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Bundestagswahl 2009

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    Stimmen: 69 20,3%
  • Linke

    Stimmen: 17 5,0%
  • Grüne

    Stimmen: 43 12,6%
  • Sonstige

    Stimmen: 108 31,8%

  • Umfrageteilnehmer
    340
  • Umfrage geschlossen .

darkCarpet

Halberstädter Jungfernapfel
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NPD: Wirtschaftlich und gesellschaftlich illusionär, intellektuell auf niedrigem Niveau. Wollen hier ein zweites Nordkorea.
DVU: Scheintot, programmatisch nichtssagend, irrelevant und werden bald verschwinden.

Die Republiknaer vertreten, so wie ich das sehen und lesen kann, weitgehend die gesellschaftliche Mitte. Arbeit, Freiheit, Sicherheit und Demokratie.

Jetzt ist's aber 5 vor 12! o_O

NPD: Eine rechtsextrimistische, ausländerfeindliche, antisemitisch ausgerichtete Partei, die die freiheitlich demokratische Grundordnung der BRD beeinträchtigt und gefährdet.

DVU:

Daraus folgt: Begrenzung des Ausländeranteils, Stopp dem zunehmenden Ausländerzustrom, Beschleunigung der Asylverfahren, Ausweisung von kriminellen Ausländern. Alle gesetzgeberischen und rechtlichen Möglichkeiten unserer freiheitlichen Rechtsordnung müssen ausgeschöpft werden, um offensichtlichen Asylmissbrauch schneller und effektiver zu beenden und so auch die Belastung für den deutschen Steuerzahler nachhaltig zu verringern. Dass wahrhaft politisch Verfolgte geschützt werden, entspricht unserer Auffassung von der Würde des Menschen.

Wir respektieren alle Völker, reichen Menschen jeden Volkstums brüderlich die Hand. Alle gerecht Denkenden werden unser Anliegen verstehen und gutheißen, den deutschen Charakter Deutschlands zu erhalten. Es geht nicht darum, andere Völker abzuwerten, sondern darum, die Werte auch unseres Volkes zu schützen und zu fördern. Der Entstellung der deutschen Sprache durch die massenhafte Übernahme von Fremdwörtern, für die kein Bedarf besteht, ist auch staatlicherseits zu begegnen, etwa nach dem Muster der Academie fran,caise.
Quelle: Parteiprogramm der DVU

Keine weiteren Worte zu diesem Verein notwendig.

Die Republikaner:

Wer das Wissen dazu nicht in der Schule vermittelt bekommt, muss es sich eben selbst aneignen.

Die Republikaner (REP) sind eine Ende 1983 in München von ehemaligen Mitgliedern der CSU gegründete deutsche Partei. Sie werden heute uneinheitlich als rechtskonservativ oder rechtsextremistisch eingestuft.[1][2] Sie wurden seit 1992 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistische Partei eingeschätzt und beobachtet; seit 2006 wurde nicht mehr die Gesamtpartei, sondern nur noch Kräfte in ihr als rechtsextrem geführt.

Seit 1994 ist Rolf Schlierer neuer Parteivorsitzender. Unter ihm setzte sich die Partei von rechtsextremen Tendenzen ab und hat unter anderem gegenüber rechtsextremen Parteien wie der NPD oder DVU an Bedeutung verloren. Sie ist derzeit nur noch in kommunalen Parlamenten vertreten.
Quelle: www.wikipedia.de

Ich werde nicht zu lassen, dass du in meinem Thread Parteien schönredest, nichts anderes hast du getan, die dem Nationalsozialismus nachtrauern und dessen Gedankengut in der Gegenwart, durch ihre Handlungen und ihre Programme, präsent machen.

Pfui ...
 
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darkCarpet

Halberstädter Jungfernapfel
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Diese Parteien, von denen du so selbstverständlich sprichst und die du hier sogar anpreisen tust, gehören allesamt verboten und werden allesamt als rechtsextrem eingestuft.
Behrens betonte: "Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat das gesamte Spektrum des Rechtsextremismus weiter fest im Blick. Wir müssen dem bundesweiten Anstieg rechtsextremistischer Gewalt entgegenwirken und gleichzeitig auf die Rolle fremdenfeindlicher und antidemokratischer Ideologen hinweisen. Dazu gehören neben der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und der Deutschen Volksunion (DVU) auch die REP."
Quelle
 

Grindcore

Elstar
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Ich bin auch kein Sympathisant der DVU und NPD. Vielmehr bin ich ein erklärter Gegener der NPD, weil sie, wie die Linkspartei, antidemokratisch sind.

