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10.000 Briefe kontrolliert

Dieses Thema im Forum "Café" wurde erstellt von abulafia, 25.05.07.

  1. abulafia

    abulafia Finkenwerder Herbstprinz

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    Hallo,

    ich bin kein Fan der gewaltbereiten linksautonomen Szene. Straftaten müssen aufgeklärt und geahndet werden. Aber was ist das jetzt wieder. Stimmen da noch die Verhältnismäßigkeiten?
    Das erinnert mich schon stark an die 68er. Der Linke als Feind, der von der konservativen Obrigkeit an jeder Ecke getrietzt wird. Was versucht man da zu verhindern? Wirklich nur gezielte Anschläge auf den G8 Gipfel. Oder versucht man, entgegen der Aussage von Frau Merkel, die gesamte globalisierungskritische Szene zu verunsichern? Ich bin mir da nicht mehr so ganz sicher. Das passt alles sehr gut in meine paranoide Angst vor dem überwachenden Polizeistaat mit Fingerabdrücken im Pass und Vorratsdatenspeicherung. Und so wie sich die ganze Sache in der letzten Zeit entwickelt, entsteht in mir eine beängstigende Ahnung. Der Feind der bekämpft werden soll, ist nicht der Taliban sondern der Kritiker aus dem eigenen Volk, der seine Stimme erhebt um der Ungerechtigkeit und der Lüge Einhalt zu geben. Aber vielleicht ist das wirklich nur meine Paranoia (hoffentlich).

    Ein schönes WE,

    abulafia
     
    effzehn gefällt das.
  2. thrillseeker

    thrillseeker Lord Grosvenor

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    Hey, es ist schönes Wetter! Lasst uns die Macs ausschalten, das Handy beiseite legen und einfach mal raus gehen... grillen, Wein trinken, Freunde treffen. Sollen die Spitzel doch unsere leeren Wohnungen überwachen :)

    PS: Keine Ahnung, warum ich heute so milde gestimmt bin... vielleicht mischt die Regierung bereits Drogen ins Trinkwasser? :oops:
     
  3. tiriqs

    tiriqs Cripps Pink

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    full ack
    könnt mich über sowas auch stundenlang aufregen
     
  4. webbi

    webbi Rheinischer Krummstiel

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    Und was hilft das hierbei?
     
  5. Apfelgott

    Apfelgott Fuji

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    Gar nichts!

    Abulafia hat recht.
    Aber ich glaube, das wir noch viel mehr kontrolliert werden, alss in der Presse publick gemacht wird.
     
  6. thrillseeker

    thrillseeker Lord Grosvenor

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    Die Idee war die gleiche wie in "1984". Alle Wohnungen sind überwacht, also gehen Julia und Winston raus ins Grüne.
     
  7. Harald909

    Harald909 Prinzenapfel

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    Für Paranoia besteht kein Anlass. Für Wachsamkeit und Kritik schon. Rechtsstaat und Grundrechte sind keine Naturgesetze, sondern müssen immer wieder aufs Neue gegen die Macht und Gewalt erkämpft und verteidigt werden.

    Ich sage ja immer "Ruhe ist erste Bürgerpflicht!" (auch wenn Tom das gar nicht gerne hört). Aber damit meine ich: Kühlen Kopf bewahren, rational denken und handeln, nicht in Beissreflexe verfallen.

    Und wenn ich all das befolge, dann komme ich zum Schluss, dass die Sicherheitsbehörden bedenkliche Maßnahmen auffahren. Sei es das Schäuble-Programm, sei es der Heiligendamm-Zaun. Man erweist - so denke ich - der Freiheit einen Bärendienst, die verteidigt werden soll. Und man sollte die Menschen ernst nehmen, die zu Recht Sorgen haben, was die Globalisierung anbelangt. Hier hat die Politik in ihrem neoliberalen Mainstream insgesamt versagt.

    Beim Kampf gegen den Terror (insbesondere der USA) muss man sich beispielsweise schon fragen, ob dieser Kampf nicht wesentlich mehr Terroristen hevorgebracht als erfolgreich bekämpft hat...

