Apple-Shuttle-Busse werden attackiert

[Verlon]

Oder man macht die Augen auf und erkennt, dass wir ein grundlegendes Problem haben und mit Vollgas auf eine vollständige soziale Spaltung der westlichen Welt zurasen. Woran Steuervermeidungstaktiken wie die Apples eine sehr, sehr große Mitschuld tragen.

Also das ist sicher keine Folge von Steuervermeidungsmodellen, sondern der Politik der letzten Jahrzehnte.

 

[MichaNbg]

Also das ist sicher keine Folge von Steuervermeidungsmodellen, sondern der Politik der letzten Jahrzehnte.

Im letzten Effekt, ja.

Aber weshalb fehlen den Staaten heutzutage so große Summen um Infrastruktur wenigstens Instand zu halten? Um sozialen Wohnungsbau weiter zu betreiben? Um die Sozialsysteme nicht kollabieren zu lassen? Weil Billionen an Steuern rund um den Globus vermieden oder hinterzogen werden.

Wer hat die Löcher zur Steuervermeidung geschaffen? Die Politik.
Wer nutzt sie? U.a. Unternehmen. Und ja, auch Apple.

Was jetzt nicht heißt, auch wenn das jetzt gerne von den üblichen Verdächtigen so interpretiert werden möchte, dass "Apple selbst Schuld sei, wenn deren Busse angegriffen werden". Das steht nirgends und ist auch nicht so gemeint. Aber derartige Unternehmenspolitik ist eben ein weiterer Stein im Mosaik dessen, was heutzutage alles falsch läuft.

 

[Sauron]

Cupertino

Um Cupertino geht es auch gar nicht

 

[Haddock]

Du bist ja nicht gezwungen in Cupertino zu wohnen.
Bei uns zwingt einen doch auch keiner nach München zu ziehen.

Ich hoffe schwer, dass das nicht ernst gemeint ist.

Den Steuersatz hat die Politik geändert, nicht Apple.

Apple & Co. betreiben ja auch bestimmt gar kein Lobbying...

 

[Sauron]

Nein, Apple sind doch immer nur die Guten, und machen auch nie was falsch. Gibt zumindest nicht wenige, die das glauben

 

[Verlon]

Apple & Co. betreiben ja auch bestimmt gar kein Lobbying...

Natürlich betreiben sie das, sogar massiv. Trotzdem ist es die Politik, die entscheidet.

Im letzten Effekt, ja.

Nein, du setzt eine Verbindung zwischen Apples Steuervermeidung und bestimmten, nicht getätigten Ausgaben im Haushalt und sagst dann, Apple sei schuld. Klar, mit der Argumentationsweise ist Apple für alles, was im Haushalt schief geht, letzenendes verantwortlich, richtig ist es aber trotzdem nicht.
Apple hat genauso viel oder wenig mit der Haushaltsplanung der Staaten zutun wie die Regierungen mit der Entwicklung von neuen Apple Produkten zu tun haben.

Und wenn du glaubst, dass eine Erhöhung der Einnahmen Seite automatisch zu mehr sozialer Gerechtigkeit und gleichmäßigeren Wohlstand führt, dann schau dir einfach mal die letzten 10 Jahre in Deutschland an. Und wenn du dir das Sondierungspapier anschaust, kannst du auch davon ausgehen, dass auch die nächsten 4 Jahre sich nichts grundlegend ändert.

 

[Haddock]

Natürlich betreiben sie das, sogar massiv. Trotzdem ist es die Politik, die entscheidet.

Das ist eben die Frage und da wäre ich mir nicht so sicher. Ich glaube, der Einfluss dieser Firmen ist mittlerweile zu gross als dass die Politik bei solchen Fragen unabhängig und unbefangen entscheiden kann.

 

[Sauron]

der Einfluss dieser Firmen ist mittlerweile zu gross als dass die Politik bei solchen Fragen unabhängig und unbefangen entscheiden kann.