Und das Zitat aus dem Verfassungsschutzbericht, "seit 2006 wurde nicht mehr die Gesamtpartei, sondern nur noch Kräfte in ihr als rechtsextrem geführt." trifft auch auf die Linkspartei zu. Nur, um diese Leute und ihren offenen Antisemitismus macht man sich keine Gedanken. Bitte sehr:

http://www.derwesten.de/nachrichten/nrz/2009/2/26/news-112833824/detail.html
http://www.hagalil.com/archiv/2009/03/05/antizion/
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Antisemitismus-Linkspartei;art122,2758233

Mir geht es um die Verteidigung der Demokratie und der Menschenrechte. Und die Linken haben da eine Menge Dreck am Stecken.
 

darkCarpet

Halberstädter Jungfernapfel
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Ich bin auch kein Sympathisant der DVU und NPD. Vielmehr bin ich ein erklärter Gegener der NPD, weil sie, wie die Linkspartei, antidemokratisch sind.

Und das Zitat aus dem Verfassungsschutzbericht, "seit 2006 wurde nicht mehr die Gesamtpartei, sondern nur noch Kräfte in ihr als rechtsextrem geführt." trifft auch auf die Linkspartei zu. Nur, um diese Leute und ihren offenen Antisemitismus macht man sich keine Gedanken. Bitte sehr:

http://www.derwesten.de/nachrichten/nrz/2009/2/26/news-112833824/detail.html
http://www.hagalil.com/archiv/2009/03/05/antizion/
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Antisemitismus-Linkspartei;art122,2758233

Mir geht es um die Verteidigung der Demokratie und der Menschenrechte. Und die Linken haben da eine Menge Dreck am Stecken.

Deine Ignoranz ist unglaublich.

Du preist hier die Republikaner aktiv(!) an und redest über die anderen beiden Parteien, als seien sie mit Umweltaktivisten besetzt. Unglaublich ... unintelligent!

Da brauchst du mir jetzt nicht mit den Linken zu kommen. Es ist dein Fehlverhalten, was mich leicht erregt!
 
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Grindcore

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Sorry, aber hier ging es um die Parteipräferenz. Du wolltest Meinungen. Gottseindank leben wir in einem land, wo die Meinungsfreiheit noch gegeben ist. Das ist kein Fehlverhalten, sondern die Freiheit, für die lange gekämpft wurde. In der Welt ist das nicht überall möglich, siehe China oder selbst Teile Europas.

Du preist hier die Republikaner aktiv(!) an und redest über die anderen beiden Parteien, als seien sie mit Umweltaktivisten besetzt.

Nö. Die eine ist voller Nazis und die andere gibt es kaum noch. Außerdem betreffen sie mich nicht, ich wähle sie nicht und kenne niemanden, der das tut.

Da brauchst du mir jetzt nicht mit den Linken zu kommen.

Doch, denn die Linken sind genauso wie die NPD, nur international ausgerichtet. Beide gehören verboten und sollten gleich behandelt werden - mit Verachtung.
 

darkCarpet

Halberstädter Jungfernapfel
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Nö. Die eine ist voller Nazis und die andere gibt es kaum noch. Außerdem betreffen sie mich nicht, ich wähle sie nicht und kenne niemanden, der das tut.

Du beziehst dich mit deinen Aussagen immer lediglich auf 2 Parteien und schließt die Republikaner davon geschickt aus. Erbärmlich, wenn du das nötig hast!

Du wolltest Meinungen. Gottseindank leben wir in einem land, wo die Meinungsfreiheit noch gegeben ist. Das ist kein Fehlverhalten, sondern die Freiheit, für die lange gekämpft wurde.

1. Ich will hier keine rechtsextremistischen Parteien von jemandem verharmlost, oder gar angepriesen (!) haben!

2. Meinungsfreiheit ja; aber nicht auf Kosten von Minderheiten - und das tust du (indirekt), wenn du hier die Republikaner öffentlich schönredest und anpreist.

