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Zusatzeinkünfte deutscher Parlamentarier und Herr Westerwelle

Schomo

Zehendlieber
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15.11.04
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4.118
Hallo liebe ATler,

ich hab grad die Parlamentsdebatten online verfolgt und mir gedacht schaust mal nach was die sonst so verdienen und bin mal so durch die einzelnen Parlamentarier gegangen. Da bin ich auf den Herrn Westerwelle gekommen. Und da musste ich net schlecht staunen was der so alles an Nebeneinkünften hat. Sapperlot dachte ich mir wie kommt der überhaupt noch dazu parlamentarisch tätig zu sein:

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Übrigens zu den Stufen:


2. Veröffentlichung von Einkünften

Zusätzlich zu den obigen veröffentlichungspflichtigen Angaben wird auf der Grundlage der entsprechenden Angaben der Mitglieder des Deutschen Bundestages bei jeder angezeigten Tätigkeit der o. g. Kategorien 2 bis 6, die im Monat mit Einkünften von mehr als 1.000 Euro oder im Jahr mit Einkünften von mehr als 10.000 Euro verbunden ist (§ 1 Abs. 3 der Verhaltensregeln), eine sog. Einkommensstufe veröffentlicht (§ 3 der Verhaltensregeln).

Bei jeder einzelnen Tätigkeitsbezeichnung wird ggf. die Kennzeichnung

Stufe 1 (Einkünfte einer Größenordnung von 1.000 bis 3.500 Euro),

Stufe 2 (Einkünfte bis 7.000 Euro) und

Stufe 3 (Einkünfte über 7.000 Euro)

vorgenommen.

Vor der Stufe wird bei einmaligen Einkünften die Bezeichnung des Monats und des Jahres des Zuflusses der Einkünfte genannt ("Januar 2007, Stufe 2"); bei regelmäßigen monatlichen Einkünften tritt vor die Angabe der Stufe die Kennzeichnung "monatlich" ("monatlich, Stufe 2“).

Werden zu einer Tätigkeit bzw. zu einem Vertragspartner für jedes Kalenderjahr der Wahlperiode Einkünfte derselben Stufe angezeigt, erfolgt die Veröffentlichung unter der Angabe "jährlich" ("jährlich, Stufe 2").

Bei regelmäßigen monatlichen Einkünften unterhalb der monatsbezogenen Grenze für die Entstehung einer Anzeigepflicht (1.000 Euro), die jedoch zu einer Überschreitung der auf das Jahr bezogenen Betragsgrenze von 10.000 Euro führen, wird die Stufe 3 mit dem Zusatz "jährlich" versehen.

Werden im Verlaufe eines Kalenderjahres unregelmäßige Einkünfte für eine bestimmte Tätigkeit bzw. einen bestimmten Vertragspartner angezeigt, wird die Jahressumme gebildet und das Kalenderjahr und nachfolgend die Stufe veröffentlicht ("2006, Stufe 3", d. h. für die jeweilige Tätigkeit betrug die Summe der Einkünfte im Jahr 2006 mehr als 7.000 Euro).

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Herr Westerwelles Einkünfte:

2. Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat

Agentur Schenck, Berlin,
Vortrag, August 2008, Stufe 3
Aspecta HDI Gerling Lebensversicherung AG, Mainz,
Vortrag, Februar 2007, Stufe 3
AXA-Krankenversicherung AG, Köln,
Vortrag, Januar 2006, Stufe 3
Close Brothers Seydler AG, Frankfurt/Main,
Vortrag, Juni 2008, Stufe 3
Congress Hotel Seepark, Thun/Schweiz,
Vortrag, September 2007, Stufe 3
CSA Celebrity Speakers GmbH, Düsselsdorf,
Vortrag, Oktober 2008. Stufe 3
DS Marketing GmbH, Brühl,
Vortrag, März 2006, Stufe 3
econ Referenten-Agentur, Straubing,
Vortrag, Mai 2006, Stufe 3
Vortrag, Juli 2007, Stufe 3
EDEKA Handelsgesellschaft Nordbayern-Sachsen-Thüringen mbH, Rottendorf,
Vortrag, Juli 2006, Stufe 3
EUTOP Speaker Agency GmbH, München,
Vortrag, Juli 2007, Stufe 3
Vorträge, 2006, Stufe 3
Fertighaus WEISS GmbH, Oberrot,
Vortrag, September 2006, Stufe 3
Flossbach & von Storch Vermögensmanagement AG, Köln,
Vortrag, Mai 2007, Stufe 3
Gemini Executive Search, Homburg,
Vortrag, Oktober 2007, Stufe 3
Genossenschaftsverband Frankfurt, Frankfurt,
Vortrag, Oktober 2005, Stufe 3
Hannover Leasing GmbH & Co. KG, Pullach,
Vortrag, Juni 2006, Stufe 3
Vortrag, Oktober 2008, Stufe 3
Lazard Asset Management Deutschland GmbH, Hamburg,
Vortrag, Januar 2007, Stufe 3
LGT Bank AG, Zürich/Schweiz,
Vortrag, April 2007, Stufe 3
Lupus Alpha Asset Management GmbH, Frankfurt/Main,
Vortrag, November 2008, Stufe 3
MACCS GmbH, Berlin,
Vortrag, November 2007, Stufe 3
Maritim Hotelgesellschaft mbH, Bad Salzuflen,
Vortrag, November 2005, Stufe 3
Movendi GmbH, Lohmar-Honrath,
Vortrag, Oktober 2008, Stufe 3
Rednerdienst & Persönlichkeitsmanagement Matthias Erhard, München,
Vortrag, Oktober 2006, Stufe 3
Sal. Oppenheim jr. & Cie. KGaA, Köln,
Vortrag, März 2006, Stufe 2
Serviceplan Agenturgruppe für innovative Kommunikation GmbH & Co. KG,
Haus der Kommunikation, München,
Vortrag, Februar 2007, Stufe 3
Solarhybrid AG, Brilon,
Vorträge, Juni 2008, Stufe 3
Team Event Marketing GmbH, Rosbach v.d.H.,
Vortrag, Mai 2007, Stufe 3
Vincero Holding GmbH & Co. KG, Aachen,
Vortrag, September 2007, Stufe 3
Wolfsberg - The Platform for Executive & Business Development, Ermatingen/Schweiz,
Vortrag, September 2008, Stufe 3
3. Funktionen in Unternehmen

ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherungs-AG, Düsseldorf,
Mitglied des Aufsichtsrates, jährlich, Stufe 3
Hamburg-Mannheimer Versicherungs-AG, Hamburg,
Mitglied des Beirates (bis 31.12.2008)
TellSell Consulting GmbH, Frankfurt/Main,
Mitglied des Beirates, 2006, Stufe 3
4. Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts

ZDF, Mainz,
Mitglied des Fernsehrates (bis 31.07.2006)
5. Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen

Aachen-Laurensberger Rennverein e.V. (ALRV), Aachen,
Mitglied des Beirates, ehrenamtlich
Atlantik-Brücke e.V., Berlin,
Mitglied des Vorstandes, ehrenamtlich
Deutsche AIDS-Stiftung, Bonn,
Mitglied des Kuratoriums, ehrenamtlich
Initiative "für mich, für uns, für Bonn" zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements, Bonn,
Mitglied der Jury, ehrenamtlich
Internationale Journalistenprogramme (IJP) e.V., Königstein/Taunus,
Mitglied des Kuratoriums, ehrenamtlich
Verein der Freunde und Förderer des Theaters "Haus der Springmaus" e. V., Bonn,
Beisitzer des Vorstandes, ehrenamtlich



Hier nachzusehen...

Gruß Schomo
 

stk

Grünapfel
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Moin,

2. Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat

32 Vorträge zwischen Oktober 2005 und Oktober 2008, also etwa 10 pro Jahr, oder genauso grob: einen pro Monat. Kann man schon mal machen, ist wahrscheinlich besser als sich abends vor die Glotze zu hängen :oops:. Und Honorare von 10.000 EUR und mehr sind bei den Jungs absolut üblich. Aus praktischer Erfahrung: Lothar Späth reif schon vor Jahren für einen abendlichen Vortrag 40 Mille auf!

3. Funktionen in Unternehmen

Was nur 3 Stück? Will den keiner? Ach selbst wenn - laß diese Gremien 2 x im Jahr zusammenkommen, dann ist's viel.

4. Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts

Dito - sehr überschaubarer Arbeitsaufwand.

5. Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen

6 Ehrenämter - na und.

Seine parlamentarische Arbeit sehe ich nicht gefährdet, sein Einkommen auch nicht, wenn gleich ich ihn für ein schlecht ausgewähltes Beispiel halte. Mit etwas mehr Recherche-Aufwand wirst Du sicher ein paar Nochbesserverdiener identifizieren.

Gruß Stefan
 

Schomo

Zehendlieber
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4.118
Moin,



32 Vorträge zwischen Oktober 2005 und Oktober 2008, also etwa 10 pro Jahr, oder genauso grob: einen pro Monat. Kann man schon mal machen, ist wahrscheinlich besser als sich abends vor die Glotze zu hängen :oops:. Und Honorare von 10.000 EUR und mehr sind bei den Jungs absolut üblich. Aus praktischer Erfahrung: Lothar Späth reif schon vor Jahren für einen abendlichen Vortrag 40 Mille auf!



Was nur 3 Stück? Will den keiner? Ach selbst wenn - laß diese Gremien 2 x im Jahr zusammenkommen, dann ist's viel.



