In einem bedeutenden Schritt hat das U.S. Court of International Trade die von Donald Trump verhängten Zölle als verfassungswidrig eingestuft. Die Entscheidung betrifft nahezu alle importierten Produkte, einschließlich der im Ausland produzierten iPhones. Die Trump-Administration wehrt sich vehement gegen diese Entscheidung und hat bereits Berufung eingelegt.
U.S. Court of International Trade kritisiert Trumps Zölle als verfassungswidrig
Das Urteil stellt eine kritische Analyse der Anwendung des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 dar. Dieses Gesetz ermächtigt den U.S.-Präsidenten, einseitig Zölle in Extremsituationen zu verhängen. Nach Ansicht des Gerichts ist die Anwendung dieses Gesetzes durch Trump, um weitreichende Importsteuern durchzusetzen, unzulässig. Die Autorität über internationalen Handel liegt laut Verfassung beim Kongress, nicht beim Präsidenten. Die Richter:innen nahmen eine klare Haltung dazu ein: Eine unbeschränkte Delegation der Zollmacht stellt eine unangemessene Abtretung der legislativen Gewalt an die Exekutive dar. Demzufolge seien alle von Trump verhängten Zölle aufzuheben.
Welche Trump-Zölle unterliegen weiterhin der IEEPA
Die Entscheidung des Gerichts lässt Raum für spezifische Zölle unter der IEEPA bestehen. Insbesondere dürfen Zölle von bis zu 15 % für maximal 150 Tage gegen Länder mit erheblichen Handelsdefiziten verhängt werden. Alle weitergehenden Maßnahmen bedürfen allerdings der Zustimmung des Kongresses. Für Unternehmen wie Apple bedeutet diese Entwicklung eine massive Erleichterung, da die Zölle auf importierte Produkte, die außerhalb der USA gefertigt werden, nicht aufrechterhalten werden dürfen.
Zukünftige Entwicklungen im Handelsstreit
Die Auseinandersetzung ist noch nicht abgeschlossen, da die Trump-Administration beabsichtigt, die Entscheidung vor dem U.S. Court of Appeals for the Federal Circuit anzufechten. Die Möglichkeit einer Weiterleitung an das Supreme Court bleibt bestehen. White House Sprecher Kush Desai argumentierte, dass Handelsdefizite als Notfall zu behandeln seien, um die umstrittenen Zölle zu rechtfertigen.
Diese Entwicklung hat das Potenzial, weitreichende Folgen für Unternehmen und den internationalen Handel der Vereinigten Staaten zu haben. Es bleibt abzuwarten, wie der Fall letztendlich rechtlich bewertet wird und welche langfristigen Konsequenzen sich für den zukünftigen Zoll- und Handelspolitikansatz der USA ergeben.
