Justiz - Hat sie hier richtig gehandelt?

[Walli]

Zum ursprünglichen Fall: Ich finde der gehört weg. Nix mit "Eier abschneiden" oder ähnlich stammtischartigen Floskeln, aber einfach weg. Wenn das Gesetz eine Verwahrung nicht zulässt, dann muss man das ändern statt zigtausende von Euros im Monat für die Bewachung auszugeben... Im Endeffekt hat der Täter bewiesen, dass er nicht in eine funktionierende Gesellschaft gehört und auch seine zweite Chance vertan. Ab ins Kittchen und da verrotten lassen... Man muss sich ja nicht von jedem Gesocks auf der Nase herumtanzen lassen, political correctness hin oder her...

 

[Blixten]

Allerdings - sämtliche MIR bekannten Fälle in denen Privatpersonen des Besitzes von KiPo angeklagt wurden endeten mit einer Verurteilung des Verdächtigen

Da kønnte die "Aktion Himmel" deinen Horizont erweitern: Eine grossangelegte Aktion gegen mehrere zehntausend Verdæchtige, Haus- uns Rechnerdurchsuchungen inklusive. Nur von Verurteilungen hørt man wenig.
Die Kølner Staatsanwaltschaft gab dann irgendwann bekannt, alle Ermitlungsverfahren (in ihrem Zustændigkeitsbereich immerhin 500) eingestellt zu haben. Das waren 500 Unschuldige, deren Leben mit dem Verdacht Kinderpornographie sicher nicht leichter geworden ist. Von anderen Statsanwaltschaften gibt es æhnliche Berichte.

Der Anwalt Udo Vetter hat einen dieser Verdæchtigen vertreten und den Fall in seinem Blog beschrieben. Endergebnis: Verdacht => Scheidung, Kuendigung, am Ende stellt sich raus er ist unschuldig => Leben trotzdem ruiniert.

Damit kennst du nun schon mal einige tausend Fælle, bei denen Verdæchtige nicht verurteilt wurden. Und das ist gerade mal eineinhalb Jahre her.
Dass alleine der Vorwurf KiPo reicht, einen zu ruinieren, zeigt wie ernst die Sache ist, egal ob schuldig oder nicht. Da ist es nur Folgerichtig, dass Tauss von seinen Posten zuruecktritt, bis die Ermitlungen abgeschlossen sind.

Ich wuerde es mir aber zugegeben wuenschen, dass an den Vorwuerfen nichts dran ist. Mit Tauss verløre der Bundestag einen der wenigen internetaffinen Vertreter, und einen grossen Fuersprecher von Datenschutz und aufgeklærtem Umgang mit Computern.

Ich kann nur wiederholen: Auch ich habe schon Counter-Strike gespielt und bin noch nicht marodierend durch den Bundestag gezogen.

 

[Oregano]

Das waren 500 Unschuldige, deren Leben mit dem Verdacht Kinderpornographie sicher nicht leichter geworden ist. Von anderen Statsanwaltschaften gibt es æhnliche Berichte.

Doch jetzt du es sagst ich erinnere mich an diesen Fall. So hart sich das jetzt anhört: sowas passiert eben. Ich finde in so einem Fall wäre eine Finanzielle Entschädigung seitens des Staates angebracht.

Ich wuerde es mir aber zugegeben wuenschen, dass an den Vorwuerfen nichts dran ist. Mit Tauss verløre der Bundestag einen der wenigen internetaffinen Vertreter, und einen grossen Fuersprecher von Datenschutz und aufgeklærtem Umgang mit Computern.

Ja es wäre wünschenswert.

 

[NoaH11027]

Doch jetzt du es sagst ich erinnere mich an diesen Fall. So hart sich das jetzt anhört: sowas passiert eben. Ich finde in so einem Fall wäre eine Finanzielle Entschädigung seitens des Staates angebracht.

Da frage ich ich jetzt wie die eine zerstörte Ehe, einen entfremdeten Freundeskreis, einen verloren gegangenen Arbeitsplatz finanziell entschädigen willst.
Lebt einer der Betroffenen in einer kleinen Gemeinde kann er sicher wegziehen, denn obwohl die Anschuldigungen in dem weit überwiegenden Teil völlig haltlos waren, das Stigma bleibt.

Dazu kommt, wenn ich mich recht erinnere, das die Aktion sehr umstritten war, weil sie sich am Rande der Legalität befand.

Ich bin der Meinung das so etwas eben nicht "einfach passiert" das nächste Mal fallen nicht 500 sondern 5,000 Leute eine Rasterfahndung, davon sind dann 4,999 unschuldig und doch irgendwie schuldig.

Das Thema ist so heikel, eben weil es um Kinder geht, das selbst in der Anschuldigung schon verurteilt.

Das rechtfertigt aber nicht das alle rechtsstaatlichen Grundsätze fallen gelassen werden und alle Mittel recht sind.

N



Ja es wäre wünschenswert.[/QUOTE]

 

[Oregano]

Da frage ich ich jetzt wie die eine zerstörte Ehe, einen entfremdeten Freundeskreis, einen verloren gegangenen Arbeitsplatz finanziell entschädigen willst.

Ist klar das das nicht geht, aber besser als nix oder? Die Leute der "Operation Himmel" haben einen formlosen Brief erhalten ohne Entschuldigung das geht so nicht.

Das Thema ist so heikel, eben weil es um Kinder geht, das selbst in der Anschuldigung schon verurteilt.

Ja das ist das Problem. Aber irgendwie muss man ja ermitteln. Vorsichtiger eben, oder was schlägst du vor? Im Fall von Tauss ging das eben nicht anders weil wie gesagt die Immunität aufgehoben werden musste wenn ich das richtig verstanden habe.

"Ich würde erwarten, dass die Staatsanwaltschaft so etwas diskreter macht", sagte in Stuttgart die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt mit Blick auf die Präsenz von Fernsehteams kurz nach Beginn der Durchsuchungen in Tauss' Büro in Bretten und in seiner Privatwohnung.

Da frage ich mich dann halt wie man "diskret" das Büro und die Privatwohnung eines hochrangigen Politikers durchsuchen will? Vorher anmelden?