Dito - sehr überschaubarer Arbeitsaufwand.



6 Ehrenämter - na und.

Seine parlamentarische Arbeit sehe ich nicht gefährdet, sein Einkommen auch nicht, wenn gleich ich ihn für ein schlecht ausgewähltes Beispiel halte. Mit etwas mehr Recherche-Aufwand wirst Du sicher ein paar Nochbesserverdiener identifizieren.

Gruß Stefan

Nix dagegen wenn die auch Vorträge halten. Stufe 3 sagt ja nichts aus wieviel es tatsächlich ist, sondern über 7000.- € Wo ist da die Grenze? Siehe dein Beispiel von Lothar Spät.

Um bessere Beispiele zu suchen fehlt mir die Zeit.

Interessant ist auch Axel Berg von der SPD, der zwar alles ehrenamtlich macht, aber trotzdem gut dabei ist...

Das nenn ich Zeitmanagement. Da brauche ich mich nicht zu wundern wenn man sich den Bundestag ansieht und kaum einer rumhockt. Die Masse scheint ja auch brav ihren parlamentarischen Jobs nachzugehen.

Gruß Schomo
 

WDZaphod

Prinzenapfel
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An wessen Interessen sich seine politischen Entscheidungen wohl orientieren? o_O
 

darkCarpet

Halberstädter Jungfernapfel
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Inateressant.

Guido Westerwelle ist jedoch noch lange nicht der, der mit diversen Nebeneinkünften am meisten verdient. ;)

Ob das nun grecht ist oder nicht, fällt schwer zu beurteilen.
 

Blixten

Adams Apfel
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Sal. Oppenheim jr. & Cie. KGaA, Köln,
Vortrag, März 2006, Stufe 2
Knauser :)

Diese Skala braucht mehr Transparenz, warum ist bei ueber 7000 Schluss, gerade bei høheren Summen, wo man versucht sein kønnte, solche Einladungen als Beeinflussung aufzufassen,ist doch die Aufmerksamkeit geboten.
 

Mitglied 39040

Gast
Lassen wir ihm doch sein Vergnügen (und sein Einkommen): er wird ja nicht nur immer wieder gewählt, sondern zu seinen Vorträgen und Ämtern von irgendwelchen Leutchen berufen, denen der Spaß (?) das schöne Geld wert ist.

Keine Neiddebatte!
Jens
 

stegi

Fießers Erstling
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Das nenn ich Zeitmanagement. Da brauche ich mich nicht zu wundern wenn man sich den Bundestag ansieht und kaum einer rumhockt. Die Masse scheint ja auch brav ihren parlamentarischen Jobs nachzugehen.

Gruß Schomo

Der Unterschied zwischen Redeparlament (~GB) und Arbeitsparlament(~USA) ist Dir bekannt?
 

Eichhof

Idared
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05.10.08
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Das nenn ich Zeitmanagement. Da brauche ich mich nicht zu wundern wenn man sich den Bundestag ansieht und kaum einer rumhockt. Die Masse scheint ja auch brav ihren parlamentarischen Jobs nachzugehen.

Wie stegi bereits andeutete ist die Anweisenheit im Bundestag selbst nicht sonderlich erforderlich. Meistens haben die das was da erzählt wird schonmal gehört oder garkeine Ahnung davon. :-D
Da wird ja meistens nur die Arbeit der Ausschüsse vorgestellt.

Nur nebenbei: die Beschlussunfähigkeit im Bundestag muss gesondert auf Antrag festgestellt werden. D.h. die können da auch locker mit 35 Leuten abstimmen solange es keinen stört. Die Arbeit wird eben in den Ausschüssen getan.

So nebenbei eine Familie bekommt für nen Auftritt bei der Supernany 2000€ wieso sollte man dann einem bekannten Politiker (mMn bester Redner im Bundestag) nicht 10000€ für eine Rede geben? ;)
 

proteus

Langelandapfel
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Die typisch deutsche Neidkultur. Gerade die paar Leute, die in der Regierung was sagen können, sollten viel mehr Vorträge halten. Immer noch besser als der Superkanzler, der drei Wochen vor seiner Abwahl noch ein Milliarden Deal mit Gazprom eintütet und zwei Wochen nach seiner Abwahl in den dortigen Vorstand wechselt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Im übrigen ist das in fast allen Ländern so. In den USA tippeln Politiker ganz offen zum Spendensammeln, in Brüssel tummeln sich tausende von Lobbyisten.
Das gibt's Schlimmeres. Besonders übel hat im Übrigen Joschka abgegriffen, der sogar als Aussenminister noch Vorträge hielt und "beriet". Und das ist dann wirklich ein wenig zu viel, da ist es zur Befangenheit nicht mehr weit.