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Demokratie bewahren!

Andreas Vogel

Redakteur
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43,8 Prozent. Ein politisches Beben in Sachsen-Anhalt. Während in den Talkshows die ritualisierte Empörung abläuft, wird eines brutal klar: Die bisherige Strategie der demokratischen Mitte ist krachend gescheitert.

Wir stehen an einem Wendepunkt. Es hat keinen Sinn mehr, den Akteuren am rechten Rand ihr undemokratisches Verhalten nachzuweisen. Diese Taktik der moralischen Entlarvung ist am Ende. Der ständige Warnruf verhallt nicht nur wirkungslos – die permanente moralische Stigmatisierung erzeugt bei vielen ein trotziges "𝔍𝔢𝔱𝔷𝔱 𝔢𝔯𝔰𝔱 𝔯𝔢𝔠𝔥𝔱".

Wir müssen aufhören, den politischen Diskurs wie einen moralischen Gerichtssaal zu führen, und anfangen, Politik wieder als Handwerk zur Lösung realer Probleme zu begreifen.

Wie holen wir die Menschen zurück? Durch harte, reale Strukturarbeit und schonungslose Empathie für den Frust über fehlende Infrastruktur, ausufernde Bürokratie und ungelöste Migrationsfragen.

𝗧𝗮𝘁𝗲𝗻 𝘀𝘁𝗮𝘁𝘁 𝗣𝗹𝗮𝗸𝗮𝘁𝗲
Die demokratischen Parteien müssen das Zeitalter der moralischen Überheblichkeit beenden. Vertrauen wächst nicht durch millionenschwere "𝙂𝙚𝙜𝙚𝙣 𝙍𝙚𝙘𝙝𝙩𝙨"-Kampagnen, sondern durch pünktliche Züge, sanierte Brücken, flächendeckende ärztliche Versorgung und funktionierende Ämter.

𝗩𝗲𝗿𝗯ä𝗻𝗱𝗲 𝗮𝗹𝘀 𝗽𝗿𝗮𝗴𝗺𝗮𝘁𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲 𝗔𝗻𝗸𝗲𝗿
Zivilgesellschaft und Verbände müssen zurück an die Basis. Wir brauchen Problemlöser im Alltag – handfeste Nachbarschaftshilfe und unbürokratische Beratung vor Ort statt ideologischer Gesinnungstests für Fördergelder.

𝗘𝗶𝗻 𝗻𝗲𝘂𝗲𝗿, 𝗮𝗻𝗴𝘀𝘁𝗳𝗿𝗲𝗶𝗲𝗿 𝗕ü𝗿𝗴𝗲𝗿𝗱𝗶𝗮𝗹𝗼𝗴
Wir müssen Räume für harte Sachdiskurse zurückerobern. Wer auf kommunaler Ebene eine unbequeme Meinung äußert, darf nicht sofort gesellschaftlich geächtet werden. Wenn Bürger erleben, dass ihre Sorgen in echte Entscheidungen münden, verschwindet die politische Ohnmacht.

Die Dᴇᴍᴏᴋʀᴀᴛɪᴇ ist kein zerbrechliches Museumsstück, das wir panisch beschützen müssen. Sie ɪꜱᴛ ᴇɪɴ Wᴇʀᴋᴢᴇᴜɢ, um das Leben der Menschen konkret besser zu machen.

Lasst uns die moralische Überheblichkeit ablegen und anfangen, die Risse in unserer Gesellschaft zu reparieren. Nicht mit erhobenem Zeigefinger, sondern mit hochgekrempelten Ärmeln.

