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koalitionsvertrag

  1. Jan Gruber

    Vorratsdatenspeicherung weiterhin rechtswidrig

    Jan Gruber Das Bundesverwaltungsgericht in Deutschland hat sich erneut mit der Vorratsdatenspeicherung beschäftigt. Sie bleibt weiterhin rechtswidrig. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung als rechtswidrig eingestuft. Damit bestätigt es frühere Urteile des Europäischen...