13-Milliarden-Steuernachzahlung: US-Regierung wird angeblich bei Berufung intervenieren

[Martin Wendel]

Vergangenes Jahr wurde Apple von der EU-Kommission zu einer heftigen Steuernachzahlung in Höhe von 13 Milliarden Euro verdonnert. Hintergrund sind illegale Steuerbeihilfen, die von Irland gewährt wurden. Apple behauptet weiterhin, bei den Steuern nicht getrickst zu haben, und legte noch im Dezember vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg Berufung gegen das Urteil ein. Schützenhilfe scheint man nun von den USA zu bekommen. Wie Reuters berichtet, möchte die US-Regierung beim Berufungsverfahren intervenieren.
Obama kritisierte Steuernachzahlung


Bereits der ehemalige US-Präsident Barack Obama kritisierte das Urteil, da sich die Europäische Union damit Bargeld beschaffe, das eigentlich in den USA hätte ankommen sollen. Donald Trump selbst hat sich bislang nicht öffentlich zu der Sache geäußert. Eine namentlich nicht genannte Person hat Reuters nun aber bestätigt, dass die USA einen Antrag vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg eingebracht haben, um in dem Fall zu intervenieren. Auch sie kritisieren offenbar die rückwirkenden Ansprüche der EU.
Verfahren soll Ende 2018 beginnen


Bis der Fall vor Gericht geht, wird es aber noch einige Zeit dauern. Es wird erwartet, dass das Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union Ende 2018 starten wird. Neben Apple steht auch die Steuerpolitik einiger weitere Konzerne auf dem Prüfstand – darunter Amazon, McDonald's, Starbucks und Fiat Chrysler Automobiles.

Bild von Joe Gratz (flickr), bestimmte Rechte vorbehalten

Via Reuters

 

[jensche]

Hier hat jemand das sehr sehr gut erklärt wie das so läuft mit dem Geld, besser und klarer kann man es nicht mer erklären. Apple hat das Geld schon als Steuergelder verbucht. Die Frage ist nur wo... in den USA oder EU. Aber liest selbst.

I add this info to the article because otherwise it is unclear. This tax the EU wants Apple to pay is on money that Apple has earmarked to be taxed in the USA though it is currently sitting in Ireland awaiting tax reform in the US. The original agreement with Ireland was that Ireland would be a funnel for Apple profits in Europe that it would one day repatriate to the USA to pay taxes on in the USA. It is not money that Apple thinks isn't taxable, its already on Apple's books as taxable, but taxable in the US. The argument is over whether the money is taxed in the EU or if it is taxed in the USA. The USA currently has the highest corporate tax rate for money earned overseas of any developed country.

Some countries like South Korea don't tax foreign earnings. So when Samsung makes money in the US they only pay taxes to the US, not to South Korea. The USA is different. It charges tax on a Company's world wide earnings BUT only when the money is actually returned (legalese, repatriated) to the USA. There is a double taxation agreement between the US and the EU which says any tax paid to one is subtracted from the total tax owed to the other. So in this case, if the money is repatriated to the US, then the double taxation clause says that the EU can't "double tax" that money. This is standard tax procedure for almost all countries.

The reason why the USA is involved is that If the EU wins this case Apple has to pay the tax to the EU and the US loses this tax money. What Apple is trying to do is to preserve the tax for the US.

Either way, Apple already has in its accounting that the money will be taxed.

 

[hillepille]

Na ja, selbst wenn, ich finde es trotzdem richtiger, dass das hier eingenommene Geld auch hier versteuert wird. Wird ja auch die hiesige Infrastruktur genutzt damit sie ihre Waren an den Mann bekommen. Diese ganzen Verschiebereien von A nach B nach C sind intransparent und fördern Gemauschel.

 

[NorbertM]

Dann sollen die milliardenschweren Einnahmen deutscher Konzerne auch im Ausland auch nicht hier versteuert werden? Für einen Exportweltmeister ein denkbar schlechtes Geschäft.

Apple ist ein US-Unternehmen und es ist völlig legitim, dass die USA die Steuern kassieren wollen. Das gilt natürlich nicht für lokale Abgaben, wie z.B. die Umsatzsteuer.

 

[HaukeG5]

Das gilt auch nicht für Gewerbesteuer und auch nicht für Körperschaftsteuer wenn es sich um eine eigenständige Niederlassung handelt.

