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Merkels AKW-Prüfung nur ein Wahlkampfmanöver?

Gokoana

Bittenfelder Apfel
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25.12.07
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8.088
Das reicht nicht

Ist Merkels AKW-Prüfung nur ein Wahlkampfmanöver? Atomexperte Renneberg sagt, man brauche für eine genaue Überprüfung eines Kraftwerks zwei Jahre.

Drei Monate hat sich die schwarz-gelbe Koalition gegeben, um über die Zukunft der Atomkraft in Deutschland neu zu entscheiden. Am 15. Juni soll das Atom-Moratorium auslaufen. Und was genau passiert bis dahin? Die Regierung gerät in Erklärungsnot.

Den kompletten TAZ-Artikel gibt es hier.
 
Über diese Frage zerbricht sich wohl (fast) ganz Deutschland den Kopf. Ich bin mir sehr unsicher was Merkel damit erreichen will. Drei Monate reichen natürlich nicht aus um die Atomkraftwerke zu überprüfen, das war klar. Dennoch setzt sie damit ein Zeichen und zeigt gewisser Weise auch, dass sie was anpacken kann, wenn es sein muss. - Ob da nun ein Wahlkampfmanöver hintersteckt mag ich nicht beurteilen wollen. Leider gefällt mir unsere Politik in der Hinsicht sowieso nicht. Die Opposition hat - wie der Name suggeriert - die Aufgabe gegen die regierende Partei zu sein, jedoch wandelt sich dieser Gegenspieler immer mehr zum "Monster der Republik". Ich schaue mir mittlerweile Reden im Bundestag nicht mehr an, da dort eh nur gepöbelt und rumgeschrien wird, aber wenn die Opposition an der Macht wäre, würde diese natürlich nichts besser machen.

Daher geht es mir zur Zeit sehr gegen den Strich, dass alle Welt Frau Merkel und Co unterstellen, dass das Moratorium ein Wahlkampfverhalten ist. Es kann doch keiner in sie hineinschauen und mit Verbindlichkeit sagen, was sie vorhat, zumal ihren Worten eh keiner Glaubt. Und an dieser Stelle liegt die Krux. Wenn die Deutschen der Politik eh nicht mehr trauen und hinter allem Handeln nur Wahlkampfmanöver oder populistisches Handeln sehen, wie soll es dann überhaupt weitergehen?

Ich für meinen Teil werde abwarten und schauen, was Frau Merkel aus dem Moratorium macht und was herauskommt. Anders kann man nicht beurteilen, was die Intention war/ist. Wenn es sich herausstellen sollte, dass das ganze nur ein Wahlkampfmanöver war, werde ich mir ganz stark überlegen ob ich überhaupt noch mein höchstes Recht in diesem Land haben will, wenn ganz oben sowieso nur Blender regieren....

Ich bin 24 und verliere so langsam die Lust und den Glauben an unsere Regierung und an die Parteien.
 
DubiDuh schrieb:
Daher geht es mir zur Zeit sehr gegen den Strich, dass alle Welt Frau Merkel und Co unterstellen, dass das Moratorium ein Wahlkampfverhalten ist. Es kann doch keiner in sie hineinschauen und mit Verbindlichkeit sagen, was sie vorhat, zumal ihren Worten eh keiner Glaubt. Und an dieser Stelle liegt die Krux. Wenn die Deutschen der Politik eh nicht mehr trauen und hinter allem Handeln nur Wahlkampfmanöver oder populistisches Handeln sehen, wie soll es dann überhaupt weitergehen?
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Mit dem Argument, dass man in die Leute nicht reinschauen kann, kann man alles irgendwie abschwächen. Aber wenn man sich an dem orientiert, was so geäußert und getan wird, dann entlarvt sich doch so gut wie alles als bloße Kosmetik. Die Regierung ist in der Bringschuld, nicht umgekehrt! Wir müssen nicht der Regierung beweisen, dass sie lügt, sie muss uns zeigen, dass sie die Wahrheit sagt. Am besten kann sie das mit Erfolgen, die allerdings in den letzten Jahren eher rar gesät sind. Es geht doch nur noch darum möglichst gut auszusehen und die anderen möglichst schlecht aussehen zu lassen. An Problemlösungen ist doch kaum jemand in Berlin ernsthaft interessiert.
 
