugnisse zum 26.04.2018

luckyie

Celler Dickstiel
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Huhu,

vorneweg möcht ich sagen das ich hiermit keinerlei politische Diskussion vom Zaun brechen möchte!

Ein Bekannter hat mir gestern, aufgrund des Münster Vorfalls, erzählt das Seehofer wohl Bayerns Polizei mit mehr Befugnissen ausstatten möchte. So zum Beispiel ohne Verdachtsmomente Wohnungen verwanzen etc.
Hier mal der Artikel den ich dazu gefunden habe: https://www.google.de/amp/s/de.sput...289-polizei-gesetz-minister-seehofer-cdu-csu/

Der Bekannte sagte aber auch das Apple hierzu seine Datenschutzbestimmungen aktualisiert hat um solch ein Vorgehen zu unterbinden. Ebenso sagte er das, wenn diese Gesetzesänderung kommt, er sich von sämtlichen elektronischen Geräten verabschiedet. Da weiß ich ehrlich nicht was ich von halten soll, ich mein selbst wenn er Fernseher, Computer, Handy etc. abschafft so bleibt doch zumindest ein Gerät im Haus. Das Festnetz.

Würdet ihr euch, aufgrund kommender Komplettüberwachung, von eurer Technik verabschieden? Mich würde, egal wie eure Entscheidung ausfällt vor allem die Begründung interessieren

Liebe Grüße

Luckyie
 

Benutzer 176034

Gast
Meine Technik bleibt bei mir. Und einer Komplettüberwachung sehe ich entspannt entgegen - sie wird eh nie kommen.
 

Verlon

Tiefenblüte
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Der Bekannte sagte aber auch das Apple hierzu seine Datenschutzbestimmungen aktualisiert hat um solch ein Vorgehen zu unterbinden.

Apple kann wohl kaum die deutschen Gesetze per AGB ausschließen, oder? :D

Aber ich denke dein Bekannter muss da nochmal detaillierter nachlesen, was sich wirklich ändert. Eine Abhörung ohne Verdachtsmoment ist NICHT möglich. Ebenso ist auch ohne richterlichen Beschluss keine Abhörung möglich.
 

cosmo58

Damasonrenette
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Moin..

..Aber ich denke dein Bekannter muss da nochmal detaillierter nachlesen, was sich wirklich ändert...

Wer sich das antun möchte, kann dies auch selbst tun:

Hier > https://www.bayern.landtag.de/www/E...en/Basisdrucksachen/0000013000/0000013038.pdf

der von Horst geplante Neuentwurf.
Interessant ist er dann, wenn er mit der derzeit gültigen Fassung verglichen wird, die man beispielsweise
hier > http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPAG/true
findet.
Hilfreich ist auf jeden Fall, sich das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung aufgrund der Querverweise bei Hand zu nehmen.

Ich heb mir das auf für verregnete Herbsttage :rolleyes:

@machmahinda ..

"...einer Komplettüberwachung sehe ich entspannt entgegen - sie wird eh nie kommen..."

Du als Wolfsburger, ich als Saarländer können auch noch entspannt sein.
Aber insgesamt wollen mir diese Entwicklungen nicht wirklich gefallen.
 
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Benutzer 176034

Gast
Wieso, @cosmo58?
Der Grad der „Überwachung“, dem wir sowieso alle unterliegen, indem wir nur ein Smartphone nutzen, ist sowieso längst erreicht. Wer das nicht will, muß zum guten alten Fred Feuerstein ins Neanderthal ziehen...
Die Überwachung, die wir aber aus der Ex-DDR noch kennen, wird nie wieder Einzug halten können. Dazu ist es zu spät.
Zumindest in Deutschland.
 

Mitglied 105235

Gast
Die Überwachung, die wir aber aus der Ex-DDR noch kennen, wird nie wieder Einzug halten können. Dazu ist es zu spät.
Zumindest in Deutschland.
Sag niemals nie, es werden immer weniger die das wirklich noch mit erlebt haben. Und auch wenn man viel den Kids erzählen kann, so ist es immer etwas anderes es wirklich selber schon erlebt zu haben als das Ganze nur erzählt zu bekommen.

Das Ganze wird schleichend kommen und immer unter den Deckmantel der Sicherheit. Die Aufschreie werden immer weniger und leiser diesbezüglich.
 

Benutzer 176034

Gast
Ich habe es auch nicht erlebt, nur beobachten können. Der Rest ist Geschichte.
Es war nun mal die totale Überwachung.
Aber wie gesagt: Das kommt SO nie wieder.
Die Kontrolle, der wir heute unterliegen, hat mit diesem totalitären System von damals im Osten nichts zu tun.
 

cosmo58

Damasonrenette
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Moin..

...Der Grad der „Überwachung“, dem wir sowieso alle unterliegen, indem wir nur ein Smartphone nutzen, ist sowieso längst erreicht...

