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Überwachungsstaat - Upgrade...

WDZaphod

Prinzenapfel
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Cool, ich freu mich immer mehr auf unseren Umzug in die Schweiz.
Nicht nur daß man hier am besten permanent überwacht werden sollte und irgendwann jeder seine Finanzbeamten-Drohne hinter sich hertrotten hat ("Herr XY, sie haben gerade 50ct gefunden - bitte geben sie mir 30ct Einkommensabschlagsteuer plus 33% Mehrwertsteuer plus 2.50Eur pauschal für meinen Einsatz") - jetzt kommen unsere Politiker gleich auf völlig neue (naja, nicht wirklich neu...) Gedanken:

und forderte die Enteignung der Eigentümer Maria-Elisabeth Schaeffler und ihres Sohnes Georg, wie Capital online heute berichtet. Der fränkische Automobilzulieferer hat Ende August den Dax-Konzern Continental übernommen. Lafontaine sagte weiter, "kein Mensch" könne "in seinem Leben zehn Milliarden Euro auf verfassungsgemäße Weise anhäufen". Auf diesen Betrag bezifferte der Chef der Linkspartei das Vermögen der Schaeffler-Eigentümer.
Vielmehr sei deren Reichtum "das Ergebnis einer fortdauernden Enteignung der Belegschaft und deren großen Beitrag zur Produktivität und Wertschöpfung". Insofern fordere er bei Lichte betrachtet nur die "Rückübereignung an die rechtmäßigen Eigentümer, nämlich an die Belegschaft."
(Quelle: capital.de)

Jaja...
Hier mal wieder der lebende Beweis, daß man auch nach einer vollständigen Hirnamputation noch Politiker sein kann... :mad:
Die armen werden mit der Hartz IV-Peitsche verprügelt, die Mittelklasse stirbt aus, die Besserverdiener zahlen sich an Steuern zu Tode. Nun noch die wirklich reichen enteignet - damit hätte man eigentlich alle vergrault, die ein Land am Leben halten.
Wir sind ab Ende des Monats jedenfalls weg von hier. Mein nicht gerade in den unteren 10% der Bevölkerungs liegendes Gehalt auch. Schade, daß es so weit kommen mußte...
 
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Ikezu Sennin

Schöner von Bath
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Wenn ich da an die neuesten Überwachungseskapaden vom Stasi denke, kommt mir nur eine Frage:

Hast du noch ein Zimmer frei in deiner neuen Bude?
 

WDZaphod

Prinzenapfel
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Wenn ich da an die neuesten Überwachungseskapaden vom Stasi denke, kommt mir nur eine Frage:
Hast du noch ein Zimmer frei in deiner neuen Bude?

:-D Gebe Zimmer für Rund-Um-die-Uhr-Betreuung für unseren Kleinen :p
Mal ehrlich - die Gesetzeslage ist da schon der Kracher an sich. Wir ziehen um die Schweiz. Wird werden dort leben, ich werde dort arbeiten, Steuern zahlen, teureres Essen/Miete zahlen und so weiter.
Wenn ich nun Zugang zu einer deutschen Wohnung habe (von mieten gar nicht zu reden), dann muß ich anscheinend zusätzlich die deutsche Einkommensteuer (abzüglich der bereits gezahlten Schweizer) zahlen. Gehts noch?!
Die haben ein Rad ab. Raffen, geiern, Hals nicht voll genug bekommen. Und danach ab zu Gazprom (oder so ähnlich...) :mad:
 

Ikezu Sennin

Schöner von Bath
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Heißt das, sobald du die Wohnung deiner Eltern betrittst will das Finanzamt Kohle sehen?
 

rumsi

Mecklenburger Orangenapfel
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:-D Gebe Zimmer für Rund-Um-die-Uhr-Betreuung für unseren Kleinen :p
Mal ehrlich - die Gesetzeslage ist da schon der Kracher an sich. Wir ziehen um die Schweiz.
mh ich hab zwar noch nie kinder an meiner strippokerrunde teilnehmen lassen, und ich weiss auch nciht wie ihm wohl der wiskey bekommt, aber von mir aus können wir das gerne machen. aber bitte leg genug zeitung bereit, damit ich seine "ausserwindelhaften" maleurs abdecken kann :p
ich waere somit auch an einem zimmer interessiert ;)
 