Wo seht ihr in eurem kommunalen Umfeld den größten Hebel für handfesten, pragmatischen Wandel?Gemini_Generated_Image_sjgnslsjgnslsjgn.jpg
 
So im sinne „was kann ich in meinem Wirkungskreis machen“…

Ich arbeite auf einer allgemeinpsychiatrischen Akutstation, in welcher wir verschiedene Systeme zur Reduktion von Aggression und Gewalt umsetzen. Insbesondere die Kommunikationsaspekte (zum Beispiel die gewaltfreie Kommunikation) ist erstaunlich effektiv, allerdings erfordert sie am meisten Übung. Für Laien klingt das auch alles ziemlich naiv albern, aber wer schon einmal Konfliktthemen per GFK durchgekaut hat, versteht sich selbst und sein Gegenüber wirklich klarer. Auch im Kontakt mit Partner und Kindern ist das ziemlich hilfreich. Ich kann das wärmstens empfehlen und wende das auch manchmal privat an! Wenn es um politische Auseinandersetzungen geht, geht es auch um eigene Bedürfnisse. Und dafür ist die GFK perfekt.

Wichtig ist auch lokaler und vernetzter Journalismus - also die kleineren Lokalblätter, die ein wenig ausgestorben sind. Wenn es sorgfältige journalistische Arbeit ist, ist es auf jeden Fall besser als jeder Click- oder Ragebait auf Social Media. Wer also noch einen Verlag vor Ort kennt und journalistische Ambitionen hat, kann mit Lokalnachrichten ein klareres Bild zeichnen.

Und DAS sehe ich als eines der Hauptprobleme. Nachrichten begegnen uns heute durch reine Schlagzeilen-Links. Es geht nur um Klicks und Interaktion. Das hat genau das gefördert, was aufregt. Und wenn Mr. Algorithmus uns nur solchen Käse zeigt, dann hat man eben eine solche Perspektive. Von Propaganda-Bots mal ganz abgesehen. Menschen brauchen so früh wie möglich dringend digitale Kompetenzen zur Erkennung von Bias, Fake, AI, manipulativen framing etc.

Und natürlich, dass man checkt, dass man sehr wohl einen Unterschied bei der Wahl machen kann. Also für den Fall, dass jemand das hier liest und denkt "Ich geh nicht wählen, weil es macht eh keinen Unterschied."...doch tut es. Deine Stimme zählt für die Partei, die dem am nächsten kommt, was Du für richtig hältst, und gleichzeitig mindert Deine Stimme diejenigen Parteien, die Du nicht gewählt hast.
 
@DF0 Ich will dir 100%ig zustimmen, tue mir beim Thema (a)social media und Lokaljournalismus etwas schwer.
Warum? Beides lässt sich weniger ad hoc beeinflussen, als mittels Politik die Ungleichheit zu bekämpfen und Bedürfnisse ernst nehmen.
 
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Reaktionen: DF0
Ja okay, das sind keine rasch umgesetzten Aufgaben. Hab da das Thema verfehlt :)
Aber ich finde gestärkten Lokaljournalismus und reiferer Umgang mit Social Media unheimlich wichtig für das long game. So liessen sich die Angst/Wut-Triggerschlagzeilen in ihrer Wirkung vermindern, wenn man begreift, dass es auch schon in den 70ern und 80ern Mord und Totschlag gab. Es wurde nur eher sachlicher bzw nüchterner gemeldet (oder wie Springer-Texter sagen würden „Da wurde gar nichts aus der Story rausgeholt.“). Social Media kann (und ich finde MUSS) man mit seinen Kindern gemeinsam kritisch hinterfragen und den Blick für Populismus und Manipulationsversuche trainieren.

Aber Du hast recht, dass das keine kurzfristigen Möglichkeiten sind. Erst recht der Punkt mit der regionalen Berichterstattung. Aber da kann man Initiativen unterstützen.

Perfekt wäre, wenn ich mal utopie wagen darf, rigorose Stärkung der Bildung. Klar muss auch die Wirtschaft maßvoll unterstützt werden. Gut ausgebildete Bürger nützen nur bedingt, wenn es keine Jobs gibt. Aber wenn wir eines genug haben, dann Schüler, denen nur ein überfordertes Schulsystem zur Verfügung stand. Mir scheint, das könne mit wirklich fairer Besteuerung auch finanziert werden. Und da sind wir wieder bei der kurzfristigen Möglichkeit, die Parteien zu wählen, die genau das erreichen wollen. Faschisten gehen übrigens safe wählen.
 