 

[MichaNbg]

Dann sollen die milliardenschweren Einnahmen deutscher Konzerne auch im Ausland auch nicht hier versteuert werden? Für einen Exportweltmeister ein denkbar schlechtes Geschäft.

Apple ist ein US-Unternehmen und es ist völlig legitim, dass die USA die Steuern kassieren wollen.

Natürlich ist es legitim. Das Problem in diesem Fall ist auch nicht, dass die USA Steuern kassieren wollen, das Problem ist, dass Apple aktuell nirgends nennenswerte Steuern zahlt.

Es ist ja auch nicht so, dass die EU Steuern verlangt, welche in den USA anfallen würden. Sie verlangen nur, dass Irland einen marktüblichen Steuersatz von der Apple Niederlassung einfordert. So wie auch die USA eine us-amerikanische Siemens-Niederlassung besteuert.

Irland hingegen hat massivstes, und nach Ansicht der EU illegales, Steuerdumping betrieben. Dagegen geht die EU vor.

 

[NorbertM]

dass Apple aktuell nirgends nennenswerte Steuern zahlt.

Sie werden das Geld versteuern, sonst können sie es nämlich nicht verwenden. Und sie werden das in den USA tun.

 

[MichaNbg]

Sie werden das Geld versteuern, sonst können sie es nämlich nicht verwenden. Und sie werden das in den USA tun.

Genau. Deshalb schieben sie ihre Kohle ja auch seit Jahren von einer Steueroase in die nächste und nehmen zum Auszahlen von Dividenden lieber Kredite auf.

Apple zahlt kaum Steuern auf ihre Gewinne. Weder hier noch in den USA. Hier nicht, weil sie einen unmoralischen, schon fast ekelerregenden Deal mit Irland eingegangen sind. Und in den USA nicht, weil sie Gewinne vom Niedrigsteuerdeal Irland in andere Parkplätze verschieben. Und weshalb tun sie das? Richtig, weil sie auch in den USA keine Steuern bezahlen wollen.

So geht soziale Verantwortung heute.

 

[NorbertM]

Sie haben gar nix durch verschiedene Steueroasen geschoben, sondern nutzen seit vielen Jahren die gesetzlichen Möglichkeiten in Irland und den USA aus. Das haben Politiker ermöglicht, die demokratisch gewählt wurden.

 

[MichaNbg]

Nur, weil demokratisch gewählte und dann von der Wirtschaft bestochene Politiker die Schlupflöcher in Richtung Steueroasen geschaffen haben, heißt noch lange nicht, dass es keine Steueroasen wären.

 

[saw]

Und die genutzten Steuervermeidungsmöglichkeiten, mögen in Absprache mit Irland getroffen sein,
eventuell jedoch gegen geltendes Recht verstoßen.
Dies werden die entsprechenden Gerichte und Richter aber vermutlich besser entscheiden können, als Laien aus einem Apple Forum ^^

Immer wieder erstaunlich, wie reflexartig alles verteidigt wird, was Apple macht.
Selbst wenn die zuständigen Verantwortlichen mit bedeutend mehr Einsicht in die Rechtslage es anders sehen,
hat natürlich Apple Recht und die anderen Unrecht....
Wenn es statt um Apple hier um einen Großmetzger, Geflügelzüchter, rothaarigen ehemaligen Tennisspieler oder Facebook ginge,
ob das Rechtsverständnis dann ein gleiches wäre? ^^

 

[Verlon]

Sie haben gar nix durch verschiedene Steueroasen geschoben, sondern nutzen seit vielen Jahren die gesetzlichen Möglichkeiten in Irland und den USA aus. Das haben Politiker ermöglicht, die demokratisch gewählt wurden.

Das System ist deutlich komplexer. Die Steuergesetzte von Irland, Niederlande, EU, der USA sowie eines Steuerparadieses wie Bermudas sind notwendig für das "Double Irish with a Dutch Sandwich" System.

https://de.wikipedia.org/wiki/Double_Irish_With_a_Dutch_Sandwich

Ja, die Politiker sind demokratisch gewählt. Aber die Länder, die es verhindern könnten, profitieren von dem System. Und die, die den Schaden haben, können nicht die Gesetze anderer Länder ändern.

 

[jensche]

Nicht zu unterschätzen. Von dem redet niemand... die USA: die grösste und beste Steueroase. Noch besser als Panama...
http://www.zeit.de/2016/17/steueroasen-usa-panama-papers-briefkastenfirma