WDZaphod

Prinzenapfel
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ROFL! Wir bauen so eine Art Exilregierung auf oder was?
Meine Frau wird sich bedanken, wenn ich die Hütte in eine WG verwandle :-D
Es reicht eigentlich schon, dem Kleinen tagsüber als Klettergerüst und Außenborder für den Kinderwagen zu dienen, das nimmt schonmal gut Arbeit weg!

"Zugang zu einer Wohnung" bedeutet wohl, daß auch ein Schlüssel zur elterlichen Wohnung reicht. Total Panne. Nagut, dann halt konsquent hier alles abbauen. Haus wird untervermietet (Schwester :p ) und fertig. Deutsche Steuern plus Schweizer Kosten. Sicher....

Ein bekannter vor-Bohlen Superstar hatte da mal ein Lied geschrieben:

Leck mich im Arsch!
Lasst uns froh sein!
Murren ist vergebens!
Knurren, Brummen ist vergebens,
ist das wahre Kreuz des Lebens.
Drum lasst uns froh und fröhlich sein!
(W.A.Mozart, 1782)

Ich hoffe, diese Präsentation deutschsprachigen Kulturgutes wird nicht von den Mods bestraft :-D
 
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Ikezu Sennin

Schöner von Bath
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ROFL! Wir bauen so eine Art Exilregierung auf oder was?:-D

Joa, warum nicht. Wenn alle aktiven User von AT mitmachen, könnten wir die Schweiz sogar übernehmen... wenn man die Kühe wegrechnet hat die doch weniger Einwohner als AT Mitglieder :-D :p
*duckundweg*
 
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rumsi

Mecklenburger Orangenapfel
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rofl! ich wuerde dir so gerne karma dafuer geben! aber ich muss erstmal andere versorgen.. *rumklick*
 

ZeroCool

Fuji
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Cool, ich freu mich immer mehr auf unseren Umzug in die Schweiz.
Nicht nur daß man hier am besten permanent überwacht werden sollte und irgendwann jeder seine Finanzbeamten-Drohne hinter sich hertrotten hat ("Herr XY, sie haben gerade 50ct gefunden - bitte geben sie mir 30ct Einkommensabschlagsteuer plus 33% Mehrwertsteuer plus 2.50Eur pauschal für meinen Einsatz") - jetzt kommen unsere Politiker gleich auf völlig neue (naja, nicht wirklich neu...) Gedanken:

(Quelle: capital.de)

Jaja...
Hier mal wieder der lebende Beweis, daß man auch nach einer vollständigen Hirnamputation noch Politiker sein kann... :mad:
Die armen werden mit der Hartz IV-Peitsche verprügelt, die Mittelklasse stirbt aus, die Besserverdiener zahlen sich an Steuern zu Tode. Nun noch die wirklich reichen enteignet - damit hätte man eigentlich alle vergrault, die ein Land am Leben halten.
Wir sind ab Ende des Monats jedenfalls weg von hier. Mein nicht gerade in den unteren 10% der Bevölkerungs liegendes Gehalt auch. Schade, daß es so weit kommen mußte...

Was ist an der Aussage verwerflich. Was Lafontaine meinte ist, dass es zuviele Spitzenmanager gibt die nur noch Geld kassieren aber selber nichts zur Arbeit beitragen => die normalen Arbeitnehmer werden ausgebeutet und die Chefs der Firmen kassieren Milliarden (durch normale Arbeit niemals erreichbar, rechne dir mal den Stundenlohn aus)

Guck dir doch mal z.B. die DB an, wenn der Staat alle Anteile an der DB verliert geht die DB an die Börse und wofür?
Die Tickets werden dann bestimmt nicht preiswerter auch wenn die DB dann mehr verdient.

Dieses Geld fehlt letztendlich bei den Armen wie die von dir erwähnten Hartz IV-Empfänger, aber nein die jetzige Regierung hält nichts von Steuern für die Reichen...