Ich würde an dieser Stelle zwischen Wahlergebnis und politischem Handeln unterscheiden. Wenn Bürger in einer freien und demokratischen Wahl ihre Stimme abgeben und daraus ein sehr hoher Stimmenanteil für eine Partei entsteht, dann ist zunächst genau das Ausdruck von Demokratie - unabhängig davon, ob einem das Ergebnis politisch gefällt oder nicht.
 
Wenn Bürger in einer freien und demokratischen Wahl ihre Stimme abgeben und daraus ein sehr hoher Stimmenanteil für eine Partei entsteht
die aber nicht auf demokratischem Boden steht, sondern eben diese abschaffen will. Was durch diverse Verfassungsschutzberichte belegt ist. Und damit ist auch die Wahl dieser Partei entweder beabsichtigt vom Wähler oder der Wähler hat die letzten Jahre geschlafen.
Die Nationalsozialisten wurden auch durch demokratische Wahlen stärkste Kraft und kamen letztlich an die Macht.
 
(…)

Wo seht ihr in eurem kommunalen Umfeld den größten Hebel für handfesten, pragmatischen Wandel?
Es ist genau das: eine verlässliche, intakte, resiliente Infrastruktur. Das war es, was uns als Land unterschiedlichster Akteure groß und berühmt gemacht hat.

Als in den frühen Achzigern geborener Mann hatte ich mit der Geburt erworbene Privilegien, die mir unter anderem den Genuss brachten, schon früh viel von der Welt zu sehen. So erinnere ich mich an Urlaube in Spanien, ungefähr zu Beginn der neunziger Jahre. Wir fuhren mit dem Auto durch Frankreich bis nach Spanien und je weiter man von zu Hause weg war, desto bröckilger wurde die Infrastruktur. Straßen in oft schlechtem Zustand (wir hatten die tollen spiegelglatten Autobahnen), Leitungswasser, was man nicht überall für das Putzen der Zähne nutzen sollte (bei uns zu Hause kam das beste Wasser der Welt aus dem Hahn, immer und überall), Geschäfte, die dann öffneten und schlossen, wenn es dem Inhaber danach war (bei uns gab es schon den langen Donnerstag!), Regale, wo nicht immer alles von jedem Produkt vorrätig war (habe ich beim Edeka um die Ecke nie gesehen) usw. usf.

Die Reisen in den Osten nach Polen, in die Tschechoslowakei, auch in die DDR waren dagegen noch extremer, hier funktionierte gefühlt nichts, aber der Zusammenhalt der Menschen war verlässlich. Wenn dir jemand sagte, dass er dir morgen ein frisches Brot bringen wird, hat das geklappt. Na ja, dafür aber sonst nicht so viel.

Dreißig Jahre lang hat in meiner Heimat alles recht gut funktioniert, aber man merkte an der ein oder anderen Stelle, dass eine Reparatur überfällig ist, bevor eine Straße, eine Brücke, ein Bauwerk irgendwann auch mal kaputt geht. Früher habe ich beim Hausarzt angerufen, der fragte, ob ich in die Praxis kommen könnte oder er mittags kurz bei uns zu Hause rum kommen soll. Heute warte ich - wie viele andere Bürger auch - teils wochenlang auf Termine. Straßen sind geflickt, gesperrt, durch Geschwindigkeitsbegrenzung repariert. Züge fahren nach Zufallsprinzip und Bahnhöfe sind oft ekelhafte Umgebungen.

So viel mehr kann man dazu schreiben und doch weiß es sowieso jeder, der mit offenen Augen durch die Gegend läuft. Dazu kommt, dass ich auch heute noch ein gutes Leben führe, ich bin nicht frustriert, ich bin nicht verbittert. Aber wenn ich abends mit offenen Augen durch die großen Städte im Ruhrgebiet laufe, dann ist das ein anderes Bild als vor zwanzig Jahren. Nicht überall schlechter, aber anders. Die Einkaufsmeilen zerbröseln zusehends, weil der Wandel nicht mitgelebt und nicht entwickelt wurde. Politische Prozesse sind unendlich lang und führen oft zu keinen Ergebnissen.

