Muss dieses Forum geschlossen werden?

[KayHH]

Moin apfeltalker,

wenn ich das lese, könnte ich nur noch kotzen. Was für Idioten sitzen eigentlich in den deutschen Gerichten rum, das es zu solch weltfremden Urteilen kommen kann?

Ein schlauer Mensch hat mal gesagt, dass das Internet der größte Fehler ist, der den Herrschenden jemals passiert ist. Momentan scheint man alles daran zu setzten die Folgen dieses Fehlers zu beseitigen. Wer kann es sich nach einem solchen Urteil noch leisten, ein Forum für freien Meinungsaustausch, wie dieses hier, zu betreiben?
Freie Meinungsäußerung ist in unserem Land nicht mehr erwünscht und das GG ist, seit die Vorratsdatenspeicherung massiv durch den Bundesrat voran getrieben wird, nicht das Papier wert auf dem es geschrieben steht. Noch gibt es Datenschützer die vor den Konsequenzen der völlig irrationalen Datensammelwut von Schily & Co. warnen. Ob es was nützt, bleibt abzuwarten.

So, jetzt bin ich schon wieder abgeschweift, aber irgendwie sehe ich das alles in einem großen Zusammenhang.


Gruss KayHH

 

[macbiber]

"......Den Einwand des Verlags, dass eine automatische Filterung erwiesenermaßen nicht funktioniere und eine manuelle Prüfung jedes Beitrags angesichts von über 200.000 Postings pro Monat schlicht nicht zu leisten sei, ließ die Kammer nicht gelten...."

Na ja - Staatsdiener halt

Was glauben die eigentlich - damit kann man ja schon fast die freie Meinungsäusserung gefährden.

Wenn jedes Forum - egal um was es geht - und sei es um Kochrezepte - jeden Beitrag eines Mitgliedes überprüfen muss......
(Denn theoretisch kann ja in jeder Meinungsäusserung irgend ein Link oder Hinweis stecken.)

Unglaublich so was ! -

Das Urteil wird wohl noch etwas anders interpretiert werden müssen.

 

[mullzk]

also dass das urteil jenseits ist und vor allem so ziemlich allen grundsätzen der bisherigen internet-rechtsprechung widerspricht, darüber müssen wir uns ja wohl nicht unterhalten.

aber bevor jetzt wieder das grosse staats-bashing einsetzt, möchte ich darauf hinweisen, dass es sich dabei um ein erstinstanzliches urteil handelt - diese sind häufig nicht ganz sauber, und genau deshalb gibt es ja die möglichkeit, urteile weiterzuziehen, und ich gehe doch schwer davon aus, dass dabei das urteil umgestossen wird...

ansonsten sehe ich goldene zeiten für schweizer hoster aufkommen...

 

[macbiber]

ansonsten sehe ich goldene zeiten für schweizer hoster aufkommen...

Der war gemein:-D:-D:-D

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Das mit den Staatsdienern hab ich etwas im Affekt geschrieben.... - könnt mich schon wieder aufregen...

 

[weebee]

So, jetzt bin ich schon wieder abgeschweift, aber irgendwie sehe ich das alles in einem großen Zusammenhang.

Ja, aber ist doch so. *zustimm*

 

[angelone]

ich hoff jetzt ersma, das heise die newskommentare abschafft...

 

[MacMark]

ich hoff jetzt ersma, das heise die newskommentare abschafft...

Zu der News ist er schon abgeschafft.

 

[commander]

OMG, dass bedeutet wohl, dass sich die Irren, die sich bisher bei Heise rumgetrieben haben, andere Betätigungsfelder suchen müssen!!! Dabei waren die da so gut aufgehoben .... :-c

Naja, willkommen ihr Flamekings

....