3. Solltest gerade du dir die deutsche Geschichte und den Kampf nach der Freiheit noch einmal genau anschauen. Bei dem Kampf nach der Freiheit waren keine Nationalsozialisten beteiligt; im Gegenteil. Diese Geschichte eignest du dir gefälligst selbst an; oder lässt es sein und verbreitest weiter solchen Nonsens.
 

Grindcore

Elstar
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Solltest gerade du dir die deutsche Geschichte und den Kampf nach der Freiheit noch einmal genau anschauen. Bei dem Kampf nach der Freiheit waren keine Nationalsozialisten beteiligt; im Gegenteil.

Natürlich. Es waren schließlich die Nazis und die Kommunisten, die damals die Weimarer Republik gestürzt haben. Das war die erste parlamentarische Demokratie hierzulande. Und, Nazis und Kommunisten wollen es wieder. Ich rede natürlich von den ersten überzeugten Republikanern - Leuten, die die REPUBLIK gegründet haben, frei, demokratisch und fair.

Du beziehst dich mit deinen Aussagen immer lediglich auf 2 Parteien und schließt die Republikaner davon geschickt aus. Erbärmlich, wenn du das nötig hast!

Natürlich tue ich das. Ich glaube, Du vermengst hier etwas. Wenn Du von Nationalsozialisten sprichst, kannst Du nur die NPD oder Teile der Linkspartei oder der DVU meinen. Die REP sind Kapitalisten. Eine Art CSU, eben, die Unterschiede sind minimal. Die REP sind eine selbsternannte Rechtspartei, und sielen damit in der gleichen Liga wie die FDP oder die CSU.
 

darkCarpet

Halberstädter Jungfernapfel
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Nun reicht es aber.
Schonmal bei Spiegel TV ein Vereinsheim dieser Konsorten (Republikaner) gesehen? Was sucht das Hakenkreuz dort an der Wand? Was sollen die gewalttätigen Mitglieder und die ausländerfeindlichen Parolen?

Merkst du eigentlich noch etwas von der Realität, oder bist du schon total verblendet?

Und hiermit hat diese Diskussion ein Ende - in diesem Thread.
 

Grindcore

Elstar
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Gerne, die Diskussion kann aufhören. Nur sei mir der Vermerk gestattet, dass ich so einen Beitrag mit Republikanern und einer KH-Fahne nicht gesehen habe. Das werden wahrscheinlich NPDler gewesen sein. Falls ich mich irre, wäre ich für einen Link mit der Quelle dankbar. Die REP haben bis jetzt jeden konsequent ausgeschlossen, der sich in so eine Gesellschaft hineinbegeben hat - zurecht.

PS: Ich bemerke erst jetzt diese zwei schwarzen unkte unter dem Avatar. Scheinbar bin ich der unbeliebteste User hier. Cool.
 
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Kralle205

Weißer Winterglockenapfel
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Daraus folgt: Begrenzung des Ausländeranteils, Stopp dem zunehmenden Ausländerzustrom, Beschleunigung der Asylverfahren, Ausweisung von kriminellen Ausländern. Alle gesetzgeberischen und rechtlichen Möglichkeiten unserer freiheitlichen Rechtsordnung müssen ausgeschöpft werden, um offensichtlichen Asylmissbrauch schneller und effektiver zu beenden und so auch die Belastung für den deutschen Steuerzahler nachhaltig zu verringern. Dass wahrhaft politisch Verfolgte geschützt werden, entspricht unserer Auffassung von der Würde des Menschen.

Fairer Weise möchte ich mal anmerken, dass diese "Parolen" in anderen Ländern Europas, ich möchte hier speziel Frankreich erwähnen, von Volksparteien geäußert werden. Dort ist das normal.
Ich mag die NPD und die DVU auch nicht besonders, weil ich weiß was insgesamt dahinter steckt, ähnlich wie es bei den Linken auch der Fall ist, aber man sollte sich in Deutschland vll so langsam mal endlich davon entfernen alles Ausländer als Opfer zu betrachten die unbedingt geschützt werden müssen.
In Frankreich laufen die Menschen auf die Straße und verlangen das es schärfere Einreisegesetze für Ausländer gibt etc. nicht auszudenekn was passieren würde wenn das in Deutschladn passieren würde.
Ich muss ganz ehrlich sagen, auch ich bin dafür kriminelle Ausländer schneller abzuschieben als es momentan der Fall ist.

