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Magazin Apple will eine Verlängerung des Patriot Acts verhindern

Tobias Scholze

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Apple und weitere namhafte Tech-Firmen wie Google, Microsoft und Dropbox wollen mit einem offenen Brief an Barack Obama und führende Mitglieder der us-amerikanischen Regierung eine erneute Verlängerung des Patriot Acts (Wiki) verhindern. Dieser läuft Anfang Juni aus und muss aktiv vom Kongress verlängert werden. Inhaltlich werden Forderungen nach einem Ende von Massenüberwachung sowie eine für die Öffentlichkeit kontrollierbare Geheimdienstarbeit der verschiedenen Behörden gestellt.[prbreak][/prbreak]

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Der offene Brief im offiziellen Wortlaut:
[...]
March 25, 2015

We the undersigned represent a wide range of privacy and human rights advocates, technology companies, and trade associations that hold an equally wide range of positions on the issue of surveillance reform. Many of us have differing views on exactly what reforms must be included in any bill reauthorizing USA PATRIOT Act Section 215, which currently serves as the legal basis for the National Security Agency’s bulk collection of telephone metadata and is set to expire on June 1, 2015. That said, our broad, diverse, and bipartisan coalition believes that the status quo is untenable and that it is urgent that Congress move forward with reform.

Together, we agree that the following elements are essential to any legislative or Administration effort to reform our nation’s surveillance laws:

• There must be a clear, strong, and effective end to bulk collection practices under the USA PATRIOT Act, including under the Section 215 records authority and the Section

214 authority regarding pen registers and trap & trace devices. Any collection that does occur under those authorities should have appropriate safeguards in place to protect privacy and users’ rights.

• The bill must contain transparency and accountability mechanisms for both government and company reporting, as well as an appropriate declassification regime for Foreign Intelligence Surveillance Court decisions.

We believe addressing the above must be a part of any reform package, though there are other reforms that our groups and companies would welcome, and in some cases, believe are essential to any legislation. We also urge Congress to avoid adding new mandates that are controversial and could derail reform efforts.

It has been nearly two years since the first news stories revealed the scope of the United States’ surveillance and bulk collection activities. Now is the time to take on meaningful legislative reforms to the nation’s surveillance programs that maintain national security while preserving privacy, transparency, and accountability. We strongly encourage both the White House and Members of Congress to support the above reforms and oppose any efforts to enact any legislation that does not address them.

Thank you,
[...]
​

Bereits in 2013 wurde ein ähnlicher Brief an die zuständigen Institutionen verfasst. Damals wurde der Argumentation nicht stattgegeben und der Patriot Act wurde verlängert.

via 9to5mac
 
War sowieso nur eingetütet vom Bush, sonst wäre das durch den Anschlag am 11. September nie durch gegangen. Und seitdem hat sich genau nicht's getan, warum fällt es den Geheimdiensten so schwer zu berichten was bereits seitdem verhindert worden ist?

Dazu fällt mir nur das ein ab 2:00.
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Werden sie nicht hinbekommen, da die Demokraten keine Mehrheit im Senat haben.
Und ohnehin ist das fraglich, denn die nationale Sicherheit hat über allen Vorrang.
Und selbst wenn wird es nach der nächsten Präsidentschaftswahl wieder rückgängig gemacht.
;)
 
Werden sie nicht hinbekommen, da die Demokraten keine Mehrheit im Senat haben.
Und ohnehin ist das fraglich, denn die nationale Sicherheit hat über allen Vorrang.
Und selbst wenn wird es nach der nächsten Präsidentschaftswahl wieder rückgängig gemacht.
;)
Das hat aber nichts mit nationaler Sicherheit zu tun, lediglich mit der Sicherheit der Obrigkeit. Die Bürger sind abgesehen von wirtschaftlichen Gründen doch vollkommen egal
 
Das geht mal gar nicht, ich will ein iPhone das die NSA überwacht. So fühle ich mich einfach Sicher, jede SMS, iMessage etc. was ich aus versehen lösche kann mir die NSA wieder zukommen lassen.

Sie sind mein Backup an einen anderen Ort.


Vorsicht der Beitrag kann spuren von Ironie enthalten.
 
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Reaktionen: Zornigel
Sie sind mein Backup an einen anderen Ort.

Auf das du niemals Zugriff hast - LOL.
Wie @Ozelot schon schreibt, wird nicht durchkommen - wegen fehlender Mehrheit und weil auch seitens der Demokraten kein Interesse besteht, an den bisherigen Verhältnissen was zu ändern - also zu Gunsten der Bürger.
 
Das geht mal gar nicht, ich will ein iPhone das die NSA überwacht. So fühle ich mich einfach Sicher, jede SMS, iMessage etc. was ich aus versehen lösche kann mir die NSA wieder zukommen lassen.

Sie sind mein Backup an einen anderen Ort.


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Willst du BackUp haben, gehst du EN ES ÄI fragen.
 
Ich glaube nicht, dass die Bürger den Politikern egal sind.
Kurz vor der Wahl nicht, da hast du recht...
Übrigens ist es ja bei der US-Regierung schon Routine schnell mal ein neues Feindbild zu schaffen wenn es um Massenüberwachung/Kontrolle und Schürfrechte...ähm..."Menschenrechte" in anderen Ländern geht! Aber jeder sieht ja selber, was aktuell grad wieder abgeht.
 
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Reaktionen: Grayson1988
Klar kann man alles Mögliche und Unmögliche fordern. Vor allem wenn es sich öffentlichkeitswirksam verkaufen lässt.
Merke: Etwas das dir die Politik einmal weg genommen hat wird sie dir niemals wieder zurückgeben.

Als ob sich die Geheimdienste ihrer gewonnenen Freiheit jedes Unrecht der Welt aufgrund einer gesetzlichen Grundlage zu tun wieder entziehen lassen würden.

Und selbst wenn: In einem Land in dem es Geheimgerichte und -gesetze gibt wird das Spiel dann eben inoffiziell genauso oder noch schlimmer weitergehen.
 
Die Politik zieht auch schonmal Dinge wieder zurück. Nicht oft, aber kommt vor ;)