Gruß,

.commander

 

[alex_neo]

Im vorliegenden Fall sahen das Unternehmen Universal Boards und dessen Geschäftsführer Mario Dolzer ihre Rechte verletzt. Einzelne Forenteilnehmer hatten im Forum zu einem Bericht über die Geschäftspraktiken von Universal Boards ein Skript veröffentlicht, das geeignet sein soll, den Betrieb von Download-Services dieses Unternehmens zu gefährden. Dessen Rechtsanwalt Bernhard Syndikus verlangte daraufhin per Abmahnung vom Verlag, es zu unterlassen, "an der Verbreitung von 'Leserkommentaren' mitzuwirken, in denen wörtlich oder sinngemäß dazu aufgerufen wird, Dateien, insbesondere das Programm 'k.exe', so oft wie möglich von den Servern meiner Mandantschaft downzuloaden, um die Server meiner Mandanten 'in die Knie zu zwingen'".

Der Mann nervt!!

 

[Gunnar]

Dessen Rechtsanwalt Bernhard Syndikus verlangte daraufhin per Abmahnung vom Verlag, es zu unterlassen

Steckt da das Wort "Syndikat" drin? :-x

 

[daveinitiv]

Wenn man sich das mal richtig durchliest, werden einem ein paar Punkte auffallen.

Wie mullzk schon sagte, ist es die Entscheidung eines Landgerichts. Das schon mal dazu.
Wenn man sich das Urteil genauer anschaut, dann fällt einem auf, dass das Landgericht eine einstweilige Verfügung bestätigt hat. Und zwar nur in Bezug auf das unerlaubte Verbreiten des Aufrufs zur Sabotage des Softwarehändlers durch außergewöhnliche Belastung des Downloadservers des Herstellers.
Das Urteil heißt nicht , dass jeder Forenbetreiber nun alle erscheinenden Beiträge lesen muss. Auch heißt es nicht, dass die Forenbetreiber für den Inhalt der Beiträge verantwortlich sind.
Und ob weitergehende und pauschalisierende Urteile überhaupt statthaft sind wird man in zukünftigen Entscheidungen ablesen können.
De facto heißt das erst einmal: Solange nicht Aufrufe zu einer konkreten Schädigung gemacht werden hat sich nichts geändert.

 

[commander]

(...)
De facto heißt das erst einmal: Solange nicht Aufrufe zu einer konkreten Schädigung gemacht werden hat sich nichts geändert.

Sorry, dass ich Deine positive Einschätzung nicht teilen kann: es bedeutet (sollte es bestätigt werden), wieder einmal, dass eine kleine Scheibe Freiheit einkassiert wurde - denn in letzter Konsequenz ist es sehr fraglich, ab wann eine Schädigung eintritt - Aufruf zum Boykott? - um es gleich mal auf die Spitze zu treiben.

Aber, selbst wenn man nicht in eine solche Richtung schaut, allein, dass der Aufruf zur DoS-Attacke eines Servers in einem Forum zu Abstrafung des Foreninhabers führt, verpflichtet den Inhaber defacto, das Forum ständig auf solche Einträge zu überprüfen, was bei größeren Foren schlicht nicht möglich ist.

Also abwarten - leider wird so ein Salamisieg den Siegern selten wieder abgesprochen, da sich nur wenige der Tragweite bewußt sind und sich darüber erzürnen.

Gruß,

.commander

 

[macbiber]

Ich kann da auch nix positives dran entdecken !

Deshalb zitiere ich noch mal
"......Den Einwand des Verlags, dass eine automatische Filterung erwiesenermaßen nicht funktioniere und eine manuelle Prüfung jedes Beitrags angesichts von über 200.000 Postings pro Monat schlicht nicht zu leisten sei, ließ die Kammer nicht gelten...."

SO - jetzt seit Ihr dran.
Angenommen ich würde jetzt z.B. dazu aufrufen eine bekannte Markenfirma zu boykottieren.
Heute Nacht liest es der Admin nicht und kann es nicht entfernen.
Morgen kommt dann der Anwalt der betroffenen Firma und stellt seine Ansprüche.
Wenn AT jetzt sagt sie können ja nicht alle ständig überwachen dann kommt genau obiges Zitat !

So sieht es bisher leider aus.
Man kann tatsächlich nur hoffen, daß dieses Urteil "kassiert" wird - und zwar hoffentlich ganz und gar.