Wer das in Abrede stellt, ist grenzenlos naiv. Wenn Gesetzesentwürfe teilweise Wort für Wort von Vorlagen, die von Lobbyorganisationen kommen übernommen werden, muss man da Einflussnahme nicht leugnen.

 

[Verlon]

Das ist eben die Frage und da wäre ich mir nicht so sicher. Ich glaube, der Einfluss dieser Firmen ist mittlerweile zu gross als dass die Politik bei solchen Fragen unabhängig und unbefangen entscheiden kann.

Sicherlich, aber trotzdem liegt die Verantwortung für die Gesetzgebung doch in der Politik und nicht bei den Konzernen, oder etwa nicht?
Ebenso für das Schaffen von sinnvollen Rahmenbedingungen für Lobbyismus, um eben die Unbefangenheit zu wahren. Das ist sicher keine Aufgabe der Industrie.

 

[Sauron]

Mit dieser Herangehensweise kann man letztlich jede Verantwortung wegschieben. Meiner Meinung nach greift das aber zu kurz.

 

[Verlon]

Mit dieser Herangehensweise kann man letztlich jede Verantwortung wegschieben. Meiner Meinung nach greift das aber zu kurz.

Welche Verantwortung meinst du jetzt?

Also ich bin schon der Meinung, dass man Unternehmen in die Verantwortung nehmen sollte. Sei es bei den Steuervermeidungsmodellen, bei den Arbeitsbedingungen, bei Nachhaltigkeit und auch bei der Verantwortung gegenüber den Standort. Ich bin niemand, der da sagt, solange es legal ist, ist es doch ok. Nein, das sehe ich nicht so.

Aber bei der Gesetzgebung bin ich raus, also man kann die Konzerne nun wirklich nicht verantwortlich für die nächste Steuerreform machen. Gesetzgebung ist Aufgabe der Politik und diese sind entsprechend auch verantwortlich.

 

[MichaNbg]

Erm. Niemand macht Apple für die Steuerreform "verantwortlich". Die ist zwar an sich auch ein Skandal aber ein anderes Thema.

Apple ist aber für die knapp 300 Milliarden unversteuerte Dollar verantwortlich. Steuern, die vielleicht "legal" legal vermieden aber letztendlich den Gesellschaften vorenthalten wurden.

 

[Verlon]

ok, dann habe ich das falsch verstanden gehabt. So sehe ich es auch.

 

[Coriolanus]

Ich finde die Diskussion, die sich hier entsponnen hat, wirklich gut. Im Übrigen stimme ich Sauron und MichaNbg voll zu. Selbstverständlich üben die Konzerne über ihre Lobby direkten Einfluss auf die Gesetzgebung der Staaten aus, dass da Gesetze direkt diktiert bzw. fertig ausformuliert den Politkern vorgelegt werden, ist ja nun wirklich bekannt. Würden Politiker tatsächlich Politik im Sinne ihres Mandats und ihren Vorstellungen nach machen, dann könnte der Staat tatsächlich Rahmenbedingungen auch gegen die globalen Konzerninteressen durchsetzen. Da fallen mir aber bestenfalls eine Handvoll ein, die meisten Verantwortungsträger haben doch schon ihre Vorstandsposten in der Post-Polit-Karriere sicher. Und warum bekommen sie diese hochdotierten Posten? ...

 

[Sauron]

Das ist eben das Problem. Niemand verlangt von einem Politiker, sich auf allen Gebieten gleich gut auszukennen. Da kann der Sachverstand eines Lobbyvereins durchaus hilfreich sein. Lobying ist nicht per se schlecht. Aber es muß halt trotzdem noch betrachtet werden, ob ein Gesetzesentwurf nicht zu sehr zugunsten des beratenden Unternehmens geht.

Daß der eine oder andere (leider zu viele) Politiker schon an den gut dotierten Posten nach seinem Mandat denkt, ist ein weiteres Übel. Da muss es dringend vernünftige Karenzzeiten geben.