Ich rede nicht davon die DVU oder NPD in den Himmel zu preisen und ich rede auch nicht davon, dass wir die deutsche Vergangenheit vergessen sollen, aber wir sollten uns so langsam davon lösen.

@darkCarpet
Ich kann verstehen, dass es dich aufregt was Grindcore schreibt, auch ich halte die Republikaner nicht für eine "harmlose" gesetzestreue Partei (auch wenn ich sie harmloser einschätze als die NPD)
Aber wie Grindcore gesgat hat, er hat sich mit den Republikanern auseinander gesetzt und ich kann sagen ich habe da auch schonmal reinegschaut (nicht genau aber etwas).
Über Bilder mit Hakenkreuzen bei denen weiß ich nichts und möchte auch nicht unterschreiben, dass es sich hierbei vll um eine versprengte Gruppe handelte, von denen sich die Parteispitze wenn sie davon genau wüsste distanziert.
Aber wenn man das Parteiprogramm der Republikaner sich mal anschaut, sind das durchaus schöne ansetze die sie möchten und zwar genau so wie Grindcore das hier beschreibt.
Mich schockte ein Punkt im Wahlprogramm: Der Austritt aus der EU. Find ich ein wenig komisch, aber sie sind nicht die erste Partei die dieses Ziel verfolgen.

Um das ganze abzuschließen: Berichte von SpiegelTV und co sind schön gut und ganz interessant, aber manchmal hab ich das Gefühl das ein bisl aufgebauscht wird.
 

darkCarpet

Halberstädter Jungfernapfel
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Diese merkwürdigen Formulierungen gegen Ausländer in einem Parteiprogramm sind eine Sache. Die andere Sache ist das Verhalten der Mitglieder einer Partei und deren Ziele.

Da finde ich leider keine mildernden Umstände; außer die Tatsache, dass die Republikaner stetig Mitglieder verlieren und somit allmählich uninteressant für den Verfassungsschutz werden.
 

jarod

Spartan
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Sorry Leute wenn ich das jetzt mal eben zur Sprache bringe (sollte eigentlich selbstverständlich sein) aber :

Liebe Leute, User und Freunde der AT Community,

ich hatte heute ein Erlebnis der schockierenden Art.
Am späten Vormittag des heutigen Tages hörte ich auf der Straße eine Lautsprecherdurchsage in der Ferne.
Als diese näher kam und auch endlich verstehen konnte, was da durchgegeben wurde traute ich meinen Ohren nicht. Sprüche wie "Ausländer raus" oder "Heimreise statt Einreise" wurde lauthals propagiert.
Es war die NPD, die ihre Hasstiraden aus einem Van heraus via Lautsprecher in die weite Welt posaunten.

Es dauerte keinen Augenblick bis ich und andere auf der Straße standen und sofort "Nazis raus!" riefen.
Entsprechend eilig fuhren sie auch gleich weiter um die nächste Ecke, leider immer noch den geistigen Dünnschiss verbreitend.
Mich hat das echt schockiert, sowas habe ich hier noch nie, noch nie erlebt.
Ich wohne mitten im (schönen) Ruhrgebiet und auch nicht grad in der schlechtesten Lage. Hier hatten die Nazideppen noch nie was zu melden. Jedoch machen mir solche Aktionen echt Gedanken.

Drum an alle anwesenden User, Community Mitgleider, Freunde und deren Familien :
Geht bitte, bitte am 27.09 zur Wahlurne und macht euer Kreuz. Wählt von mir aus die Vereinigung der Sockenstricker, die Grauen Panther oder die Biertrinkerpartei. Nur nehmt das Recht wahr, mit eurer Stimme zu entscheiden. Und zwar ganz klar zu einem NEIN! zu Nazis. Diesen braunen Dreck brauchen wir nicht auf den Straßen, in den Kommunal oder Landtagen und schon mal gar nicht in dem Bundestag!

Bitte bedenkt, dass auch jede nicht abgegeben Stimme eine Stimme für die falschen Leute sind. Ein paar Minuten Zeit zum Wählen sollte man da schon aufbringen können.