Den Überwachungsstaat den du kritisierst bringst du auch mit Lafontaine (also DIE LINKE) in Verbindung, vergiss aber nicht wer Deutschland dazu gemacht hat.
Welche Parteien haben denn die letzte Zeit Deutschland regiert und welcher Partei gehört denn Schäuble mit seinen "tollen" Ideen an?
Wer hat denn Deutschland zu dem gemacht (mit allen Problemen), was wir heute sind?
 
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WDZaphod

Prinzenapfel
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Joa, warum nicht. Wenn alle aktiven User von AT mitmachen, könnten wir die Schweiz sogar übernehmen... wenn man die Kühe wegrechnet hat die doch weniger Einwohner als AT Mitglieder :-D :p
*duckundweg*

Wenn man sich überlegt, daß die Stadt Köln mehr Finanzbeamte hat als die ganze Schweiz, dann weiß man ja, wohin die Reise geht. Ich hab so einen Hals auf den Verein hier. Nur noch Lügen, Korruption und Verar***e, wohin man auch schaut. Und Schulden im Billionen-Bereich. Wäre das ne Firma, wäre es Konkursverschleppung...
 

DesignerGay

Danziger Kant
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Was hat die Aussage/Forderung von Lafontaine mit Überwachungsstaat zu tun??

Du solltest in Deinem Eröffnungsbeitrag auch erwähnen von wem das Zitat kommt, so wie es momentan geschrieben ist klingt es mehr wie ein hetzerischer Beitrag in der Bild und könnte zu der Vermutung führen das es schon beschlossene Sache ist, sollte man dem Link in deinem Beitrag nicht folgen.
Zum glück hat die Links Partei in Deutschland noch nicht viel zu melden, aber wenn ich so die Annäherung der SPD an diese Partei sehe (Hessen) wird mir schon mulmig zu mute.

Ich bin froh das ich vor über 3 Jahren den Schritt gewagt habe und nach Canada gegangen bin. Auch hier ist nicht alles Gold was glänzt, aber doch bedeutend einfacher als in Deutschland.
 

Ikezu Sennin

Schöner von Bath
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Wenn man sich überlegt, daß die Stadt Köln mehr Finanzbeamte hat als die ganze Schweiz, dann weiß man ja, wohin die Reise geht. Ich hab so einen Hals auf den Verein hier. Nur noch Lügen, Korruption und Verar***e, wohin man auch schaut. Und Schulden im Billionen-Bereich. Wäre das ne Firma, wäre es Konkursverschleppung...

Wenn du weiter so schwärmst hast du wirklich bald ne WG zuhause :-D

Ich werde nach dem Studium auch die Flitze machen, bin aber noch unschlüssig, wohin ich mich verziehen soll. Norwegen, Schweden, Kanada, Island, Schottland, irgendwo in die Ecke.
 

WDZaphod

Prinzenapfel
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Was ist an der Aussage verwerflich. Was Lafontaine meinte ist, dass es zuviele Spitzenmanager gibt die nur noch Geld kassieren aber selber nichts zur Arbeit beitragen => die normalen Arbeitnehmer werden ausgebeutet und die Chefs der Firmen kassieren Milliarden (durch normale Arbeit niemals erreichbar, rechne dir mal den Stundenlohn aus)

Das nennt man KAPITALISMUS. Wären die Leute das Geld nicht wert, würden sie es nicht bekommen. Keiner zwingt jemanden, deren Produkte zu kaufen / für die zu arbeiten. Sie bekommen es, weil sie es bezahlt bekommen. Ganz einfach!
Unsere Politiker sehnen sich anscheinend einen halben Sozialismus herbei. Warum werden Mineralölkonzerne nicht enteignet? Ein Barrel kostet jetzt 91$, und nicht 150 wie noch vor 3 Monaten. Komisch, der Sprit kostet aber noch immer 1.50Eur. Warum greift da keiner ein?
Weißt Du, wer von der Bundestagsbande alles im Aufsichtsrat der Mineralölkonzerne sitzt?

