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  1. #851
    Russet-Nonpareil Avatar von darkCarpet
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  2. #852
    Oberösterreichischer Brünerling Avatar von Phalanx1984
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    auf einmal geht es also doch? Woher kam jetzt der plötzliche Sinneswandel? aber hey, das könnte echt das erste sinnvolle Gesetz sein, das diese Regierung auf den Weg gebracht hat...
    Meine Bilder dürfen gerne zu Demonstrationszwecken bearbeitet und im Ursprungsthread wieder eingestellt werden.
    #+- This line is intentionally left blank #+-

  3. #853
    Langelandapfel Avatar von guy_incognito
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    Die haben doch schon nach der Ausfertigung des Gesetzes gemerkt, dass das Mist ist und haben es gar nicht erst angewandt. Jetzt wird erstmal das Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes beschlossen; was dann kommt: schauen wir mal.

    Außerdem ist die FDP ja im Bereich Bürgerrechte etc. durchaus fit (auch wenn der linksliberale Flügel schon unter's Washingtoner Abkommen fallen würde), sodass das ja durchaus ein Anliegen der FDP war, das Gesetz wieder im Nirvana verschwinden zu lassen.
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  4. #854
    stk
    stk ist offline
    Lohrer Rambour Avatar von stk
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    hee, das Gesetz erfüllt seinen angedachten Zweck nicht, also wird's eingestampft. Nein, der Zweck war nicht Kampf dem KiPo, sondern Wahlkampfmanöver - aber die CDU verliert immer noch
    Wenn Sie mich suchen, ich halte mich in der Nähe des Wahnsinns auf, genauer gesagt
    auf der schmalen Linie zwischen Wahnsinn und Panik, gleich um die Ecke
    von Todesangst, nicht weit weg von Irrwitz und Idiotie!

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