Apple vs. Motorola: Richter kritisiert Patentsystem und empfiehlt Apple Lizenzen zu vergeben
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Veröffentlicht: 21.06.2012 21:10
Der US-Richter Richard Posner vom Gericht in Chicago hat sich in einem aktuellen Rechtsstreit gegen das von Apple beantragte Verkaufsverbot von Motorola-Produkten ausgesprochen (via
Reuters). Ein derartiges Verbot hätte katastrophale Folgen für die Verbraucher, so Posner. Außerdem kritisierte er das gültige US-amerikanische Patentsystem und sprach von chaotischen Verhältnissen. Apples Anwälte akzeptierten die Ablehnung des Verkaufsverbots, verlangten aber von Motorola innerhalb einer Frist von drei Monaten sämtliche Technologien, die auf Apple-Patenten aufbauen, aus den Geräten zu entfernen. Im Gegenzug schlug Richter Posner eine Lizensierung der betroffenen Patente vor. Motorola wäre demnach verpflichtet, für die genutzten Patente entsprechend zu bezahlen.
Einen von Motorola gestellten Antrag auf ein Verkaufsverbot von Apple-Produkten aufgrund von Patentsverletzungen wies der Richter ebenfalls ab. Es handle sich dabei um Technologien, die einen grundlegenden Teil im Mobilfunk-Bereich ausmachen, so Posner.
Richter Richard Posner (via
AppleInsider)
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