Moin,
Aber weg vom Fenster ist die Online-Durchsuchung dem Urteil nach nicht. Es werden nur strikte Einschränkungen gemacht und ein Richter muß zustimmen.
Unsere Verfassungsrichter haben die Latte erfreulicherweise schon recht hoch gehangen: es bedarf
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tatsächlicher Anhaltspunkte, sprich es muß schon vorher einiges an Ermittlungen gelaufen sein um diese tatsächlichen Anhaltspunkte überhaupt zu gewinnen
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einer konkreten Gefahr, also etwas, das räumlich und zeitlich sehr dicht greifbar ist
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für ein überragend wichtiges Rechtsgut (Leib, Leben, Freiheit der Person, Existenz der Menschheit oder der Bestand des Staates als solcher) Na, gut an der Ecke wird dann das passende zusammenkonstruiert
damit dann
- eine
richterliche Anordnung zur Überwachung angefordert werden kann, die Beleibe keine Routinemaßnahme sein dürfte. Erst recht nicht, wenn oben genannte Prämissen, das Teil ruckzuck ein paar Etagen nach oben befördert, damit nicht ein Feld-, Wald- und Wiesenjurist darüber befinden muß.
Kommt es zu einer solchen Überwachungsgenehmigung muss außerdem sichergestellt werden, dass der Bereich der
privaten Lebengestaltung im Rahmen der Überwachung
außen vorbleibt.
Zwei
Ausnahmen in diesem oben skizzierten Regelverfahren sind beschrieben:
a) Unsicherheit in der Einschätzung
b) wenn die Abspaltung des Privaten nicht gelingt, muß es zur unmittelbaren Löschung kommen und darf nicht verwertet werden.
(fett gedruckte Passagen finden sich wörtlich in der Pressemitteilung des BVG)
Selbst unter Würdigung aller, noch so engen Interpretationsspielräume und Ausnahmeregelungen: faktisch ist IMHO damit die Onlineüberwachung tot.
Bis alle die Auflagen für den jeweiligen Einzelfall technisch passend umgesetzt sind, kann man ebenso gut mit herkömmlichen Methoden die Ermittlungen vorangetrieben haben.
Gruß Stefan
. 
- Da werden sich bestimmt sehr viele wundern, dass das @ Zeichen beim L ist *fg*
