Apple vs. Patenttroll: US-Berufungsgericht hebt 533-Millionen-Dollar-Urteil auf

[Martin Wendel]

2015 musste Apple vor Gericht einen herben Rückschlag hinnehmen. Die Geschworenen urteilten, dass Apple die Patente des Rechteverwerters Smartflash verletze, der Schadensersatz wurde mit 533 Millionen US-Dollar beziffert. Ein US-Berufungsgericht hat das Urteil nun aufgehoben. Die Patente von Smartflash seien zu abstrakt, beschreiben tatsächliche Erfindungen nicht ausreichend und seien somit ungültig. Die Patente behandelten Kopierschutzmaßnahmen, die Speicherung von Daten und den Zugriff auf Bezahlsysteme.

Neben Apple wurden auch zwei Spielehersteller von Smartflash verklagt, diese haben sich jedoch außergerichtlich mit dem Rechteverwerter geeinigt. Apple hingegen wollte die Angelegenheit gerichtlich entscheiden lassen. "„Wir haben uns geweigert, dieses Unternehmen für Ideen, an denen unsere Mitarbeiter Jahre gearbeitet haben, zu bezahlen. Leider haben wir keine andere Wahl, als diesen Kampf aufzunehmen und in den Gerichtssälen auszutragen", so eine Apple-Sprecherin damals.

Bei Smartflash handelt es sich um ein Unternehmen, das nur zur Verwaltung und Lizenzierung von Patenten gegründet wurde. Gemeinhin werden solche Firmen als Patenttrolle bezeichnet. „Smartflash stellt keine Produkte her, hat keine Angestellten, schafft keine Arbeitsplätze, hat keine Präsenz in den USA und nutzt unser Patentsystem aus, um für Technologien, die Apple erfunden hat, Lizenzgebühren zu verlangen“, so die Sprecherin von Apple weiter.

Bild von Joe Gratz (flickr), bestimmte Rechte vorbehalten

Via 9to5Mac
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[Sauron]

Gute Entscheidung, wie ich finde.

 

[AC1]

Dass Patenttrolle ein merkwürdiges Konstrukt der modernen Gesellschaft sind, mag zwar sein, aber wenn der Troll die Patentrechte innehat, dann hat Apple auch dafür zu zahlen, wenn sie das Patent verwenden.

Hier geht es um geistiges Eigentum und sich als Firma einfach kostenlos zu bedienen, ist absolut nicht akzeptabel. Dass sich Apple an diesen Dingen auch noch dumm und dämlich verdient, mag nicht relevant sein, wirft aber vor allem auf Apple ein seltsames Bild.

Mit Steuernzahlen haben sie es auch nicht gerade ...

 

[Martin Wendel]

@AC1: So einfach ist das mit Patenttrollen oft nicht. Sie sichern sich sehr allgemein formulierte Patente, um dann Schadensersatz für Technologien einzuklagen, an die bei der Anmeldung des Patents nicht im Ansatz zu denken war. Dass das von der Justiz nicht hingenommenen wird, halte ich für positiv - egal ob es nun Apple betrifft oder irgendein anderes Unternehmen.

Kleinere Firmen können es sich vielleicht erst gar nicht leisten, den Instanzenzug durchzugehen und rechtlich gegen solche Rechteverwerter vorzugehen. Sie wählen dann einen Vergleich statt eines jahrelangen Rechtsstreits und finanzieren damit die Patenttrolle noch weiter. John Oliver hatte dazu mal einen interessanten Beitrag:

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[Verlon]

Hier geht es um geistiges Eigentum und sich als Firma einfach kostenlos zu bedienen, ist absolut nicht akzeptabel.

Nein, bei Patenttrollen geht es eben nicht im den Schutz geistigen Eigentums, sondern darum, mit den breit definierten Trivialpatenten Kasse zu machen.

Das hat absolut nichts mit der eigentlichen Idee des Patentrechts zu tun.

 

[Mitglied 105235]

Also genau die Art von Patenten die auch die großen zu genüge in der Schublade liegen haben um den Mitbewerber einen aus zu wischen.

edit:
eben bemerkt das das Zitat nicht ganz passt. Den die Trolle machen ja erst später ein Patent was allgemein gehalten war.

