iMerkopf
Holsteiner Cox
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@Martin: Wenn dem so sein sollte, stellt sich mir aber die Frage, warum die Gerichte von derartigen Deals keine Kenntnis hatten - das sollte nicht sein.
Und wenn sie Kenntnis hatten und dennoch für das Einfuhrverbot entschieden haben, dann bleibt alles beim Alten: Die Judikative spricht recht und die Regierung hebelt das Gesprochene wieder aus. Ob das der Präsident oder ein anderer Teil der Exekutive ist, ist unerheblich: das Prinzip bleibt gleich.
Und wenn sie Kenntnis hatten und dennoch für das Einfuhrverbot entschieden haben, dann bleibt alles beim Alten: Die Judikative spricht recht und die Regierung hebelt das Gesprochene wieder aus. Ob das der Präsident oder ein anderer Teil der Exekutive ist, ist unerheblich: das Prinzip bleibt gleich.