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Hallo Liebe AT'ler,
sicherlich haben einige Interessierte von Euch die Diskussion um ACTA verfolgt. In Europa liegt dieses Abkommen ja dem EUGH zur Prüfung vor. Nun haben auch einige Juristen in den U.S.A. die demokratische Legitimation dieses Abkommens hinterfragt. (siehe hier)
Es könnte darauf hinauslaufen, dass der U.S. Congress dieses Abkommen ratifizieren muss. Hier ist zwar die Abstimmung nicht sehr interessant,da die Lobby im U.S. Parlament sehr stark ist. Von einer Ratifizierung darf man wohl ausgehen. Jedoch die Diskussion dürfte aufgrund einiger libertärer Ansichten doch für etwas Aufmerksamkeit sorgen.
Hier zeigt sich, dass das Verfahren selbst die Legitimität einer Rechtsetzung gestaltet. Der Inhalt des Abkommens ist den Wenigsten bekannt. Dennoch hat jeder allein schon wegen der Umstände des Zustandekommens dieses multilateralen Vertrages eine Meinung dazu, und bei vielen bleibt da ein Geschmäckle.
Bezeichnend ist vor allem, dass es offensichtlich auch in dem Land mit einer sehr starken Urheberrechtslobby die Stimmen, die nach der Legitimation des Verfahrens fragen, lauter werden.
Liebe Grüße
Jens
sicherlich haben einige Interessierte von Euch die Diskussion um ACTA verfolgt. In Europa liegt dieses Abkommen ja dem EUGH zur Prüfung vor. Nun haben auch einige Juristen in den U.S.A. die demokratische Legitimation dieses Abkommens hinterfragt. (siehe hier)
Es könnte darauf hinauslaufen, dass der U.S. Congress dieses Abkommen ratifizieren muss. Hier ist zwar die Abstimmung nicht sehr interessant,da die Lobby im U.S. Parlament sehr stark ist. Von einer Ratifizierung darf man wohl ausgehen. Jedoch die Diskussion dürfte aufgrund einiger libertärer Ansichten doch für etwas Aufmerksamkeit sorgen.
Hier zeigt sich, dass das Verfahren selbst die Legitimität einer Rechtsetzung gestaltet. Der Inhalt des Abkommens ist den Wenigsten bekannt. Dennoch hat jeder allein schon wegen der Umstände des Zustandekommens dieses multilateralen Vertrages eine Meinung dazu, und bei vielen bleibt da ein Geschmäckle.
Bezeichnend ist vor allem, dass es offensichtlich auch in dem Land mit einer sehr starken Urheberrechtslobby die Stimmen, die nach der Legitimation des Verfahrens fragen, lauter werden.
Liebe Grüße
Jens