Ganz egal ob Merkel oder anderer Politiker. Alle sins sie gleich, wenns um Geld geht. Jeder will das größere Stück vom Kuchen abhaben.
Deshalb sollte man wissen, vertraue nie einem Politiker.
 
Wenn ich vor Gericht Lügen würde: wäre es Strafbar.
Das Volk steht unter dem Politikern und darf belogen und betrogen werden...
Es geht doch eh alles um die Parteien.
Wenn es eine/n unparteiische/n Kanzler/rin gibt, dann hat die Politik verstanden worum es geht!
Ein Ministerpräsident ist auch unparteiisch...
Ich glaube keinem Politiker etwas! Heute so morgen anders.

Wer sich mit Atom etwas beschäftigt hat, wird erschrocken sein wie gefährlich es sein KANN.
Das Problem ist nicht was jetzt passiert (wenn plötzlich vieles sterben, sondern die LANGE LANGE Zeit DANACH.

Da reden die Politiker von Sicherheit? Zur Sicherheit...
Haben sich Politiker vorher denn nicht erkundigt über was sie sprechen?!!! Plötzlich (es muss erst etwas passieren) sollen alternativen ran?!!!
Atom ist eine Bisher nützliche Erfindung. ABER eine sehr belastenden. Alleine der Müll.... Es ist unverantwortlich und ein derart giftiges Zeug.
 
Klar, es gibt sicher keinen, der unparteiischer ist als einen Ministerpräsidenten. Es geht ja auch kaum um die Mehrheit im Bundesrat, Beck als "Parteivorsitzender" der SPD ist das leuchtende Beispiel für machtpolitische Entscheidungen, völlig frei von irgendwelchen Parteiinteressen.

Abgesehen davon. Politiker sind gewählte Volksvertreter. Das Volk entscheidet somit, wer sie vertritt. Solange nur 45 % der Wahlberechtigten zur Wahl gehen, wird sich wenig ändern. Nur mosern ist immer einfach. Wer beschäftigt sich denn mal mit den Programmen der Parteien oder den Hintergründen der Politiker? Solange sich der Bundestag weitestgehend aus Beamten, Lehrern und ( erfolglosen ) Juristen rekrutiert, wird sich daran wenig ändern. Wenn ein Lehrer Finanzminister spielt, wie weiland unser lieber Herr Eichel, der bräsige Wanderstock, kann da nichts vernünftiges bei rauskommen.
Die eigentliche Macht liegt in den Ministerien und bei den Staatssekretären. Die haben Rösler auflaufen lassen, Gutenberg hingehängt, weil jeder um seinen Status Quo besorgt ist und gerade diese Ministerien derart Lobbyverseucht sind, das es einem schaudert.
Wenn einer gewählt oder ernannt ist, hat er zunächst mal das Bestreben, dort möglichst lange zu verweilen, das gilt für alle Parteien. Selbst die Vuvuzela der SPD; Nahles, hat es sich nicht nehmen lassen, unmittelbar nach dem Kalben wieder an den Trog zu eilen und uns mit Ihren sinnfreien Worthülsen zu erfreuen. Pustekuchen Mutterschutz.
Solange es in Deutschland keine Kultur der Berufpolitiker gibt oder Anreize geschaffen werden, qualifizierte Leute an entsprechende Stellen zu setzen, wird sich daran nichts ändern. In RLP wurde der Jusitzminister aufgrund zweier Qualifikationen ernannt : Anwalt ( Familienrecht ) und FDP Mitglied. Glückwunsch, dagegen war Scharping direkt lebhaft.
So hat Deutschland exakt die Politiker, die es verdient und gewählt hat : Mittelmässig, bräsig, spiessig und inkompetent. Man kann aus einem Eimer halt nur rausholen, was drin ist.
 
