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Das Europäische Parlament hat sich in einer Abstimmung am Donnerstag mit einer eindeutigen Mehrheit für strengere Wettbewerbsregeln für Suchmaschinenbetreiber ausgesprochen. Gefordert wird eine neutrale Reihung der Suchergebnisse und langfristig ein Abkoppeln der Online-Suche von weiteren kommerziellen Dienstleistungen. Google wird in der Aussendung des Europäischen Parlaments zwar nicht namentlich erwähnt, mit einem Marktanteil von rund 90 Prozent in Europa ist aber klar, von welcher Suchmaschine mit „marktbeherrschender Stellung“ die Rede ist.[prbreak][/prbreak]
Mit 384 zu 147 Stimmen (bei 56 Enthaltungen) hat sich das EU-Parlament am Donnerstag klar für eine Verstärkung der Wettbewerbsregeln für Suchmaschinen mit marktbeherrschender Stellung ausgesprochen. Die Abstimmung ist als Signal an die EU-Kommission zu deuten, die sich nun stärkerem politischen Druck ausgesetzt sieht. Bindende Wirkung hat die Abstimmung des EU-Parlaments jedoch keine. Es läuft derzeit bereits ein Wettbewerbsverfahren gegen Google, in dem die EU-Kommission einen möglichen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung des Suchmaschinenbetreibers prüft.
Das EU-Parlament misst dem Markt der Online-Suche eine besondere Bedeutung für die Wahrung der Wettbewerbsbedingungen im digitalen Binnenmarkt zu, weshalb die Abgeordneten die Wichtigkeit von „nicht-diskriminierenden Online-Suchen“ betonen und gleichzeitig die EU-Kommission zur Durchsetzung strengerer Regelungen aufrufen. So soll verhindert werden, dass Suchmaschinenbetreiber wie Google ihre marktbeherrschende Stellung zur Vermarktung von verknüpften Dienstleistungen missbrauchen und diese bei den Suchergebnissen bevorzugt reihen. Außerdem spricht sich die EU-Kommission langfristig für eine Trennung von Suchmaschinen und anderen kommerziellen Dienstleistungen aus.
In den USA zeigt man sich besorgt über die Absichten des EU-Parlaments. „Wir sind zunehmend besorgt über einen offensichtlichen Trend in der Europäischen Union, ausländische Firmen in Bezug auf die Digitalwirtschaft zu diskriminieren“, so die Vorsitzenden der Finanzausschüsse der beiden Kongresskammern. „Wir sind alarmiert wegen Vorschlägen, die sich gegen US-Technologiefirmen zu richten scheinen, Marktbarrieren schaffen und Innovationen behindern.“ Die Europaabgeordneten sehen dies freilich anders. „Wir sind nicht gegen Google oder irgendwelche anderen US-Firmen. Wir sind gegen Monopole“, so Ramon Tremas, einer der Initiatoren des Entschließungsantrags. Man fordere „eine faire und neutrale [Internet-] Suche im Interesse der Verbraucher“.
Bilder von European External Action Service (flickr), bestimmte Rechte vorbehalten; und Google
Via Der Standard, Spiegel Online, Europäisches Parlament
Mit 384 zu 147 Stimmen (bei 56 Enthaltungen) hat sich das EU-Parlament am Donnerstag klar für eine Verstärkung der Wettbewerbsregeln für Suchmaschinen mit marktbeherrschender Stellung ausgesprochen. Die Abstimmung ist als Signal an die EU-Kommission zu deuten, die sich nun stärkerem politischen Druck ausgesetzt sieht. Bindende Wirkung hat die Abstimmung des EU-Parlaments jedoch keine. Es läuft derzeit bereits ein Wettbewerbsverfahren gegen Google, in dem die EU-Kommission einen möglichen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung des Suchmaschinenbetreibers prüft.
Das EU-Parlament misst dem Markt der Online-Suche eine besondere Bedeutung für die Wahrung der Wettbewerbsbedingungen im digitalen Binnenmarkt zu, weshalb die Abgeordneten die Wichtigkeit von „nicht-diskriminierenden Online-Suchen“ betonen und gleichzeitig die EU-Kommission zur Durchsetzung strengerer Regelungen aufrufen. So soll verhindert werden, dass Suchmaschinenbetreiber wie Google ihre marktbeherrschende Stellung zur Vermarktung von verknüpften Dienstleistungen missbrauchen und diese bei den Suchergebnissen bevorzugt reihen. Außerdem spricht sich die EU-Kommission langfristig für eine Trennung von Suchmaschinen und anderen kommerziellen Dienstleistungen aus.
In den USA zeigt man sich besorgt über die Absichten des EU-Parlaments. „Wir sind zunehmend besorgt über einen offensichtlichen Trend in der Europäischen Union, ausländische Firmen in Bezug auf die Digitalwirtschaft zu diskriminieren“, so die Vorsitzenden der Finanzausschüsse der beiden Kongresskammern. „Wir sind alarmiert wegen Vorschlägen, die sich gegen US-Technologiefirmen zu richten scheinen, Marktbarrieren schaffen und Innovationen behindern.“ Die Europaabgeordneten sehen dies freilich anders. „Wir sind nicht gegen Google oder irgendwelche anderen US-Firmen. Wir sind gegen Monopole“, so Ramon Tremas, einer der Initiatoren des Entschließungsantrags. Man fordere „eine faire und neutrale [Internet-] Suche im Interesse der Verbraucher“.
Bilder von European External Action Service (flickr), bestimmte Rechte vorbehalten; und Google
Via Der Standard, Spiegel Online, Europäisches Parlament