    Das sollte nicht beim G8 ähnlich sein. Man denke an die völlig überzogenen Hausdurchsuchungen und das Terroristengerede, bei denen mir der Rauchhaussong von "Ton Steine Scherben" einfällt:

    "Und vier Monate später stand in Springer's heißem Blatt,
    daß das Georg-von-Rauch-Haus eine Bombenwerkstatt hat.
    Und die deutlichen Beweise sind zehn leere Flaschen Wein
    und zehn leere Flaschen können schnell zehn Mollies sein."

    Sowas bringt Extremen mehr Sympathisanten als ein paar abgefackelte Autos.

    H.
     
    #7 Harald909, 25.05.07
    Zuletzt bearbeitet: 25.05.07
  8. thrillseeker

    thrillseeker Lord Grosvenor

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    Offenbar habt ihr mich falsch verstanden. In meinem Beitrag steht eine klare Botschaft zwischen den Zeilen.

    Ich wollte beileibe nicht sagen, dass man vor einer anwachsenden Überwachung die Augen verschließen sollte. Man sollte natürlich - wie abulafia - seine Meinung darüber kundtun, man sollte mit den Befürwortern diskutieren, und gegen die Ausführung protestieren. Und bei der nächsten Wahl besser zweimal überlegen, wo man sein Kreuzchen macht.

    Aber man kann sich ihr auch entziehen, und die Überwachung damit demontieren. Das sollte die eigentliche Aussage meines Beitrages sein.
     
  9. LordKhan

    LordKhan Jonagold

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    Was mich an der ganzen Sache eigentlich aufregt, ist der Punkt, dass hiermit keinerlei Terroranschläge verhindert werden. Im besten Fall wird "der gemeine Steineschmeißer" erwischt, aber jemand, der wirklich einen Anschlag plant, wird seine Idee nicht per Brief seinem besten Kumpel schicken. Sämtliche Aussagen, die hier von Behörden als Begründung geliefert werden, sind einfach nur absurd. Es ist wirklich so, dass hier der einfache Bürger pauschal vorverurteilt wird und Gegner des G8 - Gipfels gleich der millitanten Szene zugeordnet werden. So bald "G8 - Gegner" oder "Globalisierungskritiker" erwähnt wird, schwebt einem auf Grund der ganzen negativen Berichterstattung und Schlammkampagnen ein Bild eines Terroristen vor, obwohl der Großteil einfach nur friedlich demonstriert.
     
  10. abulafia

    abulafia Finkenwerder Herbstprinz

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    So wie ich es verstanden habe, geht es um das vorzeitige Auffinden von Bekennerschreiben. Damit ließe sich evtl. wirklich ein Anschlag verhindern, was ich auch ganz klar gut heiße. Die Frage ist eher, ob die geringe Chance ein Bekennerschreiben zu finden im Verhältnis zum "pauschalen" durchsuchen von 10.000 Briefen gerechtfertigt ist. Ich sage ganz klar nein.


    Ergänzung: Wie ich einen Spiegel Artikel verstehe, geht es um das Verhindern von weiteren Brand- und Farbanschlägen. Nun gut, Sachschaden ist auch nicht gut, aber deshalb gleich 10.000 Briefe kontrollieren? Das passt einfach nicht.
     
  11. Alferd

    Alferd Auralia

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    Darum geht es vielleicht offiziell. Meiner Meinung gehts aber in Wirklichkeit darum, einer eventuell existierenden Gegnerszene Angst zu machen. Damit alle Mitläufer und Leute, die nicht 100% dahinter stehen gar nicht erst in Versuchung kommen, mit der Szene zu sympathisieren. Die Durchsuchung von 10.000 Briefen passt sogesehen sehr gut zu den Durchsuchungen neulich in linken Jugendtreffs.