Hat jemand eine andere nachvollziehbare Erklärung für die 3Monatsfrist, ausser dem vermuteten Wahlkampfmanöver ?
 
paul.mbp schrieb:
Hat jemand eine andere nachvollziehbare Erklärung für die 3Monatsfrist, ausser dem vermuteten Wahlkampfmanöver ?
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Ich kann nur vermuten, aber evt. ist es einfach nur Medien-Zeitschieberei.

Heute sind AKWs das Thema, in 3 Monaten gibt es ganz andere Skandale, da redet niemand mehr über AKWs.
Siehe Stuttgart 21. In den Medien ist das kein nenneswertes Thema mehr.
 
Ich meine eher damit, dass die Regierung versucht die "Macht der Medien" auszunutzen.
Zu sehen an meinem Beispiel; nach den 3 Monaten wird in den Nachrichten kein Hahn mehr nach AKW-Prüfungen schrein.

Ist zumindest meine Begründung... Was wirklich ist weiß ich nicht.
Habe mich wohl etwas unklar ausgedrückt, fällt mir auch grade auf. Entschuldige.
 
Zuletzt bearbeitet:
Diese lächerlichen drei Monate reichen bei weitem nicht aus. Bis man sich auf sinnvolle Kriterien geeinigt hat, ist die Zeit schon längst rum. Was bringt es, diese alten Anlagen mit Richtlinien aus den 1980gern geprüft werden und glänztend bestehen, wenn die Erkenntnisse heute um Welten weiter sind?

Was wir aus Japan lernen sollten: Selbst in einem hoch technisierten Land wie Japan dauert es fast eine Woche, bis man die Anlagen wieder an Netz anschließen konnte, um eventuell defekte Kühlpumpen wieder in Betrieb zu nehmen.
Die Ursachen für einen Störfall mögen in Deutschland zwar andere sein, aber wir sollten uns alle Fragen, wie wir reagieren würden. In Tschernobyl hat man Welle über Welle von Leuten in den Tot geschickt, um die Gefahr zu bannen. Wir müssen uns im klaren darüber sein: Solche erforderlichen Maßnahmen kann und wird es bei uns nicht geben!

Bei den zahlreichen Dokumentationen im TV zur Zeit hat ein Feuerwehrmann gesagt, dass man ja durchaus dafür Verständnis haben müssen, wenn ein Kollege sich im Ernstfall lieber mit seiner Familie aus der Kriesenregio absetzt.
Es gibt eine andere sehr sehnswerte Dokumentation (deren Namen ich leider vergessen hab), die der Frage nachgeht, wer bei einem Störfall eigentlich Verantwortlich ist. Erschreckendes Ergebnis: Immer der andere. Die Verantwortungen werden immer an die nächste Behörde weitergegeben mit den Worten ''Unser Zuständigkeitsbereich ist ein anderer''.

Schon traurig das ganze.
 
Hier wurde schon so viel Wahres gesagt, das Problem dabei ist nur: Wie soll sich etwas daran ändern?

Die Politik hat viel mit dem angeborenem Egoismus des Menschen zu tun. Machtgeile Politiker, die von Tag zu Tag leben und nur ihre Amtszeit überstehen bzw. sie durch irgendwelche Tricks verlängern wollen. Bestes Beispiel dafür sind die Verschiebungen in den Ressorts, heute Verteidigungsminister, morgen Finanzminister... sich in dem Bereich auskennen muss sich heutzutage wohl niemand mehr. Konkurrenten werden durch Skandale oder andere Ämter aus dem Weg geräumt.

Ich möchte gerne an das "Gute" im Menschen glauben, es fällt jedoch von Jahr zu Jahr schwerer, gerade wenn man sich die "Spitzen"-Politiker anschaut. Das mit der AKW-Aussetzung treibt das nur noch weiter auf die Spitze.
 
martin81 schrieb:
Was bringt es, diese alten Anlagen mit Richtlinien aus den 1980gern geprüft werden und glänztend bestehen, wenn die Erkenntnisse heute um Welten weiter sind?
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Wo steht, dass bisher nach Richtlinien aus den 80ern geprüft wurde?
 