 

[ra1ner]

Sorry, dass ich Deine positive Einschätzung nicht teilen kann: es bedeutet (sollte es bestätigt werden), wieder einmal, dass eine kleine Scheibe Freiheit einkassiert wurde (...) sich nur wenige der Tragweite bewußt sind und sich darüber erzürnen.

Genau so sehe ich es leider auch. Das Urteil an sich mag sich nicht spektakulär auswirken, aber eines führt zum anderen. Und wenn die Heisetrolle zu Apfeltalk abwandern. Zurückblickend haben wir, besonders nach 9/11, bereits einige Grundrechte einbüßen müssen. Nach vorne geblickt sieht es dummerweise auch nicht besser aus. Oder meint ihr, da nähme einer die Entscheidung für Biometriepässe zurück? Oder bei Veranstaltungen wie der WM werden zukünftig weniger persönliche Daten eingezogen, wenn man ein Ticket erwerben möchte? Oder die von der EU geforderte Speicherung aller Verbindungsdaten? Nee, das wird eher noch mehr werden.
Diese Überwachungswut macht nur leider unser aller Leben nicht sicherer oder kalkulierbarer, es gibt dem Staat nur mehr Kontrolle und Macht über die Bürger. Ein Freund von mir meinte einmal, solche (Überwachtungs-)System machen mir eigentlich weniger Angst, mehr die Menschen, die über solche Systeme verfügen können. Und geht der Staatsgewalt erst einmal die Muffe (vor was oder wem auch immer), werden sie die Überwachungsinstrumente auch (gegen Bürger oder einzelne Interessengruppen) einsetzen.

Es gilt, meine ich, jede noch so kleine Entwicklung zu verhindern, die in einen Polizeistaat führt.

Rainer.

 

[daveinitiv]

Das hat nichts mit einer positiven Einschätzung zu tun. Es ist einfach nur realistisch betrachtet und die Dinge gegeneinander abgewogen.
Aber es ist doch wohl selbstverständlich, dass auch der "Hausherr", hier der Forenbetreiber, die Pflicht hat eine Tat, die einem anderen Schaden zufügt zu verhindern. Grundsätzlich ist so etwas Bürgerpflicht und normalerweise dürfte es auch kein Problem der Kontrolle durch den Forenbetreiber sein, denn auch die Mitglieder oder Mitleser als Bürger müssten starke Verstöße melden (und es geht hier nicht um die Einschränkung des Rechts zur freien Meinungsäußerung). Immerhin gibt es auch in diesem Forum hier die Funktion. Aber anscheinend schaut man lieber weg und sagt sich, dass es einen nichts angeh(t)en soll.

 

[Gunnar]

Der Mann nervt!!

Das ist oder war doch der Kanzleipartner von dem Herrn Gravenreuth. Der hatte doch sich zu C64 Zeiten als Frau ausgegeben, die Leute zum Tausch von Spielen suchte. Und das in Anzeigen von damaligen Computermagazinen. Und dann die "Tauschpartner" angezeigt.

 

[commander]

nach der es heise online verboten ist, Forenbeiträge zu verbreiten, in denen dazu aufgerufen wird, durch den massenhaften Download eines Programms den Server-Betrieb eines Unternehmens zu stören. (...)

Ich denke nun an die gute alte Zeit, in der Printmedien noch eine gewichtige Rolle spielten: Nicht selten wurde in verschiedenen politischen Magazinen zu Protestbriefen aufgerufen -> Eine DoS Attacke auf die Poststelle des Betroffenen?

Oder heutige eMail Kampagnen - wie ist das dann zu beurteilen? DoS des Mailservers?

Ich finde diese einstweilige Verfügung schon bedenklich, denn immerhin wird nicht zu einer an und fürs sich nicht illegalen Tat aufgerufen: dem Download von Software.

Etwas andere läge IMHO vor, falls dort Schadcode veröffentlicht worden wäre...