Ändert aber auch meine Einstellung nicht dazu, das auch die großen diverse allgemein Formulierte Patente haben. Um den Mitbewerber einen aus zu wischen.

 

[Martin Wendel]

Also genau die Art von Patenten die auch die großen zu genüge in der Schublade liegen haben um den Mitbewerber einen aus zuwischen.

Nein, eben nicht.

 

[Mitglied 105235]

Ja auch bemerkt, das es ein wenig anders läuft beiden Patentrollen ^^

 

[Verlon]

Also genau die Art von Patenten die auch die großen zu genüge in der Schublade liegen haben um den Mitbewerber einen aus zuwischen.

Trivial- und breit formulierte Patente gibt es zu Hauf, der große Unterschied ist allerdings der, dass die Unternehmen diese aus defensiven Gründen einreichen, um das operative Geschäft zu schützen. Sie werden in der Regel nicht offensiv genutzt.

Patenttrolle müssen nichts schützen, sie nutzen sie um Kasse zu machen. Und gerade die Unternehmen, die nicht diese vage formulierte Patente haben, sind anfällig (damit meine ich aber nicht Apple).

 

[tom]

Nein, bei Patenttrollen geht es eben nicht im den Schutz geistigen Eigentums, sondern darum, mit den breit definierten Trivialpatenten Kasse zu machen.

Herrliches Wort "Patent-Troll" - vielleicht schafft es dieses Wortspiel mal in die Riege der Unwörter des Jahres.

Woran macht man es denn fest, ob es sich um einen Patenttroll handelt ?

Es gibt genug Firmen, die Ihre Patente in eine Kapitalgesellchaft auslagern... diese Gesellschaften produzieren auch keine Güter sondern halten lediglich die Patente um daraus Lizenzeinnahmen zu generieren. Danach wäre die ganze Wirtschaft voller Patent-Trolle und jedes verklagte Unternehmen könnte sich ein "Opfer-Abo" kaufen

... der Schutz von geistigem Eigentum ist da getreten worden. Das ist keine gute Nachricht für jeden Erfinder.

 

[Martin Wendel]

Es gibt genug Firmen, die Ihre Patente in eine Kapitalgesellchaft auslagern... diese Gesellschaften produzieren auch keine Güter sondern halten lediglich die Patente um daraus Lizenzeinnahmen zu generieren.

Und wem gehören diese Kapitalgesellschaften dann?

 

[tom]

Und wem gehören diese Kapitalgesellschaften dann?

Das ist vielfältig. Stiftungen, Privatpersonen, Erbengemeinschaften - es gibt sogar Kapitalgesellschaften, die der Kirche gehören. Es können aber auch Firmen sein, die sich im Ausland (Irland, Singapur, Cayman Islands, etc.) registriert haben.

Worauf ich hinaus will... das ist nicht so einfach, wie es sich hier manche machen und der Begriff Patent-Troll ist Kokolores.

 

[Verlon]

Woran macht man es denn fest, ob es sich um einen Patenttroll handelt ?

finde im Wikipediaartikel sind die Merkmale ganz gut beschrieben.
https://en.wikipedia.org/wiki/Patent_troll

... der Schutz von geistigem Eigentum ist da getreten worden. Das ist keine gute Nachricht für jeden Erfinder.

Falls es sich um Trivialpatente gehandelt hat, ist das eine sehr gute Nachricht für jeden Erfinder.

 

[Martin Wendel]

Das ist vielfältig. Stiftungen, Privatpersonen, Erbengemeinschaften - es gibt sogar Kapitalgesellschaften, die der Kirche gehören. Es können aber auch Firmen sein, die sich im Ausland (Irland, Singapur, Cayman Islands, etc.) registriert haben.

Unternehmen lagern ihre Patente in Kapitalgesellschaften aus, die Stiftungen, Privatpersonen, Erbengemeinschaften und der Kirche gehören? Das hört sich nicht so glaubwürdig an. Eher werden es wohl die Unternehem selbst sein, denen diese Töchter gehören, wodurch die Meinung, dass es sich ja dann um Patenttrolle Händle, keinen Sinn ergeben würde. Darauf wollte ich mit meiner Frage hinaus.

