Schäuble wird munter mit seiner Salamitaktik weitermachen.
Ein hochmodernes Mautsystem, das jedes Auto-Kennzeichen fotografiert, welches eine Mautbrücke passiert? Natürlich nur für die Brummis, damit man den Schwarzfahrern an den Kragen kann. Mittlerweile hat man es ja - sehr geschickt - "aufgeweicht" und zur Verbrechensbekämpfung ausgeweitet.
Vorratsdatenspeicherung im Internet, Online-Durchsuchung, zentrale Speicherung von biometrischen Daten des Einzelnen - alles liegt schon in der Schublade. Ich will weiß Gott kein Orwellsches Horrorszenario an die Wand malen, aber wie weit sind wir wirklich noch entfernt davon, wenn man sich mal das Buch durchliest?
Mit meinem Handy bin ich jederzeit auf wenige Meter genau ortbar, bald sollen diese Daten für ein halbes Jahr gespeichert werden. Sobald ich auf der Autobahn unterwegs bin, werde ich regelmäßig fotografiert. Eigentlich muß ich dazu nicht mal auf die Autobahn. Zumindest in Bayern hat man im Zuge "moderner Verbrechensbekämpfung" mehrere Busse angeschafft, die wie eine Radarkontrolle hie und da am Straßenrand stehen und jedes Kfz-Kennzeichen fotografieren, das vorbeikommt. Dabei gehts nicht um Geschwindigkeitsüberschreitungen, sondern rein darum, ob das Auto vielleicht geklaut ist.
Steige ich aus und gehe zum Shoppen, verfolgen mich in den Fußgängerzonen auf Schritt und Tritt Überwachungskameras, die ja zur Zeit sehr im Trend liegen.
Diese Aufzählung läßt sich noch beliebig fortsetzen und ergänzen, man kann mir auch Verfolgungswahn vorwerfen, den ich mit Sicherheit nicht habe, nur möchte ich grundsätzlich noch gerne selbst entscheiden, wer von mir welche Daten bekommt.
Der Staat mutiert immer mehr zur Datensammelkrake (individuelle Steuernummer demnächst, Kompetenzänderung zugunsten des Bundes durch die Föderalismusreform etc.), die technische "Vernetzung" tut ihr übriges. Und wenn dann Leute wie der Herr Schäuble kommen und meiner Meinung nach elementare Grundsätze unseres Rechtsstaats aushebeln, dann kommt mir die Galle hoch - noch dazu unter fadenscheingsten Begründungen, allen voran die Überbewertung des Terrorismus. Nachdem die Rote Gefahr aus dem Osten zu einem unserer wichtigsten Wirtschaftsparnter mutiert ist, fehlte ein Feinbild - und da hat man mit Osama und den 40 Räubern genau das richtige ausgesucht. Ein Krieg gegen einen (vermeintlichen) Terrorismus ist wie ein Partisanenkrieg, welcher nicht zu gewinnen ist. Und die Mehrheit der Masse glaubt - und sieht - leider auch nur, was TV und Zeitung zeigen ("Bild Dir Deine Meinung").
Ein Positives hat aber das Ganze dann doch wieder: Die wirtschaftliche als auch geopolitische Entwicklung der letzten Jahre war ganz interessant, so negativ auch sie in manchen Bereichen war. Wir sind zwar noch etwas davon entfernet, aber in unserer schnellebigen Welt kann es auch mal ganz schnell gehen, wenn dann der Crash, der große Wumms, vor der Türe steht. Und dann kommt hoffentlich ein "gesunder" Neuanfang. Ich will mir in 60 Jahren mal nicht von meinem Enkel anhören müssen "Opa, warum habt ihr euch damals scheibchenweise den Rechtsstaat wegnehmen lassen?"
Keine Freiheit den Feinden der Freiheit => weg mit Schäuble & Co.
Ralph Giordano hat damals F.J.Strauß als Zwangsdemokraten bezeichnet und ich frage mich, was denn die Steigerung davon ist, wenn es auf den Politkerdarsteller Schäuble noch zutreffen soll!:-c
)