Ich weiss nicht, wie Du "Überwachung" in dem Zusammenhang mit Smartphone-Nutzung definierst, aber ich gebe Dir recht - wir lassen die Hosen runter.
Jedoch mache ich einen grossen Unterschied zu dem Thread-Thema.
Wenn mein Mobilfunk-Anbieter weiss wo ich mich bewege, wenn Google weiss was mich interessiert, wenn BMW meine Navi-Ziele und Standorte kennt, Telemetrie-Daten abruft und und und.. Ich habe dem zugestimmt und muss mit den Konsequenzen leben, weil ich dafür einen Vorteil, Komfort oder andersartigen Dienst dafür bekommen. Auch muss ich in Kauf nehmen, dass ich den Briefkasten - den digitalen, wie den physischen neben der Haustür - vollgemüllt bekomme.

Hier jedoch geht es um staatliche Massnahmen, genauer gesagt um die Lockerung - ich sage nicht "Abschaffung" - von Eingriffshürden für Sicherheitsbhörden bei der Überwachung von Staatsbürgern. Und da passen die Worte von @m4d-maNu wirklich gut:

...Das Ganze wird schleichend kommen und immer unter den Deckmantel der Sicherheit. Die Aufschreie werden immer weniger und leiser diesbezüglich...

Genau.
Wenn ich zurück denke an die Anschläge in Deutschland und die einschlägig dafür bekannten politischen Vertreter traten vor die Kameras - ihr erster Satz mit aufgesetzter Leidensmiene "mein Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen" wurde direkt abgelöst von "wir brauchen mehr Überwachung, damit derartige terroristische Anschläge nicht mehr passieren!"

Also werden Menschen überwacht, Daten gesammelt und ausgewertet, Kontaktraster erstellen, Beziehungen visualisiert. Dass dabei auch Menschen ins Visier geraten, die noch nie auch nur einen Kaugummi geklaut haben - tja, Kollateralschäden.
Nein @machmahinda , ich bleib dabei, es macht mir Sorgen.
 
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luckyie

Celler Dickstiel
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kommt SO nie wieder.
Die Kontrolle, der wir heute unterliegen, hat mit diesem totalitären System von damals im Osten nichts zu tun.

Würdest du dafür die Hand ins Feuer legen? Ich mein es werden wir doch drauf vorbereitet. Schleichend. Mit Alexa etc. beispielsweise. Und ja, mein geposteter Artikel vergleicht es schon mit dem System von damals. Auch braucht es wohl keine Verdachtsmomente mehr. Diese Überwachung bzw. das Abhören der Wohnung soll dann recht schnell und unbürokratisch gehen. Das macht auch mir, da ich einer dieser „Kollateralschäden“ wäre etwas Bammel!!
 

Benutzer 176034

Gast
Ich schrieb ja bereits: Diese Zeiten kommen SO nicht wieder...
Meine Hand riskiere ich dafür auch...
 

cosmo58

Damasonrenette
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Moin..

Ich schrieb ja bereits: Diese Zeiten kommen SO nicht wieder...

Da stimme ich Dir zu!
Den netten Nachbarn, der als IM tätig ist und jede Bewegung beobachtet, jede Äusserung von Dir fein säuberlich in ein Heft einträgt, braucht es nicht mehr. Heute wird mit der Maus auf eine Nummer oder einen Datensatz geklickt :rolleyes:
 

Benutzer 176034

Gast
Das ist der Wandel der Zeit...
Aber auch die Absichten hinter all dem Ganzen sind nicht mehr dieselben, wie sie die Staatssicherheit noch hatte... Gleich bleibt nur:
Sie wollen nur Dein Bestes - nämlich Dein Geld.
 

anatol71

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War da nicht etwas, das es nicht mit der Verfassung übereinstimmt?
Aber das ist immer das Problem. Man will sicher leben, aber es hat seinen Preis. Der Preis darf aber nicht die Freiheit sein.
 

Benutzer 176034

Gast
Naja... Die Freiheit ist erst weg, wenn ich in einer Zelle von 2,00 x 4,00 m stehe, die die nächsten 25 Jahre mein zu Hause darstellt und ich danach in Sicherheitsverwahrung komme...
Auch ist erst das Ende meiner Entscheidungsfreiheit und der freien Meinungsäusserung ein sicheres Zeichen dafür, dass meine Freiheit keine mehr ist.
Wir allesamt haben die Möglichkeiten, Daten von uns geheim zu halten, selbst in der Hand. Wie wir damit umgehen, unterscheidet sich natürlich...
Eine Ausweitung der polizeilichen Machtbefugnisse ist aus meiner Sicht lächerlich, weil die Behörde insgesamt bereits das absolute Machtorgan ist.
Der Deutsche irrt gerne lösungssuchend in der Baumkrone umher, anstatt einen faulen Baum einfach am Stamm umzuhauen.