Patentstreitigkeiten: EU ermittelt gegen Samsung
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Veröffentlicht: 01.02.2012 21:04
Aufgrund der anhaltenden Klagewelle, mit der Samsung Electronics gegen Apple und andere Hersteller vorgeht, hat sich schon im vergangenen Jahr die Europäische Kommission eingeschaltet. In einem
eigens eingeleitetem Verfahren soll jetzt wegen Missbrauch von Patentrechten auf 3G-Mobilfunk-Standards und Verletzung der FRAND-Lizenzbedingungen ermittelt werden. Samsung hatte sich 1998 gegenüber dem European Telecommunications Standards Institute (ETSI) einverstanden erklärt, die für die Nutzung von Mobilfunk-Standards notwendigen Patente zu FRAND-Bedingungen (Fair, Reasonable and Non-Discriminatory) anzubieten. Die aktuelle Untersuchung der EU-Kommision soll klären, ob Samsung gegen diese Bestimmungen verstoßen und seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt hat um Apple und andere Wettbewerber vom Markt zu verdrängen.
Wie Bloomberg
berichtet, hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht derweil das deutschlandweite Verkaufsverbot von Samsungs Galaxy Tab 10.1 und 8.9 in einem aktuellen Urteil nochmals bestätigt. Laut einem Richter nutze Samsung durch die Nachahmung des iPad dessen Popularität unrechtmäßig aus. Samsungs leicht abgeänderte Version, das Galaxy Tab 10.1N, ist von dieser Entscheidung allerdings nicht betroffen.
Via FR-Online 
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