 

[tom]

Unternehmen lagern ihre Patente in Kapitalgesellschaften aus, die Stiftungen, Privatpersonen, Erbengemeinschaften und der Kirche gehören? Das hört sich nicht so glaubwürdig an.

Du kannst das glauben oder nicht, aber es ist gängige Praxis, dass das geistige Eigentum - die Patente und Lizenzen - von der produzierenden Gesellschaft getrennt wird.

So lästige Dinge, wie Haftung, Eigentumsverhältnisse, Arbeitnehmerrechte, Erlöse auf die Gewinne, werden in dieser neuen Gesellschaft anders gehandhabt als in der produzierenden Gesellschaft. Die Welt ist also voller Patent-Tolle - und der Begriff ist immer noch sowas von daneben.

Aber ich muss Dir die Welt nicht erklären. Von daher glaub' was Du möchtest.

Ich finde diese ganze Diskussion, genau so wie die über den Vorwurf einer mutmaßlichen Steuerhinterziehung ggü. Apple, absolut merkwürdig.

Es handelt sich in diesem Fall, genau so wie beim Fall Apple, um etwas, das auf geltenden Recht basiert.

Diese Firmen wurden gegründet, um Patente zu kaufen und dann daran zu verdienen. Ob dies moralisch vertretbar ist oder nicht, darüber sollen sich Philosophen, Theologen oder sonst wer streiten.

Aus rechtlicher Sicht ist dies offenbar in den USA aufgrund des sehr, ich nenn es mal ‚merkwürdigen‘ Patentschutzes aber möglich. Da man in den USA jeden Furz patentieren lassen kann, ist das Grundproblem eher beim mangelhaften und schwammigen Patentsystem zu suchen, nicht bei jenen, die es Missbrauchen.

Versteht mich nicht falsch, ich halte es persönlich auch nicht für ehrlich oder fair, und auch nicht gut für eine gesunde Wirtschaft.
Dies ist aber eine rechtliche Angelegenheit, keine moralische.

Apple hat doch auch kein Problem damit, seine Gelder x-mal hin und her zu schicken, um alle möglichen Steuerschlupflöcher zu nützen.

Es ist aber in diesem Fall (vermutlich) rechtlich gedeckt, weshalb das Verhalten Apples bezüglich seiner Steuerpolitik vielleicht moralisch verwerflich (vor allem ggü. Klein-, und Mittelunternehmen, welche sich keine Top-Anwälte und Steuerberater leisten können), jedoch scheint rechtlich alles im Rahmen zu sein. Zumindest bis das Gegenteil bewiesen ist.

Worauf ich hinaus möchte: Aufgabe des Rechts und der Rechtswissenschaft ist es mMn nicht (auch wenn es auch Rechtsphilosophen gibt, die dies anders sehen), zu beurteilen, ob Recht gerecht ist. Dies ist eher eine Aufgabe von (Rechts)Philosophie, Theologie usw.

Hier wird aber gerne Recht mit der Moralkeule verdroschen, woran man leider mangelnde Fachkenntnis (auch seitens der Autoren, wobei das Rechtsbewusstsein seitens der Moderation allg. mangelhaft zu sein scheint) unterstellen muss.
Das US Patentsystem gehört novelliert, dann hört sich das mit den ‚Patenttrollen‘ (schreckliches Wort) auch auf.

[ps ich werde künftig meine Postings sichern, falls die Moderation wieder mal lustig ist und völlig legitime Postings, welche nicht gegen die Forenregeln verstoßen, nach Lust und Laune unkommentiert löscht]

Stimmt schon. Hatte Apple nicht auch mal einen Streit mit Samsung über ein Patent auf Vierecke mit runden Ecken ?

 

[Martin Wendel]

Hatte Apple nicht auch mal einen Streit mit Samsung über ein Patent auf Vierecke mit runden Ecken ?

Das war eine der Beschreibungen, mit denen sich Apple das Design des iPhones hat schützen lassen. Apple hatte mitnichten ein Patent auf Vierecke mit runden Ecken.