Das ist meiner Meinung nach nur eine Reflektion des stets schwankenden Bürgerwillens. Vor einer Woche ist uns z.B. auch Chernobyl wieder eingefallen und dass da irgendwo in der Ukraine noch irgendwo ein geschmolzener Reaktorkern verbuddelt wurde, in einem Monat ist das wieder vergessen und die nächste Sau wird durchs Dorf gejagt. Bis dahin werden kosmetische Maßnahmen getroffen um die kritische Zeit zu überbrücken, in der der allgemeine Ärger in echten Volkszorn umschlagen kann. Mit diesen Ankündigungen wird jetzt erstmal die Lage stabilisiert und übermorgen hat auch schon die "Mitte der Gesellschaft" keinen Bock mehr auf Demo und widmet sich dem nächsten Thema.
 
harden schrieb:
Wo steht, dass bisher nach Richtlinien aus den 80ern geprüft wurde?
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Hier, heute in meiner Tageszeitung:
Inwieweit fließen Erfahrungen aus der Kieler Atomaufsichtsbehörde in ein neues kerntechnisches Regelwerk mit ein?

Die schleswig-holsteinische Atomaufsicht nimmt atomaufsichtliche Prüfungen grundsätzlich unter Berücksichtigung der Entwicklung des aktuellen Standes von Wissenschaft und Technik vor. Darin fließen nationale wie internationale Erkenntnisse ein. Ungeachtet dessen stammt das heute noch gültige sogenannte untergesetzliche Regelwerk in wesentlichen Teilen aus den 70er und 80er Jahren (BMI-Sicherheitskriterien 1977, Störfallleitlinien für Druckwasserreaktoren 1983 oder RSK-Leitlinien für Druckwasserreaktoren 1981 und ein nicht verabschiedeter Entwurf für Siedewasserreaktoren). Es entspricht nicht mehr dem aktuellen heutigen technischen Standard und hat in zentralen Bereichen Regelungslücken wie fehlende Regelungen zum Nichtleistungsbetrieb, zum Sicherheitsmanagement, zur Digitalisierung der Leittechnik. Die schleswig-holsteinische Atomaufsicht hat deshalb eine Aktualisierung des Regelwerkes befürwortet, gefordert und unterstützt.

Wie ist denn der Stand der Diskussion beim Kerntechnischen Regelwerk?

Nach mehrjährigem Diskussionsprozess sind der damalige Bundesminister Sigmar Gabriel und die fünf Atomstandortländerminister am 4. Juni 2009 übereingekommen, den vom BMU bis dahin erarbeiteten Entwurf eines aktualisierten Regelwerks zunächst probeweise anzuwenden und nach Auswertung der damit gewonnenen Erfahrungen im Laufe des Jahres 2011 unter Berücksichtigung des Erfahrungsrückflusses zu überarbeiten und dann endgültig zu verabschieden. Das Projekt liegt noch im verabredeten Zeitrahmen und bedarf einer konsequenten Weiterverfolgung.
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Interviewt wurde Emil Schmalfuß (64), Justizminister und Chef der Atomaufsicht in Schleswig-Holstein.
 
Irreversibel schrieb:
… übermorgen hat auch schon die "Mitte der Gesellschaft" keinen Bock mehr auf Demo und widmet sich dem nächsten Thema.
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Diese recht träge und willenlose „Mitte der Gesellschaft“ scheint bereits jetzt Kondolenzbüchern, Gedenktafeln und Denkmälern für einen Bären mehr Aufmerksamkeit zu schenken, als den jüngsten Ereignissen in Japan und Libyen.

Da wundert es nur wenig, dass man die Ereignisse in Tschernobyl längst vergessen hat und sich dank des Sarkophags auf immer und ewig sicher fühlt – die eigene kleine heile Welt zwischen Flachbildfernseher, Mittelklassewagen und Einbauküche macht’s möglich.
 
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Reaktionen: Irreversibel
Und das Ergebnis dieses aktualisierten Regelwerkes ist die Laufzeitverlängerung? Das hat der Gabriel ja fein gemacht.

Wobei dies imho der entscheidende Satz ist
Die schleswig-holsteinische Atomaufsicht nimmt atomaufsichtliche Prüfungen grundsätzlich unter Berücksichtigung der Entwicklung des aktuellen Standes von Wissenschaft und Technik vor.
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