In der Schule gab es den ersten Kontakt zur Broken-Window-Theorie und auch wenn einige der Ansätze heute im Gesamtbild spezifischer eingeordnet sind, so bleibt der Kern dessen heute noch aktuell: habe ich in einem (verlassenen) Haus ein zerstörtes Fenster, was nicht zeitnah repariert wird, werden in kurzer Zeit alle Fenster zerstört sein. Und das gilt für viele Bereiche unseres Landes, wo kein Geld für den Erhalt aufgewendet wird. Wenn Infrastruktur kaputt geht, dann geht damit langsam alles kaputt. Ein politisch aktiver Freund von mir predigte immer den Satz, den er in seinem Autohaus schon als Bild an die Wand geschrieben hat: SOS: Sicherheit durch Ordnung und Sauberkeit.
 
Nicht überall schlechter, aber anders.
Das ist für mich die Essenz deines Textes! Und das deckt sich mit meinm Post!

Noch in den frühen 00er Jahren hat nahezu jede(r) eine Plastiktüte die herumlag aufgehoben und weggeworfen. Heute regen sich diesselben auf, dass alles so dreckig ist und lassen sie liegen.

Was will ich damit sagen: Statt Eigeninitative wird nach dem Staat oder einem Schuldigen gerufen.
Jedoch brauchen wir DRINGEND Eigeninitative, denn ohne das Mitmachen aller, wird unsere Demokratie und unser Wohnstand vor die Hunde gehen!
 
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Reaktionen: DF0 und Basti8000
Noch in den frühen 00er Jahren hat nahezu jede(r) eine Plastiktüte die herumlag aufgehoben und weggeworfen.
Warum hat er/sie die Tüte erst aufgehoben und dann wieder weggeworfen?
Der passende Begriff wäre doch eher „ordnungsgemäß entsorgt“.
Heute ist es dank Einschränkungen bei Plastiktüten halt schwer, herumliegende zu finden :).
Ich habe jedenfalls lange keine mehr gesehen.

Das soll jetzt aber deine Forderung nach Eigeninitiative keineswegs ins Lächerliche ziehen!
Ich denke allerdings, daß schon sehr lange immer sofort nach dem Staat gerufen wird. Irgendwie wird das ja auch durch unser Gesetzesdickicht gefördert. Was darf ich selbst, verstoße ich gegen irgendwelche Vorschriften, hafte ich am Ende?

Das meistens fast rein parteipolitische Handeln in den demokratischen Gremien erdrückt Verbesserungen. Und fördert natürlich den Glauben daran, daß auch eine schlechte Demokratie immer noch besser ist als alle Alternativen.

Wir sind immer mehr Bourgois geworden statt Citoyen. Wohlstand macht halt satt. Was allerdings nicht erklärt, warum Menschen auf einmal auf die rechtspopulistischen Rattenfänger reinfallen statt auch am Wahltag liebe zuhause zu bleiben und Fußball zu schauen.
Denn auf die wirklichen Probleme haben die sowieso keine Antwort. Die leugnen die sogar.
 
Irgendwie wird das ja auch durch unser Gesetzesdickicht gefördert. Was darf ich selbst, verstoße ich gegen irgendwelche Vorschriften, hafte ich am Ende?
Einerseits ist die Überegulierung sicherlich korrekt, andererseits gehts mir um Umsicht, Mitdenken, Empathie für Mitmenschen und unbürokratiches "just do it".
 
Bös gesagt - Lass sie mal arbeiten und dabei versagen. Hat in Österreich auch schon mal geklappt (NR Wahl 2017-2019), da hat sich das rechte Ufer selbst zerlegt auf Ibiza

Gottseidank lebe ich in einer Stadt wo blau kein Problem darstellt (Wahl 2026 12% für die FPÖ), gut mit fast 40% Kommunisten, dafür bleibt wohnen bezahlbar