    Was mich an der ganzen Schnüffelstaat-Sache der letzten Monate am meisten aufregt ist, daß von unseren sogenannten Volksvertretern immer wieder 'die Angst vor Terror' als Argument für Beschneidungen der Freiheit herhalten muss. Diese 'Angst' existiert meiner Meinung nach real in der deutschen Bevölkerung nicht. Es wird wohl versucht, die Angst zu schüren aber ich kenne persönlich keinen, der sich hier in seiner Heimat vor Terroranschlägen fürchtet. Trotzdem wollen einem das Schäuble und Co. immer wieder in den Mund legen.
     
  12. abulafia

    abulafia Finkenwerder Herbstprinz

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    Doch, doch diese Angst existiert. Wenn auch sicher unberechtigt. Selbst ich habe mich neulich erwischt, wie ich für ein paar Sekunden in der SBahn Angst hatte, als ein arabischer Mann mit langem Rauschebart und sein komplett verhüllten Frau einstieg. Die ständige Konfrontation lässt ein Feindbild unterbewusst wachsen und ich bin bestimmt nicht der einzige dem es so geht.
     
  13. LordKhan

    LordKhan Jonagold

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    Genau das meint Alferd: Es gibt keine reale Angst, sondern eine oktroyierte. Es wird ständig in den Medien durch Politiker die Angst geschürt, indem von gewaltbereiten G8 - Gegnern oder Terroristen gesprochen wird, obwohl es nur minimale Hinweise (wenn überhaupt) gibt. Herr Schäuble liefert immer nur Aussagen wie "Es gibt Hinweise, dass..." ohne jemals konkret zu werden. Als Ausrede für mangelnde Belege kommen Verweise auf den Schutz von Informanten oder laufender Ermittlungen. Die Ängste in der Bevölkerung sind folglich unbegründet und ich kenne eigentlich niemanden, der wirklich Angst hat.
     
  14. arc

    arc Leipziger Reinette

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    Der Staat? Das sind wir! ... oder?

    Aron
     
  15. abulafia

    abulafia Finkenwerder Herbstprinz

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    Naja, Theorie und Praxis. Aber stimmt, eigentlich hast Du Recht. :)

    Aber irgend ein Name muss man verwenden oder kennst Du einen besseren.
     
  16. trent

    trent Gast

    #16 trent, 25.05.07
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 25.05.07
  17. arc

    arc Leipziger Reinette

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    Das war auch eher polemisch gemeint.

    Ich bin im Osten groß geworden, da sind wir zum vögeln auch immer in's Grüne gegangen, haben gegen den ganzen Schnüffel-Stasidreck opponiert und jetzt kommt's noch viel perfider und dicker.
    Schade, das die Kaste der politischen Entscheider sich aus scheinbar so vielen ängstlichen und phantasielosen Maaßanzugträgern rekrutiert, die ihren Begriff von Freiheit wohl zuallererst mal aus ihrer persönlichen Agenda bilden.

    Ehrlich gesagt hab ich die Schnauze voll von "Revolutionen", ich bin einfach schon zu alt, aber nicht mehr lange und auch mir platzt der Kragen, beim Anblick solcher selbstgefälligen Typen wie Schäuble, die nur das beste für den "Staat" (da haben wir ihn ja wieder, prima) wollen.

    Aron
     
  18. Harald909

    Harald909 Prinzenapfel

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    Der Staat sind wir alle, völlig richtig. Ein Gegensatz entsteht, wenn man in einem Staat entweder keine Mitwirkungsmöglichkeiten hat oder sie nicht nutzt.

    Das Gefühl, dass es diesen Gegensatz gibt, haben viele Menschen deshalb, weil sie nicht mehr das Gefühl haben, in diesem Staat etwas bewirken zu können. Denn der klassische Weg - Wahlen und Mitgliedschaft/Engagement in Parteien, Verbänden usw. - scheint für viele nicht erfolgversprechend. Es kommt nichts bei raus.