Ganz herzlich möchte ich vor allem die Leute dazu aufrufen, die am Wochenende zur Kommunal-oder Landtagswahl gehen! Das sind viele in NRW und vor allem in den abgesprochenen Bundesländern wo die Landtagswahlen stattfinden! Gebt den Nazis keine Chance und nur zu verstehen :

HIER SEIT IHR NICHT WILLKOMMEN!

Ich danke euch, hoffe das ihr eure Stimme nicht verloren gebt und wünsche noch einen schönen Abend!
 
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Patrick Rollbis

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@Grindcore

Würdest du mir bitte kurz erklären, was "Die Linke" mit dem Thema "Überwachungsstaat", "Antidemokratisch" und "Linksextremismus" zu tun hat? (siehe Post 179 ff.)
 

bauklo

Finkenwerder Herbstprinz
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Natürlich. Es waren schließlich die Nazis und die Kommunisten, die damals die Weimarer Republik gestürzt haben.

OT:
Das ist historisch nicht richtig!

Die Zentrumspartei (Vorgänger der CDU) hat in einem Akt unglaublicher Selbstkastrierung erst dafür gesorgt, das die Geschäftsordnung des Reichstages geändert werden konnte. Demzufolge wurden die vorher inhaftierten (!) Abgeordneten der SPD im Parlament bei Abstimmungen nicht als fehlend gewertet. Den Kommunisten hat man einfach verboten an Abstimmungen teilzunehmen.

Damit war der Weg frei für das Ermächtigungsgesetz welches de facto die Weimarer Republik beendet hat:
Mit den Stimmen der Zentrumspartei, der Deutsch-Nationalen Volkspartei und der NSDAP (sowie einzelner Abgeordneter von kleineren Parteien, vor allem der Bayrischen Volkspartei, Vorgänger der CSU bzw. der aus der CSU hervorgegangenen Republikaner) wurde das Ermächtigungsgesetz verabschiedet, mit dem Adolf Hitler die nächsten 4 Jahre Gesetze per Verordnung schaffen konnte. Der Reichstag hat sich mit Hilfe der Zentrumspartei also quasi selbst ausgeschaltet. Unfassbar, wenn man heute darüber nachdenkt.

Damit nochmals ganz deutlich wird dass es nicht die Kommunisten sondern die Konservativen Kräfte waren welche die Demokratie ausgeschaltet und Hitler zum Führer gemacht haben:
Kein Kommunist hat für das Ermächtigungsgesetz gestimmt, denn deren Abgeordnete sind in den Reichstag nicht mehr herein gelassen worden bzw. wurden vorher verhaftet, ermordet oder sind geflohen.
Nur die Rest-SPD, also die nicht verhaftet worden waren haben dagegen gestimmt!
 

bauklo

Finkenwerder Herbstprinz
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Diese Parteien, von denen du so selbstverständlich sprichst und die du hier sogar anpreisen tust, gehören allesamt verboten und werden allesamt als rechtsextrem eingestuft.Quelle

Die Parteien SIND aber nicht verboten!
Und deshalb muss man sich damit demokratisch auseinander setzen!
Wovor habt Ihr alle so eine Angst? Kaum kommt einem etwas komisch vor, soll etwas verboten werden?
Von mir aus kann ruhig die NSDAP wieder zugelassen werden, ich habe großes Vertrauen in unsere Demokratie und deren Wähler, dass so ein Schritt uns nicht im geringsten schaden würde. Da braucht man nur mal zu schauen, wie es der NPD (und die stehen der NSDAP ja nun wirklich sehr, sehr nahe!) ergeht: Deren Elite macht sich in ein paar Landtagen zum Gespött der Leute, aber eine Gefahr für unsere Demokratie?
Mitnichten!


Eine starke und selbstbewusste Demokratie kann auch radikale Parteien verkraften und braucht die Auseinandersetzung mit extremen Meinungen.
Will man wirklich wegen ein paar Radikalinskis Artikel 9 GG einschränken?
Das Verfassungsgericht hat bzgl. NPD Verbotsverfahren bereits ein Urteil gesprochen und der NPD bescheinigt, nicht verfassungsfeindlich zu sein. Für mich als Demokrat reicht das um zu sagen:
"Ok, dann erzählt mal: Was wollt ihr eigentlich?"
Und:
"Als wie kompetent erweisen sich denn eure Jungs in Kommunen oder Ländern so, hmmmm?"
 