Guck dir doch mal z.B. die DB an, wenn der Staat alle Anteile an der DB verliert geht die DB an die Börse und wofür?

Um - genau wie die Telekom - fett Geld von gutgläubigen Kleinaktionären zu bekommen, und dann die Aktie verwertlosen zu lassen? Sollte man mittlerweile doch gelernt haben...

Dieses Geld fehlt letztendlich bei den Armen wie die von dir erwähnten Hartz IV-Empfänger, aber nein die jetzige Regierung hält nichts von Steuern für die Reichen...

Verdiene mal 100.000 im Jahr, und zahle Steuern dafür. Dann sag das nochmal....
Die Reichen zahlen nicht viel, das mag sein. ABER die Reichen haben Ihr Geld schon einmal versteuert. Nebenbei sicherlich noch Unsummen für BEstechungsgelder bzw. Parteispenden ausgegeben.
Wer richtig latzt, sind die "Besserverdiener", Gruppe zwischen 90.000 und 120.000Eur/Jahr. Und diese Gruppe wird zum wegrennen getrieben. Und auf einmal ist das Geschrei groß, von wegen Fachkräftemangel. Lächerlich!
 
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ZeroCool

Fuji
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Das nennt man KAPITALISMUS. Wären die Leute das Geld nicht wert, würden sie es nicht bekommen. Keiner zwingt jemanden, deren Produkte zu kaufen / für die zu arbeiten. Sie bekommen es, weil sie es bezahlt bekommen. Ganz einfach!
Unsere Politiker sehnen sich anscheinend einen halben Sozialismus herbei. Warum werden Mineralölkonzerne nicht enteignet? Ein Barrel kostet jetzt 91$, und nicht 150 wie noch vor 3 Monaten. Komisch, der Sprit kostet aber noch immer 1.50Eur. Warum greift da keiner ein?
Weißt Du, wer von der Bundestagsbande alles im Aufsichtsrat der Mineralölkonzerne sitzt?



Um - genau wie die Telekom - fett Geld von gutgläubigen Kleinaktionären zu bekommen, und dann die Aktie verwertlosen zu lassen? Sollte man mittlerweile doch gelernt haben...



Verdiene mal 100.000 im Jahr, und zahle Steuern dafür. Dann sag das nochmal....
Die Reichen zahlen nicht viel, das mag sein. ABER die Reichen haben Ihr Geld schon einmal versteuert. Nebenbei sicherlich noch Unsummen für BEstechungsgelder bzw. Parteispenden ausgegeben.
Wer richtig latzt, sind die "Besserverdiener", Gruppe zwischen 90.000 und 120.000Eur/Jahr. Und diese Gruppe wird zum wegrennen getrieben. Und auf einmal ist das Geschrei groß, von wegen Fachkräftemangel. Lächerlich!

Die "Frage" mit der Börse war rhetorisch gemeint, nur mal so nebenbei.
Die Sache mit der Korruption/den Spenden stimme ich dir vollkommen zu, aber guck dir mal an, welche Parteien da kassieren (das Geld kommt bestimmt nicht von den vielen Mitgliedern)...
Ich rede hier auch davon, dass Kritik an DIE LINKE angebracht sein sollte und mit Fakten belegt werden sollte, alles andere sind volksverdummende Schlagzeilen wie bei der BILD.

An den jetzigen Schulden von Deutschland haben die großen Parteien wie CDU, SPD beigetragen und viele Wähler vergessen leider allzu schnell, wie es vor Schröder war (der Fall der Mauer war Schuld, ja ne is klar...)

Leute die viel verdienen und "Steuern" zahlen, rechnen gegenüber dem Finanzamt soviel ab, dass am Ende kaum etwas an Steuern gezahlt wurde.

Mineralölkonzerne kannst du in Deutschland schlecht enteignen, da es keine (?) in Deutschland gibt und selbst boykottieren bringt nichts, da zu viele Politiker da mit im Boot sitzen und schön die Hand offen halten. Das der Staat da wieder kassiert ist mal wieder ein Beispiel für die "soziale" Politik, von wegen "soziale Marktwirtschaft".