    Manche stößt ab, dass Parteien immer an die Macht wollen. Aber das ist eigentlich nicht schlimm, denn Politik ist per definitionem immer der Kampf um die Macht (Niklas Luhmann). Schlimm ist, dass es egal scheint, welche Parteien an der Macht sind. Alle unterwerfen sich der vermeintlichen Sachzwanglogik und dem "Terror der Ökonomie" (Viviane Forrester). Die Politik gibt ihren Gestaltungsanspruch auf. Und dann muss der Staat den Folgen von nationaler und globaler Ungleichheit und Ungerechtigkeit durch Repression begegnen. (Nur) Hier kann die Politik noch gestalten und so überbieten sich die etablierten Parteien mit Sicherheitspolitik anstatt über die Ursachen nachzudenken.

    Das ist ein Spiel, das sich seit 1990 sehr gut beobachten lässt. In den 1990ern war es die Organisierte Kriminalität, manchmal auch die Rechten, ab 2001 dann die Islamisten und jetzt sind es wieder die Linken.

    Hm. o_O

    H.
     
  19. Corny

    Corny Hildesheimer Goldrenette

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    Na ja, wer nichts zu verbergen hat, muss sich ja nicht beschweren.
    Doof nur, dass wir alle eine Privatsphäre zu verbergen haben...
    Aber die haben wir ja nicht mehr, wenn der liebe Herr Schäuble sein Ding durchzieht! Und jetzt ab in den Hurra-Thread.
    Ich guck mir am Wochenende mal dieses Irrenhaus (nichts gegen die Einwohner dort) von Heiligendamm an, mach vielleicht ein paar Fotos. Wenn ich hier nächste Woche nicht mehr poste, werd ich wohl verhaftet oder erschossen sein - aber dann war's ja nur zu eurer Sicherheit.
     
  20. JGmerek

    JGmerek Boskop

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    Naja,

    dem Eindruck, dass man in dem heutigen Staat und der heutigen Politik nichts mehr erreichen kan, muss man sich entschieden widersetzen. Auch wenn wir uns fühlen wie Sysiphos, so müssen wir es dennoch versuchen.

    Zwar musste jeder Minister und auch Staatsbeamter einen Eid auf unser Grundgesetz leisten, aber bei mir entsteht immer mehr der Eindruck, dieses bedeutet den Herren nicht mehr viel. Das Briefgeheimnis gehörte bisher zu den best geschützten Grundrechten unserer Verfassung. Zwar werden die Betroffenen nach dem Verfassungsgericht rufen, jedoch ist schon die Tatsache, dass dieses bei einer dermaßen eklatanten Sache überhaupt bemüht werden muss, ein großer Skandal. Dieses Gericht sollte beim Schutz unserer Verfassung die letzte Instanz sein. In erster Linie geschieht hier der Verfassungsbruch durch die, die sie eigentlich schützen sollten.

    Wir leben in einer verkehrten Welt. Eigentlich ist die Gefahr, die der internationale Terrorismus mit sich bringt, nicht die irgendwann in die Luft gesprengt zu werden, sondern unsere Demokratie zu verlieren. Wenn diesen Sicherheitsfanatikern nicht Einhalt geboten wird, werden wir bald in einem totalen Überwachungsstaat leben, den sich nicht einmal Orwell hätte träumen lassen.

    Diese Frage hat nichts damit zu tun, ob man mit den Betroffenen - seien es Terrorverdächtige, Linke Autonome, Rechtsextremisten oder Kriminelle - symphatisiert. Es ist vielmehr die Tatsache, dass einem demokratischen Staat bestimmte Grenzen gesetzt sind, die er unabhäng von der zu begegnenden Bedrohung einfach nicht überschreiten darf. In letzter Zeit häufen sich aber Ereignisse in denen der Staat diese Grenzen einfach ignoriert: Sei es durch die Androhung von Folter gegenüber einnem Kindesentführer oder die Unterstützung der Entführung von Terrorverdächtigen durch staatliche Behörden oder sogar bei der Einführung von Stasimethoden als "wirksames Ermittlungsmittel".

    Viele Grüße
    Jens
     
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