Ein US-Berufungsgericht hat die umstrittenen Strafzölle von Präsident Donald Trump vorerst wieder in Kraft gesetzt. Damit bleibt die rechtliche Auseinandersetzung um die Handelspolitik der US-Regierung weiterhin offen. Das Gericht will den Fall nun eingehend prüfen. Ein endgültiges Urteil steht aus und könnte letztlich sogar den Supreme Court beschäftigen.
Berufungsgericht stoppt zunächst Handelsgerichtsurteil
Noch am selben Tag hatte das für internationalen Handel zuständige US-Gericht in New York Trumps Zollpolitik als verfassungswidrig eingestuft. Es argumentierte, die US-Verfassung übertrage die Regulierung des Außenhandels allein dem Kongress. Damit habe Präsident Trump mit seinen Strafzöllen seine Befugnisse überschritten.
Nur wenige Stunden später entschied jedoch das zuständige Berufungsgericht, das Urteil zunächst auszusetzen. Damit dürfen die Zölle bis auf Weiteres weiter erhoben werden. Laut Kevin Hassett, Direktor des Nationalen Wirtschaftsrates der USA, sei dies ein „großer Sieg“ für den Präsidenten. Doch das Gericht betonte zugleich, dass es sich nicht um eine endgültige Entscheidung handle.
Berufung auf Notstandsgesetz von 1977
Kern des Rechtsstreits ist die Frage, ob Trump sich bei der Einführung der Zölle rechtmäßig auf das sogenannte Notstandsgesetz von 1977 berufen konnte. Dieses Gesetz gewährt dem Präsidenten in wirtschaftlichen Notlagen besondere Befugnisse. Trump begründet die Zölle mit einer angeblichen Bedrohung der nationalen Sicherheit durch hohe Handelsdefizite.
Bislang hat kein anderer US-Präsident das Gesetz für solche Maßnahmen genutzt. Trumps Zölle betreffen nahezu alle wichtigen Handelspartner der USA, darunter die EU, sowie spezifische Produkte aus China, Mexiko und Kanada.
Die US-Regierung zeigte sich nach dem Berufungsentscheid entschlossen, den Rechtsstreit notfalls bis zum Obersten Gerichtshof fortzuführen. Handelsbeauftragter Peter Navarro betonte, man sei auf eine Klärung in höchster Instanz vorbereitet.
Fortsetzung des Rechtsstreits ungewiss
Die Reaktionen auf die vorläufige Entscheidung des Berufungsgerichts sind gespalten. Kritiker:innen, insbesondere aus den Reihen der Demokraten, hatten die ursprüngliche Entscheidung des Handelsgerichts begrüßt. So erinnerte die Senatorin Amy Klobuchar daran, dass der Präsident kein König sei und dem Recht des Kongresses unterstehe.
Der Ausgang des Verfahrens bleibt jedoch ungewiss. Wann das Berufungsgericht zu einer abschließenden Bewertung gelangen wird, ist derzeit offen. Selbst danach könnte der Fall den Supreme Court beschäftigen und die Handelsstrategie der US-Regierung langfristig prägen.
Via: Tagesschau