Wenn der Staat nichts für Arbeitsplätze jeglicher Art investiert, bleibt dir als Arbeitsloser keine andere Wahl, als bei solchen Firmen den vielleicht letzten Strohhalm zu greifen, um überhaupt noch eine Arbeit zu kriegen (der Stundenlohn dabei ist lächerlich)
Wenn der Staat aber bei den Firmen Mitspracherecht (ich meine jetzt keine korrupten Politiker im Aufsichtsrat) hätte und die Politiker sich nicht nur um sich selbst kümmern würden, wäre die Chance auf faire Arbeitsplätze viel größer als zu Zeit.

War zwar alles etwas off topic, aber der Thread ist mal wieder ein gutes Beispiel dafür, falsche Informationen zu verbreiten => Überwachungsstaat war Schäubles Idee und nicht Lafontaines!
 

WDZaphod

Prinzenapfel
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War zwar alles etwas off topic, aber der Thread ist mal wieder ein gutes Beispiel dafür, falsche Informationen zu verbreiten => Überwachungsstaat war Schäubles Idee und nicht Lafontaines!

Natürlich war das nicht Lafontaines Idee - der Threadtitel sollte das auch nicht aussagen. Ich meinte damit: ERST bauen wir einen Überwachungsstaat, und als Upgrade kommen dann noch Enteignungen derer hinzu, die man trotz Überwachung nicht zum zahlen bewegen kann. Oder glaubt hier jemand, die Überwachung sei für etwas anderes als zur "Finanzoptimierung"?
Bald mußt Du keine Fahrtkostenabrechung mehr erstellen, oder Fahrtenbuch führen. Das macht dann der Staat mit seinen Mautbrücken für Dich :) . Geschwindigkeitsübertretungen und angelaufenen TÜV werden die Dinger auch gleich abrechnen, nur eine Frage der Zeit ;)
 

ZeroCool

Fuji
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Das Problem ist wie gesagt, dass man den Ursprung solcher Probleme erforscht.
Wenn die Leute nicht mehr zur Wahl gehen, weil sie angeblich eh nichts bewirken können oder immer wieder die gleichen Parteien wählen, in der Hoffnung das wird schon wieder, braucht man sich nicht zu wundern.
Die Bevölkerung geht viel zu wenig gegen die Ungerechtigkeit vor und lässt sich aus Bequemlichkeit viel zu viel gefallen. Das die Regierung dann solche Sachen durchsetzen können ist kein Wunder...
Glaubst du ernsthaft, dass z.B. DIE LINKE diese jetzige Politik (Hartz IV, Maut, Überwachungsstaat...) unterstützt?
Die Gelder werden nicht richtig eingesetzt (enorme Summen füür Rüstungsindustrie => was machen wir in Afghanistan?!) und als sozial kann man es wirklich nicht bezeichnen, wenn eine Firma Unsummen kassiert und die Belegschaft (die die eigentliche Arbeit erledigt) kaum Geld zum überleben hat.
Das Beispiel von Lafontaine ist doch eh nur die Spitze vom Eisberg. Wenn man sich mal die Nachbarstaaten von Deutschland anguckt merkt man, was hier alles falsch läuft. Nur wenn die Leute sich nicht wehren und wählen gehen (Gehirn einschalten dabei wäre auch vorteilhaft und sich nicht von "Wahlversprechen" blenden lassen), wird sich in der Zukunft nichts ändern. Es muss einfach was getan werden und jeder muss dafür was beitragen.
 

WDZaphod

Prinzenapfel
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Vor allem weiß ich nicht, was dieser Lafontaine gegen Familienunternehmen hat.
Sozialpolitisch würde ich mir mehr Schaefflers wünschen und weniger Kapitalunternehmen. Mich hat das schon gefreut das eine Eignerin ihrem CEO sagt "das ist mein Geld was verloren geht" und somit entschied einige hundert Arbeitsplätze noch weiter zu sichern. Andere Arbeitgeber haben erst kürzlich aus rein finanzpolitischen Aspekten - oder auch "shareholder value" - ohne Not den Betrieb in Bochum eingestellt und nach Osteuropa verlagert.
Witzigerweise geht es "Familienunternehmen" immer noch am besten. Siehe auch die BMW-Family...