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bauklo

Finkenwerder Herbstprinz
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Und das Wahlprogramm der Republikaner habe ich mir auch gerade durchgelesen:
Einige Punkte denen ich zustimmen kann, einige die mir so sauer aufstoßen, dass ich sie nicht wählen werde, insbesondere:

-sie sind Antieuropäisch
-fordern stärkere Förderung der Bauernschaft
-fordern mehr Direktdemokratie, i.e. Bürgerentscheide, Volksabstimmungen
-Verbot des Schächtens
-Stop des Bologna-Prozesses
-Sozialleistungen für Kinder und Familie nur für "Einheimische"
-Ablehnung der Gleichstellung von homosexuellen Lebensgemeinschaften mit der Ehe
-Verstärkte Polizeipräsenz auf den Straßen
-Verstärkte Grenzkontrollen und Kündigung des Schengener Abkommens
-null Toleranz gegenüber Gewalt von links (ich frage mich: dafür ein bißchen Toleranz für Gewalt von rechts oder was???)
-Verbot von gewaltverherrlichenden Spielen ("Killerspielverbot")
-Ausweisung von kriminellen Migranten
-härtere Strafen bei Bagatelldelikten
-Islamisierung stoppen

Mir reicht das, um nicht Republikaner zu wählen. So einfach ist das. Verbieten muss man sie deswegen nicht.
 

darkCarpet

Halberstädter Jungfernapfel
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Die Parteien SIND aber nicht verboten!
Und deshalb muss man sich damit demokratisch auseinander setzen!
Wovor habt Ihr alle so eine Angst? Kaum kommt einem etwas komisch vor, soll etwas verboten werden?
Von mir aus kann ruhig die NSDAP wieder zugelassen werden, ich habe großes Vertrauen in unsere Demokratie und deren Wähler, dass so ein Schritt uns nicht im geringsten schaden würde. Da braucht man nur mal zu schauen, wie es der NPD (und die stehen der NSDAP ja nun wirklich sehr, sehr nahe!) ergeht: Deren Elite macht sich in ein paar Landtagen zum Gespött der Leute, aber eine Gefahr für unsere Demokratie?
Mitnichten!


Eine starke und selbstbewusste Demokratie kann auch radikale Parteien verkraften und braucht die Auseinandersetzung mit extremen Meinungen.
Will man wirklich wegen ein paar Radikalinskis Artikel 9 GG einschränken?
Das Verfassungsgericht hat bzgl. NPD Verbotsverfahren bereits ein Urteil gesprochen und der NPD bescheinigt, nicht verfassungsfeindlich zu sein. Für mich als Demokrat reicht das um zu sagen:
"Ok, dann erzählt mal: Was wollt ihr eigentlich?"
Und:
"Als wie kompetent erweisen sich denn eure Jungs in Kommunen oder Ländern so, hmmmm?"

Meiner bescheidenen Meinung nach gehören sie verboten; das ist natürlich nur eine Meinung.

Kaum kommt einem etwas komisch vor, soll etwas verboten werden?

Nein. Ich finde es lediglich widerlich, wie diese Parteien mit anderen Menschen umgehen und wie sie öffentlich den Holocaust leugnen und sich (in diversen Liedern aus der Szene) darüber lustig machen. Wer weiss, wie die Konzentrationslager damals aussahen, der empfindet dies als tiefstes Ärgernis, dass es Deutsche gibt, die dies leugnen und ins Lächerliche ziehen. Darüber hinaus bin ich beim Fall der NPD davon überzeugt, dass sie die freiheitlich demokratische Grundordnung beeinträchtigen will.


Eine starke und selbstbewusste Demokratie kann auch radikale Parteien verkraften und braucht die Auseinandersetzung mit extremen Meinungen.

Extreme Meinungen, die antisemitisch und abartig sind, braucht eine Gesellschaft nicht als Partei zu ertragen. Die Definition einer Partei ist hierbei zu achten - somit sollte man auf (NPD etc.) so etwas verzichten können.

Das Verfassungsgericht hat bzgl. NPD Verbotsverfahren bereits ein Urteil gesprochen und der NPD bescheinigt, nicht verfassungsfeindlich zu sein.

Falsch! Entschuldigung, das ist falsch!