Natürlich haben auch die User und die Forenbetreiber die Verantwortung, Aufrufe zu einer Straftat zu unterbinden, aber mal ernsthaft (ohne den Ursprungsthread zu kennen), wäre jemand hier auf die Idee gekommen, dass es sich bei einem "Hey Leude, ladet doch alle die Software von XXX runter, damit deren Server zusammenbricht" um einen solchen Aufruf handeln würde? Das ist im Rahmen eines Forenbeitrags ja eher laut gedacht als wirklich angestiftet.... abgesehen davon, dass Softwareanbieter durch Registrationsmethoden etc. so eine "Attacke" sehr einfach unterbinden können. Und, wie gesagt, es sich in meinen Augen um die logische Verlängerung üblicher Praktiken zum Boykott eines Unternehmens/Ministeriums etc handelt.

Nur meine 2 Pfeng,

.commander

 

[effzehn]

Laut dem Heise Artikel widerspricht das Urteil einer EU Richtlinie, dass Forenbetreiber o.a. gerade nicht für den Inhalt strafbar gemacht werden können. So hat das HH LG wohl eine Entscheidung getroffen, die sich mangels Fachkompetenz mit in die Reihe schwachsinniger und undurchdachter Urteile stellt. Das dürfte erstmal weniger Besorgnis erregen, zumal wir (alle) die EU Richtlinie hinter uns haben und Heise noch ein paar Instanzen vor sich.

 

[newman]

Ich denke nun an die gute alte Zeit, in der Printmedien noch eine gewichtige Rolle spielten: Nicht selten wurde in verschiedenen politischen Magazinen zu Protestbriefen aufgerufen -> Eine DoS Attacke auf die Poststelle des Betroffenen?

Oder heutige eMail Kampagnen - wie ist das dann zu beurteilen? DoS des Mailservers?

Ich finde diese einstweilige Verfügung schon bedenklich, denn immerhin wird nicht zu einer an und fürs sich nicht illegalen Tat aufgerufen: dem Download von Software.

Etwas andere läge IMHO vor, falls dort Schadcode veröffentlicht worden wäre...

Natürlich haben auch die User und die Forenbetreiber die Verantwortung, Aufrufe zu einer Straftat zu unterbinden, aber mal ernsthaft (ohne den Ursprungsthread zu kennen), wäre jemand hier auf die Idee gekommen, dass es sich bei einem "Hey Leude, ladet doch alle die Software von XXX runter, damit deren Server zusammenbricht" um einen solchen Aufruf handeln würde? Das ist im Rahmen eines Forenbeitrags ja eher laut gedacht als wirklich angestiftet.... abgesehen davon, dass Softwareanbieter durch Registrationsmethoden etc. so eine "Attacke" sehr einfach unterbinden können. Und, wie gesagt, es sich in meinen Augen um die logische Verlängerung üblicher Praktiken zum Boykott eines Unternehmens/Ministeriums etc handelt.

Nur meine 2 Pfeng,

.commander

So weit ich mich erinnere war es in diesem Falls so, dass es nicht nur ein Aufruf war die Software häufig zu laden, sondern dass sogar ein Script veröffentlicht wurde um dies zu automatisieren mit der Absicht den Server in die Knie zu zwingen bzw. ein extremes Volumen zu verursachen. Das hat mit einem Boykott nicht besonders viel zu tun, boykottieren heißt etwas zu unterlassen, boykottieren ist passiv. Hier ging es im Gegensatz dazu aktiv Schaden zu verursachen.

Natürlich widerspricht die Entscheidung des Gerichts in dieser Sache völlig der heutigen Praxis, die sich ja auch auf frühere Urteile stützt. Ich bin sicher, dass höhere Instanzen das Urteil kassieren werden. Trotzdem muss man heise den Vorwurf machen, nichts unternommen zu haben. Der Thread damals war kilometerlang und ich kann beim besten Willen nicht glauben, dass niemand von heise über die Vorgänge darin informiert war.

 

[commander]

(...)Etwas andere läge IMHO vor, falls dort Schadcode veröffentlicht worden wäre...(...)

Dann trifft das zu...

Na, man darf gespannt sein.