Das Problem ist wie gesagt, dass man den Ursprung solcher Probleme erforscht. Wenn die Leute nicht mehr zur Wahl gehen, weil sie angeblich eh nichts bewirken können oder immer wieder die gleichen Parteien wählen, in der Hoffnung das wird schon wieder, braucht man sich nicht zu wundern.

Oh Du Optimist... Seien wir mal realistisch: Egal wen Du wählst, die Wetterfahnen werden sich alle irgendwann im Wind ausrichten. Manche früher, manche später. Vom Steinewerfer zum Krawattenträger war kein weiter Weg.

Die Bevölkerung geht viel zu wenig gegen die Ungerechtigkeit vor und lässt sich aus Bequemlichkeit viel zu viel gefallen. Das die Regierung dann solche Sachen durchsetzen können ist kein Wunder...
Die Regierung erzieht das Volk schon von Kindesbeinen an. Erst die Generalschuld unterrichtet, dann die Staatshörigkeit - fertig. Wir sind auf dem besten Weg, ein Volk von Amerikanern zu werden o_O Ich gehe nicht wählen. Ich mach mich doch nicht zum Affen. Schwanzwedelnd an der Urne stehen, Kreuzle machen um die nächsten Abzockergruppe zu legitimieren - danke, ohne mich.

Glaubst du ernsthaft, dass z.B. DIE LINKE diese jetzige Politik (Hartz IV, Maut, Überwachungsstaat...) unterstützt?
Glaubst Du ernsthaft, daß die irgend etwas anders machen würden als die aktuelle Regierung, wenn die erst mal an der Macht sind?! Das System ist krank, nicht die Parteien. Oder besser: Das System zieht solche Parteien heran. Ein System, welches erlaubt, daß Regierungsmitglieder hohe (passive!) Posten in der Wirtschaft besetzen, und dazu noch Ihre Nach-Politik-Zeit finanziell versüßen. Das ist Korruption in Reinform!

Die Gelder werden nicht richtig eingesetzt (enorme Summen füür Rüstungsindustrie => was machen wir in Afghanistan?!)
Da stimme ich Dir voll und ganz zu.

und als sozial kann man es wirklich nicht bezeichnen, wenn eine Firma Unsummen kassiert und die Belegschaft (die die eigentliche Arbeit erledigt) kaum Geld zum überleben hat.
Tja, das Problem ist auch hier die Politik: Solange man mit einem Fingerschnippen in ein Niedriglohnland abwandern kann, wird sich das nicht verbessern.
Was wir bräuchten, wäre ein Zoll auf Dienstleistungen. Warum bekommen die Leute denn so wenig Geld? Sicher nicht, weil sie woanders mehr bekommen, dann wäre nämlich jeder "woanders". Der Lohnspiegel ist generell im Keller, und daran trägt einzig und alleine die Regierung Schuld. Rumänien in der EU. Wir (als Arbeiter) konkurrieren mit Rumänen! Kann das sein? Warum ist es für Firmen (siehe Nokia, Müller usw.) so einfach, ins Billig-Ausland zu gehen? Man kassiert sogar Millionen an Subventionen dafür *Kopfschüttel*

Die Hirnweichung scheint ansteckend zu sein:

Wagenknecht fordert Enteignung von BMW


Berlin – Die Linke-Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht fordert die Enteignung des BMW-Konzerns. „Die Familie Quandt geht mit ihrem Eigentum nicht sorgfältig um, wenn sie die Produktion ins Ausland verlegt. Für diesen Fall soll sie ihre Reichtümer hier in Deutschland bei den Beschäftigten lassen“, sagte die Führungsfigur der „Kommunistischen Plattform“ in der Linkspartei dem Politikmagazin „Cicero“ (Oktoberausgabe). Eine Enteignung des BMW-Konzerns sei im Sinne der Verfassung zulässig, „Wo Eigentum gegen das Wohl der Allgemeinheit eingesetzt wird, da muss man sogar enteignen“, betonte Wagenknecht. Die Wirtschaft müsse wieder für den Menschen da sein und nicht für den Profit. „Das ist ja das Problem, dass heute Betriebe geschlossen werden, obwohl sie gut funktionieren, nur weil sie nicht die richtige Rendite abwerfen“, sagte Wagenknecht.
(Quelle)