Die NPD wurde nicht(!) als verfassungskonform eingestuft. Das Verfahren verlief damals ohne Erfolg, da der Bundesverfassungsschutz V-Männer in die NPD eingeschleust hatte und das Bundesverfassungsgericht deshalb Zweifel an den Aussagen und dem Ablauf hatte und sich nicht in der Lage sah, auf diesen Grundlagen eine Partei zu verbieten.

Die NPD ist alles andere als vom Gesetz her berechtigt zu existieren. Es laufen diverse Maßnahmen, die auf ein erneutes Verbotsverfahren vorbereiten und Beweise sammeln.
 

bauklo

Finkenwerder Herbstprinz
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Falsch! Entschuldigung, das ist falsch!

Stimmt, Du hast recht, my bad.

Ich muss meine Aussage anders formulieren:
Die Partei ist nicht verboten.
Damit ist sie Teil der Parteienlandschaft, ob man das mag oder nicht.

Wenn mir etwas nicht passt, dann rufe ich nicht: "Das gehört verboten!", zumal ich doch die Wahl habe (pun intended).
Mit Verboten sollte man so vorsichtig wie möglich sein, vor allem in einer Demokratie wenn es um "Gedankenverbrechen" geht...
 

Grindcore

Elstar
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@Grindcore

Würdest du mir bitte kurz erklären, was "Die Linke" mit dem Thema "Überwachungsstaat", "Antidemokratisch" und "Linksextremismus" zu tun hat? (siehe Post 179 ff.)

Gerne. Die Linkspartei, wie auch partiell die Grünen, halten sich eine große Schlägertruppe als eine Art rote SA - die Antifa. Die jungen Leute sind meistens unpolitisch, reagieren aber extrem gereizt auf alles, was nicht linksfaschistisch ist. So sind in ihren Augen selbst windelweiche CDUler Nazis, also ideologisch nur einen halben Schritt vor einigen Usern hier. Die Anzahl verübter Gewalttaten von Linksextremen beläuft sich auf 5866 im Jahr 2008. Und alleine in Berlin geht fast jeden Tag ein Auto in Flammen auf, weil die örtliche Antifa da "Bonzenautos" anfackelt, dieses Jahr sind es schon über 200. Die Antifa wird von der Linkspartei an die Kundgebungen von Andersdenkenden angesetzt, wo diese Leute die Meinungsfreiheit und die physische Sicherheit von Leuten gefährden. Im Dritten Reich hatte die NSDAP die SA, heute haben die Linken die Antifa. Scheinbar will man hier nicht aus der Geschichte lernen.

Damit setzt die Linkspartei auch die demokratischen Spielregeln außer Gefecht. Eine Demokratie lebt eben davon, dass Meinungen frei aktikuliert werden. Hier aber werden die Leute unter Druck gesetzt und verängstigt, bedroht und eingeschüchtert. Eben wie in den dunklen Jahren Deutschlands, als Nazis genau das Gleiche mit andersdenkenden gemacht haben.

Und den Überwachungsstat wird es mit den Linken geben, da sie immer noch eine DDR 2.0 anstreben. Jüngst äußerte sogar eine Linke, man bräuchte wieder eine Stasi (http://www.welt.de/politik/article1674202/Politikerin_der_Linkspartei_fordert_neue_Stasi.html)

Mit Demokratie und Freiheit hat das nichts zu tun. Deswegen bewege ich mich im freiheitlichen und gruddemokratischen Rahmen. Sozialismus, egal ob nationaler oder internationaler, führt immer in die Diktatur.
 

TheFuror

Zuccalmaglios Renette
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Hast du auch Belege für deine abenteuerlichen Behauptungen, insbesondere aus dem ersten Absatz? Das ist doch nichts weiter als rechte Propaganda gegen die Linkspartei, die du hier verbreitet. Eine Schlägertruppe im Auftrag der Linkspartei, schon fast witzig :D Auch hat die Linkspartei keine Leute in der Antifa, die von ihr auf Kundgebungen angesetzt werden. Übrigens würden viele aus der Antifa bestimmt nicht die Linken wählen, da sie ihnen schlicht nicht links genug ist.
Aber was rede ich hier, von jemanden der die Republikaner wählt, muss ich mir kaum sagen lassen, dass die Linkspartei nicht demokratisch ist. Und die Aussage, dass die Linke eine DDR 2.0 wiederhaben will, ist halt auch das übliche Gerede.