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Frankreich: Klage gegen Apple und Google



Der französische Finanzminister Bruno Le Maire gab heute bekannt, eine Klage gegen Apple und Google einzubringen. Gerade in Frankreich sieht sich Apple mit vielen rechtlichen Themen konfrontiert. Beispiele wären die CPU-Drosselung oder das Thema Steuern, wo auch ein Hausverbot gegen die Aktivisten von Attac erwirkt werden sollte. Hier wird aber eine neue Front aufgemacht.

Die beiden Tech-Konzerne sollen missbräuchliche Geschäftspraktiken gegenüber Start-Ups und Entwicklern anwenden. Der Grund dafür ist die einseitige Preisgestaltung. Zudem können die Verträge jederzeit einseitig geändert werden. Im Interview mit Reuters betont Le Maire auch, dass die beiden mächtigen Techkonzerne besser mit ihren Entwicklern umgehen sollten.

I will […] be taking Google and Apple to the Paris commercial court for abusive trade practices.

As powerful as they are, Google and Apple should not be able to treat our startups and our developers the way they currently do.

Klage gegen Bedingungen, Druck auf die EU wegen Steuern

Neben der Klage, die eingebracht werden soll, spricht der Minister auch klar das Thema Steuern an. Hier fordert er die EU auf, Schlupflöcher in der Gesetzgebung zu schließen – und zwar noch im Laufe des Jahres.

Le Maire also said he expected the European Union to close tax loopholes that benefit Google, Apple, Facebook and Amazon by the start of 2019.




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