"Die Familie Quandt geht mit ihrem Eigentum nicht sorgfältig um," - wenn ich das lese, bekomm ich Plaque. Ich dachte immer, man kann mit seinem Eigentum im Rahmen des gesetzlichen tun und lassen was man will? Es soll sich anscheinend nach dem Willen einiger bald ändern. Der Staat entscheidet dann, was Du mit Deinem Eigentum zu tun hast. Lag der Alt-Schmidt mit seinem Adolfontaine-Vergleich gar nicht so daneben?
Die braunen Verbrecher haben auch enteignet, wo es gerade gepasst hat...

Witzigerweise gehört BMW neben anderen Familienunternehmen zu den beliebtesten Arbeitgebern. Warum nur?
 
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WDZaphod

Prinzenapfel
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Hach, ich hönnte schon wieder laufen gehen... Amok...


Hessen will Online-Durchsuchung und Kfz-Scanning gesetzlich verankern


Der geschäftsführende hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) hat heute die Vorschläge der amtierenden Landesregierung zur Anpassung des Hessischen Landesgesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) vorgestellt. Zu den Vorschlägen gehört die Einführung der "unbemerkten Online-Durchsuchung und eine Neuregelung der gestoppten Aufzeichnung von Kfz-Kennzeichen. Außerdem soll die Wohnraumüberwachung und das Anbringen technischer Überwachungshilfen vereinfacht sowie eine polizeiliche Befugnis zur Unterbrechung und Verhinderung des Fernmeldeverkehrs ins Gesetz aufgenommen werden.


Ahja. Kaum von einem Gericht gestoppt, soll es nun wieder versucht werden. Irgendwann wird es schon genehmigt werden, und wenn es ein Gesetz bricht, dann muss das Gesetz eben geändert werden. *Hass*
Und der letzte Satz ist eh der Hit...



...nannte Bouffier eine sinnvolle Maßnahme etwa bei der Überwachung der Anreise von Problemfans vor einem Fußballspiel....


Ahja. Vom Ausnahmezugriff bei Verfassungsgefährdenen Terroristengruppen zum gemeinen Fussballrandalierer war es also nicht weit. Ob der Weg zum "Problembürger" genauso kurz ist?


...Im Zuge der Gesetzesreform soll eine "technische Anpassung" der sogenannten Quellen-TKÜ erfolgen, damit die Skype-Telefonie von möglichen Attentätern und Terroristen mitgehört werden kann....


Oh, der Problembürger könnte ja doch noch ein Kommunikationsmedium finden, welches nicht überwacht wird? Nur so als Hinweis: Wenn ich abhörsicher kommunizieren will, dann brauche ich dafür ca. 2Min.
VPN auf meine Astarisk-VoIP-Anlage, und fertig. Sowas wird auch ein Terrorist hinbekommen...


[FONT=&quot][/FONT]
... Schließlich soll die hessische Polizei den Fernmeldeverkehr stoppen können. Damit soll die Fernzündung von Bomben durch Handys unterbunden werden....


Die Fernzündung von Bomben. Ahja... Wieviele Bomben wurden denn schon von Terroristen in Deutschland per Handy ferngezündet? Weiter gefasst: Wieviele Bomben wurden denn überhaupt schon in Deutschland von Terroristen gezündet?
Vielleicht soll damit auch der Anruf zum Anwalt unterbunden werden? Wie z.B. beim G8-Gipfel, als "Demonstranten" Ihr Handy entzogen bekamen, und der Anruf eines Anwalts verweigert wurde?
Willkommen im 4. Reich...
 

Flugapfel

Querina
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Es gibt den "Problembürger" und den "Schadbürger". Bruno hat es gezeigt, es wird scharf geschossen...
 
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